Der Magnitski-Act – Warum kämpft der Spiegel bei dem brisanten Thema plötzlich für die Wahrheit?
Im Fall des Spekulanten Bill Browder hat der Spiegel etwas getan, was ich nie erwartet hätte: Er hat wahrheitsgemäß und journalistisch korrekt berichtet und lässt sich dabei auch durch massiven Druck nicht aus der Bahn werfen. Der Spiegel hat in einem hochbrisanten Fall wahrheitsgemäß berichtet. Auch wenn ich den Spiegel normalerweise massiv kritisiere, bin ich […]
Im Fall des Spekulanten Bill Browder hat der Spiegel etwas getan, was ich nie erwartet hätte: Er hat wahrheitsgemäß und journalistisch korrekt berichtet und lässt sich dabei auch durch massiven Druck nicht aus der Bahn werfen.
Der Spiegel hat in einem hochbrisanten Fall wahrheitsgemäß berichtet. Auch wenn ich den Spiegel normalerweise massiv kritisiere, bin ich mir nicht zu schade, es lobend zu erwähnen, wenn der Spiegel tatsächlich mal korrekten Journalismus macht. Ob der Spiegel sich über mein Lob freut, sei dahin gestellt.
Es geht um den Fall Magnitski. Für alle, die den Fall nicht kennen, hier die Vorgeschichte in aller Kürze.
In den 1990er Jahren hat der amerikanische Spekulant Bill Browder in Russland einen Investmentfond gegründet, den er „Hermitage Capital Management“ genannt hat und der nach eigenen Angaben Investitionen für über vier Milliarden Dollar verwaltet hat. Allerdings kam Browder mit dem Gesetz in Konflikt. Ab 2005 wurde ihm nach eigenen Angaben die Einreise nach Russland verwehrt. 2007 wurde Anklage wegen Steuerhinterziehung erhoben und die Büros verschiedener Firmen wurden durchsucht.
Ab hier gibt es zwei Versionen der Geschichte. Browder behauptet, dass es darum gegangen sei, ihm seine Fonds auf ungesetzlichem Wege abzunehmen. Das alles sei eine große Intrige gegen ihn, weil sich einige an seinem Geld bereichern wollten. Es ging schließlich um sehr viel Geld.
Russland hingegen wirft Browder vor, unsaubere Geschäfte gemacht, den russischen Staat um 230 Millionen Dollar betrogen und außerdem noch Steuern in Millionenhöhe hinterzogen zu haben. 2009 wurde er in Abwesenheit zu neun Jahren Gefängnis verurteilt.
Im Zuge der Ermittlungen wurde ein Mitarbeiter von Browder, Sergej Magnitski, verhaftet. Er verstarb später im Gefängnis. Browder machte daraus die Geschichte, dass sein „Anwalt“ Magnitski von den Russen im Gefängnis umgebracht worden sei. Tatsächlich war Magnitski jedoch kein Anwalt, sondern Buchhalter und Auditor, der wegen der Vorwürfe der Steuerhinterziehung in Haft saß, denn die fraglichen Geschäfte waren über seinen Schreibtisch gelaufen.
Browder ist ein Mann mit sehr viel Geld und guten Verbindungen. Seine Verbindungen sind so gut, dass die USA 2012 den Magnitski-Act verabschiedet haben, ein Gesetz, dass die Schuldigen am Tod von Magnitski mit Sanktionen belegen sollte. 2016 wurde es zum „Global Magnitski-Act“ gemacht und auf seiner Grundlage können die USA nun Sanktionen gegen jeden verhängen, dem sie vorwerfen, er habe gegen die Menschenrechte verstoßen. Der Magnitski-Act von 2012 war der Beginn der US-Sanktionen gegen Russland, die dann ab 2014 mit der Ukraine und der Krim, später mit dem Fall Skripal oder der angeblichen Einmischung Russlands in die Wahl von 2016 begründet wurden.
Bisher haben die westlichen Medien blind die Version von Browder nachgeplappert und niemand dort ist auf die Idee gekommen, dass Browder lügen und Russland Recht haben könnte. Das ging so weit, dass das ZDF dem russischen, aber in Deutschland lebenden, Filmemacher Andrei Nekrasov den Auftrag gab, einen Film über die Geschichte zu machen. Das gewollte Narrativ war klar: Russland ist schuld.
Und Nekrasov war die perfekte Wahl dafür, denn er war ein ausgewiesener Kritiker Russlands und Putins, was er schon in einigen anderen Filmen vorher unter Beweis gestellt hatte. Nekrasov sagte später, dass er zu Beginn seiner Arbeit davon ausging, dass seine Recherchen die Browder-Geschichte bestätigen würden. Aber bei den Recherchen stieß er auf immer mehr Ungereimtheiten in Browders Version und am Ende entstand ein Film, der das Gegenteil von dem beinhaltete was, geplant war: Browder lügt und Russlands Version ist korrekt.
In dem Film konnte man sehen, dass Browder eine Menge krumme Geschäfte in Russland gemacht hatte, dass Magnitski seinem Chef dabei geholfen hat, deswegen ins Gefängnis gekommen war und dort nicht etwa – wie von Browder behauptet – von den Wachen erschlagen wurde, sondern dass er – der gesundheitlich angeschlagen war – die schlechten Haftbedingungen, die damals in Russland noch herrschten, nicht überlebt hat. So tragisch das war, es war in der damaligen Zeit kein Einzelfall, denn Russland hatte sich gerade erst aus der Armut der 1990er Jahre befreit und die Verbesserung von Haftbedingungen hatte damals keine Priorität. Andere Dinge, wie medizinische Versorgung der Bevölkerung, Renten und so weiter, standen auf der Prioritätenliste weit höher. Die Haftbedingungen in Russland wurden erst später verbessert.
Den Film nannte Nekrasov „Der Fall Magnitski“ und er sollte am 3. Mai 2016, ironischerweise der „Tag der Pressefreiheit“, bei ARTE Premiere Tv-Premiere haben. Kurz vor der Ausstrahlung wurde er aber aus dem Programm genommen, Pressefreiheit eben.
Man braucht nicht viel Fantasie, um zu verstehen, dass das auf Druck von Browder geschehen ist, denn die eigentliche Premiere sollte am 27. April im Europäischen Parlament stattfinden und die wurde ebenfalls abgesagt, nur Stunden, bevor die Aufführung beginnen sollte. Und dabei war der lange Arm Browders, der seine Marionetten in Brüssel hat protestieren lassen, deutlich zu sehen.
Nekrasov ist und bleibt Kreml-Kritiker und steht nicht in dem Verdacht, russische Propaganda zu verbreiten, im Gegenteil. In einem Interview, das sehr lesenswert ist, hat er der FAZ nach der Absetzung des Films erzählt, wie es bei ihm im Fall Magnitski zu einem Umdenken gekommen ist und wie dann im letzte Moment der Sendetermin abgesagt wurde.
Browder ist in den USA hervorragend vernetzt und steinreich, allein die 230 Millionen Dollar, die er dem russischen Staat unterschlagen hat, sind nicht zu verachten und das ist nur ein Teil seines Vermögens. Und das setzt er nun seit Jahren in den USA politisch ein, er ist ein fleißiger Parteispender, was man schon daran erkennen kann, dass es ihm gelungen ist, ein eigenes Gesetz – den Magnitski-Act – zu bekommen. Und so hat es meines Wissens bisher kein Medium im Westen gewagt, sich gegen die Version von Browder zu stellen. Das ZDF und ARTE haben kalte Füße bekommen und den Film kurzfristig abgesetzt und sogar das EU-Parlament hat einen Rückzieher gemacht.
Dabei ist die russische Version seit über 10 Jahren bekannt und auch die Widersprüche in der Version von Browder sind altbekannt.
Umso überraschter war ich, als Benjamin Bidder am 22. November einen Artikel im Spiegel veröffentlicht hat, der gegen den Strom schwamm und die Wahrheit enthalten hat. Der Spiegel suggeriert dabei (ohne es ausdrücklich zu sagen), dass es sich um neue Informationen handelt, den Film von Nekrasov erwähnt der Spiegel nicht. Und für Benjamin Bidder sind die Informationen ganz sicher nicht neu, er war jahrelang Spiegel-Korrespondent in Moskau, spricht meines Wissens sehr passabel Russisch und wird all das schon lange gewusst haben, was er am 22. November veröffentlicht hat.
Bidder ist auch nicht als „Russen-Freund“ bekannt, im Gegenteil. Als Moskau-Korrespondent hat er sich in meinen Augen nicht mit Ruhm bekleckert und seine Berichterstattung vom Maidan in Kiew war mir in meinem Buch über die Ukraine-Krise von 2014 viel ausführliche Kritik wert. Von Bidder hätte ich so einen Artikel, wie den über Browder, als letztes erwartet. Aber ich freue mich immer, wenn ich mal positiv überrascht werde.
Und daher tue ich etwas, was ich sonst eher nicht tue: ich empfehle den Artikel von Bidder ausdrücklich, denn den Kern der Geschichte erzählt er sehr gut, auch wenn natürlich einiges – wie zum Beispiel der Nekrasov-Film – unter den Tisch fällt.
Die Frage ist, warum sich der Spiegel dazu entschlossen hat, diese Geschichte zu bringen. Wie gesagt, sie enthält nichts Neues, der Spiegel hätte sie schon vor Jahren veröffentlichen können und auch Bidder wird das alles schon in seiner Zeit in Moskau gewusst haben. Und der Spiegel musste wissen, dass das Ärger mit Browder geben würde.
So ist es auch gekommen. Am 13. Dezember veröffentlichte der Spiegel einen weiteren Artikel unter der Überschrift „Vorwürfe des Investors Bill Browder – Warum der SPIEGEL an der Magnitski-Recherche festhält„
Browder hat natürlich reagiert und greift nun den Spiegel an. Der Artikel beginnt mit folgender Einleitung:
„Der frühere Großinvestor Bill Browder wirft dem SPIEGEL vor, Umstände zum Tod des Russen Sergej Magnitski falsch dargestellt zu haben. Der SPIEGEL weist das zurück – und listet die Argumente und Fakten auf.“
In dem Artikel tut der Spiegel das, was ich mir von Medien wünsche: Er geht des Thema Schritt für Schritt durch und widerlegt Browders Anschuldigungen in sieben Punkten und verlinkt ausführlich Originalquellen. Beim Spiegel weiß man also doch, wie Journalismus funktioniert und ich frage mich, warum der Spiegel sonst nie so arbeitet.
Nun stelle ich mir die Frage, warum der Spiegel das jetzt veröffentlicht hat. Wusste man in der Redaktion nicht, mit wem man sich anlegt? Das glaube ich kaum, also ist die Frage, warum der Spiegel in diesen Kampf gezogen ist und wie weit er dabei gehen will. Browders Atem ist lang, er kämpft seinen Kampf seit 13 Jahren und war dabei bisher – siehe Nekrasov-Film und mediale Berichterstattung – sehr erfolgreich.
Hier kann man zwei alte Sprichwörter in Kombination anwenden. Der Schritt des Spiegel hat mich dazu gebracht, auch einmal positiv über das Magazin zu berichten, denn man muss sagen: „Ehre, wem Ehre gebührt“. Allerdings bleibt die Tatsache, dass der Spiegel darüber schon vor zehn Jahren hätte berichten können, alles ist schon lange bekannt und alternative und russische Medien haben schon vor zehn Jahren berichtet. Daher muss man einschränkend hinzufügen: „Lieber spät, als nie“.
Interessant wird nun, ob der Spiegel auch den nächsten Schritt geht. Dass der Magnitski-Act in den USA aufgrund falscher Beschuldigungen gegen Russland entstanden ist, ist klar. Das gilt damit auch für seine Erweiterung, den Global Magnitski-Act. Die EU diskutiert gerade, ihren eigenen „Magnitski-Act“ zu beschließen. Ob der Spiegel konsequent genug ist, diesen Zusammenhang herzustellen und vor einem solchen Gesetz zu warnen? Schließlich zeigt das Original-Gesetz aus den USA, dass es zum politisch und interessenbedingten Missbrauch geradezu einlädt.