Ein Ausschuss der russischen Duma hat heute die Tätigkeit der Deutschen Welle in Russland während der Proteste in Moskau untersucht. Das Ergebnis ist eindeutig und im schlimmsten Fall kann die Deutsche Welle in Russland geschlossen werden.

Auch Russland verbittet sich jede äußere Einmischung in seine inneren Angelegenheiten, darin unterscheidet es sich nicht von Ländern wie den USA oder Deutschland. In Russland wird daraus zwar nicht so ein Hype gemacht, wie in den USA, wo die Hysterie wegen angeblicher Einmischungen in Wahlen schon psychotische Züge trägt, aber solche Fälle werden in Russland untersucht.

Anfang September waren Wahlen in Russland und wir erinnern uns noch an die Demonstrationen in Moskau, die teilweise illegal waren. Bei einer dieser Demonstrationen hat vor allem die „Deutsche Welle“ eine unrühmliche Rolle gespielt, die nun ein Nachspiel hat.

Am. 27. Juli fand eine nicht genehmigte Demonstration in Moskau statt und Russland wirft der Deutschen Welle vor, zu dieser Demonstration aufgerufen zu haben. Das wäre eine ernste Anschuldigung, man stelle sich einmal vor, in Berlin wird eine Pegida-Demo untersagt und RT-Deutsch würde dazu aufrufen, das Verbot zu ignorieren und trotzdem zu demonstrieren. Danach wäre die Hölle los, da Medien über Demonstrationen berichten sollen und nicht zu ihnen aufrufen. Deutschland würde dem „russischen staatlichen Propaganda-Sender“ schwere Vorwürfe machen und sich eine solche Einmischung in deutsche Angelegenheiten aus Moskau verbitten. Vielleicht würde RT-Deutsch danach sogar verboten werden, Radio-Sputnik in Berlin hat ja sogar ohne Begründung seine Sendelizenz verloren.

Was Russland der Deutschen Welle vorwirft ist also weder eine Kleinigkeit, noch ein Kavaliersdelikt.

Die Deutsche Welle bestreitet natürlich die Vorwürfe.

In aller Kürze geht es bei den Vorwürfen um folgendes: Am 27. Juli fand die nicht genehmigte Demonstration statt und die Deutsche Welle Russland hat die Moskauer aufgerufen, auf die Strassen zu gehen. Außerdem gab es unzählige Tweets der „Deutschen Welle“, die die Demonstranten unterstützt und angefeuert und die Polizei verunglimpft haben. Ich habe seinerzeit detailliert und mit allen Quellen darüber berichtet, Sie können es hier nachlesen.

Stein des Anstoßes ist dieser Tweet und weitere, ähnliche Veröffentlichungen der Deutschen Welle von dem Tag.

Die Worte „Москва, выходи!“ bedeuten wörtlich übersetzt „Moskau geh raus!“, aber „выходи“ bedeutet auch „komm raus“ oder „geh auf die Straße“. Und dieser Tweet wurde von der Deutschen Welle am Tag der Demonstration vom 27. Juli veröffentlicht. Was ist das, wenn kein Aufruf, zu demonstrieren?

Ich verstehe immer noch nicht, wie die Deutsche Welle bestreiten kann, zu den Demonstrationen aufgerufen zu haben, wenn sie es wortwörtlich getweetet hat.

Heute nun hat der entsprechende Ausschuss des russischen Parlaments, die Duma, die Sache behandelt und ist zu folgenden Schluss gekommen:

„Die „Deutsche Welle“ hat auf dem Gebiet der Russischen Föderation gegen Gesetze verstoßen und viele Gesetze verletzt. (…) Und da es um den Wahlkampf geht, hat die „Deutsche Welle“ gegen das Gesetz verstoßen, das die Wahlprozesse regelt (…) Die „Deutsche Welle“ hat ihre Plattform systematisch anderen Gruppen zur Verfügung gestellt, um sich zu äußern und zu nicht genehmigten Demonstrationen aufzurufen“

Die Duma wird die Ergebnisse ihrer Arbeit dem Außenministerium übermitteln, das dann über das weitere Vorgehen entscheiden wird. Möglich ist alles, von einer Verwarnung bis hin zum Entzug der Akkreditierung und Schließung der Deutschen Welle in Russland.

Die Duma hat außerdem festgestellt, dass die „Deutsche Welle“ als ausländischer Agent einzustufen ist. Russland hat vor einigen Jahren ein Gesetz nach dem Vorbild des FARA-Gesetzes der USA erlassen, das Organisationen, die sich in Russland politisch betätigen und aus dem Ausland finanziert werden, dazu verpflichtet, sich als „ausländische Agenten“ zu registrieren. Sie müssen dann gesonderte Berichte über ihre Finanzen einreichen, viel mehr Folgen hat das aber in Russland nicht.

Aber diese Einschätzung bedeutet, dass die Duma die „Deutsche Welle“ nicht mehr als Massenmedium ansieht, sondern als politische Lobbyorganisation, die vom Ausland gesteuerte, politische Ziele in Russland verfolgt. Und dass die „Deutsche Welle“ aus dem Ausland finanziert wird, ist unstrittig: Die „Deutsche Welle“ wird zu hundert Prozent vom deutschen Staat finanziert.

Damit aber noch nicht genug. Die Duma hat der „Deutschen Welle“ auch Unterstützung von Extremismus vorgeworfen, in Deutschland würde man von „Volksverhetzung“ sprechen. Es geht um den Fall eines Mannes, der im Internet dazu aufgerufen hatte, die Identität von Polizisten herauszufinden und deren Kinder zu entführen und zu töten. Der Mann wurde dafür wegen „Aufruf zu Extremismus“ (so heißt der entsprechende Paragraf im russischen Strafgesetz) zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, die „Deutsche Welle“ hatte ihn in ihren Publikationen jedoch verteidigt. Das stuft die Duma nun als „Rechtfertigung von Extremismus“ ein.

Die Folgen sind jedoch nicht so dramatisch, wie es sich anhört. In Russland ist die Pressefreiheit, das wird viele überraschen, wesentlich weiter gefasst, als in Deutschland. In Deutschland würde Volksverhetzung durch Medien als Straftat behandelt, in Russland ist es nur eine Ordnungswidrigkeit. Der Paragraf „Über den Missbrauch von Massenmedien“ sagt aus, dass „die Erstellung von Medienprodukten, die öffentliche Aufrufe zu terroristischen Aktivitäten, öffentliche Rechtfertigung von Terrorismus oder sonstiges Material enthalten, das zu extremistischen Aktivitäten aufruft oder solche Aktivitäten rechtfertigt“ mit Geldstrafe zwischen zwischen 100.000 Rubel (ca. 1.400 Euro) und einer Million Rubel (ca. 14.000 Euro) geahndet werden.

Da das tatsächlich für Mediengiganten wie die „Deutsche Welle“ mit über 300 Millionen Euro Jahresetat Kleingeld ist und nicht abschreckend wirkt, hat die Duma auch eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht, welche die Geldstrafen unter bestimmten Umständen auf 50 Millionen Rubel (ca. 700.000 Euro) anheben soll.

Zusammenfassend kommt der Duma-Ausschuss zu dem Schluss, dass die „Deutsche Welle“ sich in russische Angelegenheiten, vor allem eine Wahl, eingemischt hat, dass sie Volksverhetzung betrieben hat, indem sie den Aufruf zum Mord an Kindern von Polizisten verteidigt hat und dass sie kein Massenmedium, sondern eine politisch aktive Organisation ist. Daher hat die Duma dem Außenministerium empfohlen, die Akkreditierung der „Deutschen Welle“ zu überprüfen.

Nun bleibt abzuwarten, wie das russische Außenministerium entscheidet.