Der Spiegel veranstaltet ein Feuerwerk an Artikeln über die Lage in Syrien. Von „Geburtstagsgeschenken an Putin“, von einem „Pakt mit dem Diktator“ und anderem ist die Rede. Aber spielen die Ereignisse in Syrien tatsächlich Russland in die Hände?

Die Frage, die sich stellt ist, wer profitiert von dem Rückzug der USA aus Syrien und dem Angriff von Erdogan. Um das zu verstehen, müssen wir uns kurz die Ziele und Interessen der beteiligten Länder und Politiker anschauen.

Russland und Syrien haben das gleiche Ziel: Syrien soll wieder komplett von der syrischen Regierung kontrolliert werden. Das deckt sich mit dem Völkerrecht. Die Besetzungen von Teilen Syriens durch ausländische Truppen, seien es Truppen der USA und ihrer Verbündeten, seinen es türkische oder auch israelische Truppen (Golanhöhen), sind allesamt völkerrechtswidrig. Daher muss man festhalten, auch wenn man Assad und Putin vielleicht nicht mag, dass ihre Position nichts anderes ist, als die Durchsetzung des Völkerrechts.

Die Türkei hat unter Erdogan das Ziel, die Position der Türkei als eine der führenden Regionalmächte auszubauen. Im Idealfall würde Erdogan wohl gerne Teile Nordsyriens besetzen. Er hat das im Nordwesten Syriens (siehe Idlib) getan und derzeit will er es auch im Nordosten tun. Aber Erdogan ist letztlich von Russland abhängig, da die Türkei nicht alleine gegen den Westen und Russland bestehen kann. Der Westen führt gegen Erdogan aber einen Wirtschaftskrieg mit Sanktionen, Drohungen und auch durch die stillschweigende oder offene Unterstützung des Putschversuches 2016. Daher weiß Erdogan, dass er sich auf den Westen nicht verlassen kann. Die Details dieser komplizierten Zusammenhänge finden Sie hier.

Erdogan bleibt damit nur Russland als Partner, also wird Erdogan mittelfristig seine Forderungen reduzieren und aus Syrien abziehen müssen. Russland würde, wenn Erdogan die Lage in Syrien nicht mehr sabotiert, sicher im Gegenzug Unterstützung beim Ausbau des politischen Gewichts der Türkei in der Region anbieten.

Erdogan will außerdem, dass die Unterstützung der PKK durch ihren syrischen Ableger YPG aufhört, den die USA im Westen Syriens unterstützen und von dem wir meistens als „demokratische Kräfte Syriens“ lesen. Syrien und Russland können ein Ende der Unterstützung der PKK aus Syrien sicherlich garantieren, sobald die sie die Nordgrenze Syriens wieder kontrollieren.

Die Kurden wollen einen eigenen Staat. Auch das ist vom Völkerrecht gedeckt. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist dort festgeschrieben. Das Problem ist in der Praxis, dass keines der Länder, die kurdische Gebiete haben – Syrien, Türkei, Irak und Iran – diese Gebiete freigeben wollen. Die Kurden werden sich also bis auf weiteres mit einer Autonomie in Ostsyrien zufrieden geben müssen.

Das Problem haben ja nicht nur die Kurden, auch zum Beispiel die Katalanen sind in der gleichen Situation: Spanien gibt ihnen die gewünschte Unabhängigkeit nicht und hat gerade Unabhängigkeits-Aktivisten zu langen Haftstrafen verurteilt.

So ist es in der Praxis leider mit dem Völkerrecht: Es gibt keine „Völkerpolizei“ und kein „Völkergericht“, bei denen solche legitimen Ansprüche einklagen und deren Durchsetzung erzwingen kann.

Also zurück zur Praxis in Syrien und einem interessanten Spiegel-Artikel.

Unter der Überschrift „Syrienpolitik der USA – Geburtstagsgeschenk für Putin“ hat der Spiegel einen Artikel veröffentlicht, in dem man lernen kann, wie gute Dinge in ein schlechtes Licht gestellt werden. Okay, was man gut oder schlecht findet, ist Ansichtssache. Daher schauen wir uns das an und Sie können es dann selbst einordnen.

Der Spiegel erklärt uns zunächst, dass der Rückzug der USA Russland in Syrien den Weg ebnet und Russlands Einfluss in der Region erhöht. Die EU handelt er korrekterweise in einem kurzen Satz ab, sie macht in Syrien keine eigene Politik, sondern ist nur ein Appendix der US-Politik. Danach kommt im Spiegel folgendes:

„Es ist ein Triumph für die russische Politik. Deren Hauptstärke ist, es sich in einer von Konflikten zerrissenen Region mit keiner Seite zu verderben. Zwischen Schiiten und Sunniten, Türken und Kurden, Israel und Syrien, Persern und Arabern hat Moskau stets versucht, wenigstens nach außen hin die Balance zu wahren. Und diese Politik zahlt sich nun aus, während die Türkei eine Großoffensive gegen die syrisch-kurdischen Kräfte im Nachbarland beginnt. Es ist kein Zufall, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am 9. Oktober zuerst Putin persönlich informierte, bevor er auf Twitter seine Militäroperation bekannt gab.“

Das ist alles korrekt. Ich bin seit heute Morgen auf einer Konferenz über Geopolitik und habe mit mehreren Politik-Professoren aus Lateinamerika gesprochen. Alle waren sich einig, dass Russland den mit Abstand besten diplomatischen Dienst hat. Die Diplomaten Russlands werden hervorragend ausgebildet und sind echte Profis, die ihren Job von der Pike auf gelernt haben und nicht – wie im Westen oft zu sehen – abgehalfterte Politiker sind, für die man eine Beschäftigung sucht. Russische Diplomaten kennen die Regionen, in die sie kommen, sprechen oft die Sprachen und sind entsprechend hoch angesehen. Hinzu kommt, dass Russland seine Versprechen einhält. Wenn es das nicht garantieren kann, macht es eben keine Versprechen.

Ganz anders der Westen, der oft ideologisierte Politiker als Diplomaten losschickt, die sich kaum auskennen und dann ihr Wort nicht halten (können). Oder auch ihr Wort immer wieder brechen, wenn es in ihre Interessen passt, wie die USA gerade wieder mit den Kurden in Syrien demonstriert haben.

Und Russland will niemandem seinen Willen aufzwingen, niemandem sein System aufdrängen, sondern akzeptiert, dass andere Länder auch ihre eigenen Interessen haben. Russland sucht Kompromisse im Dialog, nicht durch Druck. Der Westen dagegen will in den letzten Jahrzehnten überall mit dem Kopf durch die Wand und wer nicht gehorsam ist, der wird mit Sanktionen bestraft.

Dabei wissen wir es alle aus dem Privatleben: Ich kann, wenn ich mächtiger bin, als mein Gesprächspartner (zum Beispiel als Elternteil gegenüber meinem Kind) meinen Willen mit Drohungen durchsetzen. Aber bei erster Gelegenheit wird das Kind (also der schwächere Staat) sich mir widersetzen und „hintenrum“ versuchen, doch noch den eigenen Willen zu bekommen. Wir finden keinen Kompromiss, mit dem beide leben können, sondern erzeugen durch Zwang nichts anderes, als verdeckten Widerstand. Konflikte und Streit sind so fast unvermeidbar. Da funktionieren Zwischenmenschliche Beziehungen im Grundsatz nicht anders, als die internationale Politik.

Russland hat das verinnerlicht und aus den Fehlern der Sowjetunion gelernt. Russland sucht nun das Gespräch und sucht nach Gemeinsamkeiten. Putin hat das gerade erst wieder am Beispiel des Konfliktes zwischen Saudi-Arabien und dem Iran erklärt. Und es funktioniert, wie das Beispiel Iran und Türkei zeigt. Eigentlich sind die beiden Länder Rivalen, aber Russland hat sie im Astana-Format zum Thema Syrien an einen Tisch gebracht und siehe da: Plötzlich können die beiden ganz gut miteinander.

Und diese geduldige Politik Russlands funktioniert. Putin hat so über Jahre den Konflikt mit China aus der Welt geschafft. Die Länder waren jahrzehntelang regelrechte Feinde. Das ist vergessen, heute sind sie gut befreundet. Und nach diesem Muster geht Putin konsequent vor: Er sucht Gemeinsamkeiten und keine Gegensätze. Und auf Basis der Gemeinsamkeiten entwickelt er die Beziehungen mit anderen Ländern und löst mit der Zeit die Gegensätze, was immer leichter wird, je mehr Gemeinsamkeiten und damit auch Vertrauen entstehen. Genau diese Politik erntet nun ihre Früchte im Nahen Osten.

Die USA haben dort bombardiert, gedroht, Sanktionen verhängt und so weiter. Das Recht des Stärkeren eben. Das funktioniert sicherlich eine Zeit lang, aber es schafft keine Freundschaften.

Selbst der Spiegel kann diese positive und erfolgreiche russische Außenpolitik nicht bestreiten, versucht aber trotzdem, sie irgendwie in ein schlechtes Licht zu stellen. Man kann dort über die möglichen Folgen der aktuellen Entwicklungen lesen:

„Russlands Einfluss in der Region, ohnehin schon groß, ist nochmals gewachsen. Die Vereinigten Staaten haben bewiesen, dass auf sie kein Verlass ist – sie haben ihre kurdischen Verbündeten fallen lassen. Moskau hat den Kurden von Anfang an weniger versprochen, deshalb hat es sie auch weniger enttäuscht.“

Ja, stimmt alles, außer dem letzten Satz: Russland hat den Kurden von Anfang nur das versprochen, was es auch halten konnte: Mit Syrien einen Autonomiestatus auszuhandeln, der beide Seiten halbwegs zufrieden stellt. Mehr ist realistisch nicht erreichbar.

Das hätten die Kurden schon ab 2016 haben können, sie haben sich aber stattdessen von den USA als Kanonenfutter missbrauchen lassen. Russland ist geduldig, hat das Angebot immer wieder erneuert und nachdem die Kurden nun keine andere Wahl mehr haben, wenn sie nicht der türkischen Armee zum Opfer fallen wollen, hat Russland nicht etwa die Situation ausgenutzt und den Kurden härtere Bedingungen diktiert, sondern es hat das bestehende Angebot wiederholt.

Und schon nach drei Tagen Verhandlungen zwischen der syrischen Regierung und den Kurden war man sich einig. Wenig überraschend, dass diese Verhandlungen auf der russischen Militärbasis in Syrien unter Moderation russischer Diplomatie-Profis stattgefunden haben.

Weiter kann man im Spiegel lesen:

„Die neue Pufferzone im Nordosten Syriens, die die Türkei schaffen will, ist für Russland akzeptabel. Der Kreml hat immer wieder laut und öffentlich das legitime Interesse der Türkei an einer sicheren Südgrenze betont. Das war gewissermaßen eine Absicherung des Kremls gegen den Vorwurf Ankaras, er mische sich mit seiner Militäroperation in türkischem Einflussgebiet ein. Wichtig für Moskau ist nur eine Bedingung: Die Pufferzone darf von der Türkei nicht besetzt werden, syrische Kräfte müssen formal das Sagen haben. Das ist mit der Formel vom „Respekt der Souveränität“ gemeint, auf die Putin wert legt. Darüber habe man auch mit Erdogan gesprochen, berichtete der Kreml nach dem Telefonat vom 9. Oktober.“

Putins Ziele in Syrien waren immer bekannt, er hat sie seit Jahren immer wiederholt. Man kann das in meinem Buch über Putin nachlesen, wo ich die Zitate Putins – unter anderem zum Thema Syrien – der letzten Jahre übersetzt habe. Putin sucht den Kompromiss: Ja, Syrien soll sein eigenes Staatsgebiet wieder kontrollieren, das ist nur verständlich. Und ja, die Türkei muss vor der Unterstützung der PKK geschützt werden. Das lässt sich nun umsetzen. Die US-Truppen, die den Kurden bei der Unterstützung der PKK freie Hand gelassen haben, sind abgezogen.

Und dann schreibt der Spiegel noch:

„Und schließlich ist Moskau erfreut, wenn sich die Türkei und ihre westlichen Partner zerstreiten. Es ist ein Weg, die Nato zu schwächen. Und obwohl Trump Erdogan einen großen Gefallen tat, als er seine Truppen zurücknahm und den Weg für eine türkische Offensive freimachte, ist von einer Annäherung zwischen Washington und Ankara (die Moskau fürchtet) nichts zu spüren. Trump rumpelt auf Twitter längst neue Drohungen Richtung Türkei. Es sieht derzeit nicht so aus, als würde sich Erdogan aus Putins Umarmung lösen.“

Natürlich, solange der Westen sich gegen Russland positioniert, ist Russland froh, wenn es Streit in der Nato gibt. Aber etwas sehr wichtiges sei nebenbei bemerkt: Russland hat ein strategisches Interesse an einer einigen und starken EU.

Der Grund ist, dass Russland seit über 30 Jahren das Ziel einer „gemeinsamen wirtschaftlichen und kulturellen Zone von Lissabon bis Wladiwostok“ hat. Die Älteren erinnern sich, davon sprach schon Gorbatschow, er nannte es „das europäische Haus“, das er bauen wollte. Putin hat da angeknüpft, wie er in seiner Rede vor dem Bundestag vor 18 Jahren deutlich auf Deutsch gesagt hat, damit es auch jeder versteht. Und diese Politik verfolgt Putin immer noch, das strategische Ziel hat sich nie geändert.

Diese Ziel hat Putin nie aus den Augen verloren und dieses Ziel ist auch der Grund, warum die USA Putin mit allen Mitteln bekämpfen, denn die Erreichung dieses Zieles würde bedeuten, dass die USA ihre Vorherrschaft über Europa verlieren.

Russland ist zu schwach, Europa zu dominieren. Es wäre eine echte Partnerschaft auf Augenhöhe mit der EU und daher ist Russland an einer starken und einigen EU interessiert: Nur eine solche EU könnte sich von den USA emanzipieren und das tun, was tatsächlich ihren eigenen Interessen entspricht, anstatt die Rechnungen für die US-Politik zu bezahlen. Egal ob es Flüchtlinge aus US-Kriegen sind oder die wirtschaftlichen Verluste durch die Russland-Sanktionen: Die USA setzen ihre Interessen durch und die EU bezahlt die Rechnung.

Die vom Spiegel erwähnte Annäherung zwischen Ankara und Washington ist unrealistisch, da hat Russland gar nichts zu fürchten, denn solange die USA die Putschisten, die versucht haben, Erdogan zu stürzen und sogar zu lynchen, beschützt, wird Erdogan den USA nicht einen Millimeter vertrauen. Da kann Russland sich ganz entspannt zurücklehnen.

Putin muss also die Zwietracht im Westen oder der Nato gar nicht schüren, er kann entspannt abwarten, bis sich ein Land gegen den US-Druck zur Wehr setzt und dann Hilfe anbieten. Wer wäre Ihnen sympatischer? Derjenige, der Ihnen seinen Willen (zu Ihrem eigenen Schaden) aufzwingen will, oder derjenige, der Ihnen dagegen den Rücken stärkt? Sehen Sie, Politik ist gar nicht so kompliziert.

Fazit: Ja, der US-Rückzug in Syrien war wohl wirklich fast ein Geburtstagsgeschenk an Putin, der Spiegel hat ausnahmsweise mal recht. Allerdings findet der Spiegel das nicht gut. Auf die kleinen Tricks, wie der Spiegel diese Erfolge Russlands in ein negatives Licht rückt, bin ich hier nicht eingegangen, das wäre eine eigene Analyse, die ich vielleicht in den nächsten Tagen noch schreibe. Hier ging es mir um die geopolitische Situation.

Aber tatsächlich hat der Rückzug der US-Soldaten und der Angriff der Türkei dazu geführt, dass die Kurden und die Syrer endlich an einen Tisch gekommen sind. Wenn die Türken jetzt noch Syrien wieder verlassen, sobald die syrische Armee wieder die Grenze kontrolliert und die Unterstützung der PKK unterbindet, dann kann man tatsächlich sagen, dass Putins Rechnung aufgegangen ist und in Syrien wieder wirklicher Frieden einkehren kann.

Und was wäre daran so schlecht?

Wenn Sie sich dafür interessieren, wie Russland auf die Fragen der internationalen Politik blickt, dann sollten Sie sich die Beschreibung meines Buches ansehen, in dem ich Putin direkt und ungekürzt in langen Zitaten zu Wort kommen lasse. Da das Buch Putins Äußerungen und Zitate zu verschiedenen Themen über die letzten Jahre aufzeigt, kann der Leser sehr genau verfolgen, ob Putin seiner Linie treu bleibt und ob Putin auch umsetzt, was er erzählt.

https://dev.anti-spiegel.ru/2019/was-sagt-putin-selbst-zu-den-fragen-der-interbationalen-politk-hier-kommt-er-zu-wort/