In Kiew geht der Streit um die in Russland inhaftierten Seeleute und Kriegsgefangene im Donbass und ihre Freilassung weiter und zieht immer weitere Kreise.

Ich habe gestern über die dreisten Lügen des Spiegel bei dem Thema berichtet und auch einen Bericht des russischen Fernsehens dazu übersetzt.

Kurz gesagt geht es darum, dass Russland die Freilassung der ukrainischen Seeleute angeboten hat, die seit dem Vorfall von Kertsch in russischen Gefängnissen sitzen. Das ukrainische Außenministerium, das auf internationalem Parkett laufend deren Freilassung fordert, hat das aber unerwartet abgelehnt. Anscheinend ist es der Ukraine ganz recht, wenn die Jungs in russischen Gefängnissen sitzen und die Ukraine dies international gegen Russland ausschlachten kann.

Was in der Ukraine für einen weiteren Skandal im Skandal sorgte war, dass der Außenminister Klimkin diese Entscheidung alleine getroffen hat, ohne Präsident Selensky zu informieren. Der hat sich einen Tag später bei einem öffentlichen Auftritt darüber beschwert, dass er davon erst aus dem Internet erfahren hat.

Dazu muss man wissen, dass Klimkin noch einer von Poroschenkos Leuten ist, den Selensky aus formalen Gründen nicht feuern kann, dazu braucht er die Unterstützung des Premierministers und der Rada, die Rada jedoch ist Selensky feindselig gesonnen, seit Selensky sie vorzeitig aufgelöst und Neuwahlen angesetzt hat.

Selensky hat einen Brief an den Premierminister geschrieben und gefordert, Klimkin zu Verantwortung zu ziehen. In dem vom Pressedienst des Präsidenten zitierten Brief wird unter Verweis auf die Verfassung der Ukraine festgestellt, dass der Präsident die Richtlinien der Außenpolitik bestimmt und dass der Außenminister demnach verpflichtet gewesen wäre, Selensky über eine so wichtige diplomatische Note zu unterrichten und nicht eigenständig eine solche Antwort hätte schreiben dürfen.

Klimkin greift nun zu einem Trick und erklärte kurzerhand, er werden einen „politischen Urlaub“ machen. Das teilte über Facebook mit. Zurücktreten will er nicht und der Premierminister hat vorgeschlagen, dass ja dann der stellvertretende Außenminister die Amtsgeschäfte führen könne, solange Klimkin seinen Urlaub macht.

Die Intrigen in Kiew gehen also weiter, während die ukrainischen Seeleute ohne Not weiterhin im Gefängnis sitzen.