Die USA drohen massiv mit neuen Sanktionen. Wer nun spontan dabei an Russland oder Venezuela denkt, der liegt falsch. Es geht um Sanktionen gegen Deutschland. Trotzdem sprechen Regierung und Medien noch immer von den „Partnern und Freunden in Washington“.

Seit einer Woche kommen fast täglich neue Sanktionsdrohungen der USA gegen Deutschland. Ende letzter Woche zunächst die Forderung, Deutschland solle gefälligst die Kosten für die in Deutschland stationierten US-Soldaten übernehmen, „plus 50% für Ehre, die bei sich beherbergen“ zu dürfen. Kein Scherz, so berichtete es die US-Presse wörtlich. In Deutschland natürlich kein Wort davon in den Medien.

Berichtet wurde danach in der deutschen Presse ausführlich über den Streit um Huawei und den Ausbau des 5G-Netzes. Die USA drohen mit dem Ende der geheimdienstlichen Zusammenarbeit, wenn Deutschland Huawei das Netz bauen lässt.

Die USA behaupten, dass dieses Netz dann ein Einfallstor für chinesische Spionage wäre. Und ich will sogar glauben, dass das so sein könnte. Ich vermute nicht, dass es den USA bei dem Netz um wirtschaftliche Interessen geht. Aber seit Snowden wissen wir, dass die USA in Europa jedes Telefonat mithören, jede Email lesen und oft sogar unseren Browserverlauf kennen. Ohne Techniker zu sein, würde ich die Vermutung aufstellen, dass es den USA weniger darum geht, dass China nun die Kommunikation in Europa abhören kann, sondern vielmehr darum, dass die USA es in Zukunft nicht mehr können, wenn nicht ihre Firmen das Netz aufbauen.

Ich finde es interessant, dass unsere Medien diese Frage nie stellen. Sie berichten zwar, dass Huawei dann spionieren könne. Aber wenn das technisch so einfach möglich ist, dann bedeutet es ja, dass die USA auch spionieren können, wenn sie anstatt der Chinesen das Netz aufbauen. Das habe ich aber in den deutschen Medien nie gelesen. Es wäre für mich aber eine stichhaltige Begründung dafür, dass die USA sich so vehement gegen Huawei stemmen, dass sie sogar die Tochter des Firmengründers in Kanada haben festnehmen lassen. Die NSA fürchtet anscheinend um den Zugang zu allen europäischen Daten.

Und als ob das noch nicht genug wäre, kann man heute lesen, dass es wohl konkrete Vorbereitungen der USA gibt, nun auch Sanktionen gegen deutsche Firmen zu verhängen, die sich an Nord Stream 2 beteiligen.

Nord Stream 2, das habe ich schon Anfang Januar geschrieben, ist für mich eines der heißesten Themen dieses Jahres. Wenn die Pipeline Ende des Jahres fertig ist, bedeutet das, dass die USA den Kampf um den europäischen Gasmarkt verloren haben. Es gäbe genug Kapazitäten, um die europäische Nachfrage nach Gas auf Jahre zu befriedigen. Und da das US-Fracking-Gas, dass auch noch teuer als Flüssiggas (LNG) mit Tankern nach Europa transportiert werden muss, um 30% teurer ist, als das russische Gas, wird niemand dieses Gas freiwillig kaufen. Außer den Balten und Polen vielleicht, die politische Gründe vorschieben.

Allerdings ist auch dort die Wirtschaft daran interessiert, konkurrenzfähig zu sein. Wahrscheinlich werden dann diese Staaten das US-Gas auch noch selbst subventionieren müssen, um diese Mehrkosten für Energie zu kompensieren und Nachteile für ihre Wirtschaft zu vermeiden.

Die USA drohen schon seit Monaten auf allen Ebenen, in Brüssel, in Berlin und anderen Hauptstädten, jedem Konsequenzen an, der sich an Nord Stream 2 beteiligt. Nun scheinen sie ernst zu machen.

Aber selbst wenn deutsche Firmen aus Angst vor US-Sanktionen aus dem Projekt aussteigen sollten, könnte Gasprom das Projekt alleine fertig stellen, außerdem stehen angeblich schon chinesische Investoren bereit, die deutschen Anteile an der Pipeline zu übernehmen.

Man muss sich eine Frage stellen: Ist ein Land, das Deutschland derzeit so massiv mit Sanktionen droht, noch unser politischer Freund? Oder sollte sich Deutschland vielleicht langsam nach anderen Freunden umsehen? Auswahl gibt es ja…