Wie erwartet kam es in Moskau wieder zu Protesten und wie erwartet, berichten die deutschen Medien wieder nicht die Wahrheit. Ein Überblick über die Ereignisse am Samstagnachmittag.

Ich habe den Livestream der genehmigten Kundgebung von RT geteilt und wer sich die ganzen drei Stunden anschauen möchte, kann das hier tun.

Die Demonstration war von der Stadt zugelassen und fand auf einer wichtigen Hauptstraße im Zentrum Moskaus statt. Diese Demonstration war wesentlich größer, als die vorhergegangenen, bei denen nur 1.500 bis 4.000 Menschen teilgenommen hatten. Diesmal waren es nach Angaben der Polizei 20.000, nach Angaben der Organisatoren 50.000. Wer sich ein eigenes Bild machen will, kann das auf den oben genannten Video tun. Ich hätte allerdings auf weniger als 20.000 getippt, denn ich kenne die Straße sehr gut, weil ich dort früher oft beruflich gewesen bin.

Der Grund, warum es diesmal mehr Demonstranten waren, dürfte vor allem darin liegen, dass kurzfristig einige bekannte Showstars angekündigt hatten, dort auf der Bühne aufzutreten. Die Stadt Moskau hat darauf hingewiesen, dass das nicht zulässig sei, da gemäß Gesetz der Zweck der Veranstaltung nach Genehmigung nicht ohne Rücksprache mit den Behörden verändert werden dürfe. Also ganz wie in Deutschland: Wer politische Reden ankündigt, kann dort nicht plötzlich ein Konzert veranstalten, schon aus Lärmschutzgründen nicht. Aber Moskau hat es geschehen lassen und einige Musiker sind dort aufgetreten.

Trotzdem war die Aktion ein Misserfolg, denn trotz der vielen Stars und Sternchen kamen viel weniger Menschen, als von den Organisatoren erhofft. Der Spiegel schrieb am Samstagmorgen:

„In Moskau haben die Behörden diesen Sonntag tatsächlich eine Demonstration genehmigt, sie ist für 100.000 Menschen zugelassen. In den vergangenen Wochen hatten sie mehrere Kundgebungen verboten und mehr als 2000 Menschen festgenommen. Die russische Opposition, darunter der inhaftierte Alexej Nawalny, will erreichen, dass ihre Kandidaten zur Stadtratswahl am 8. Dezember zugelassen werden. Sie waren wegen angeblicher Formfehler ausgeschlossen worden. 20 Jahre nach der Inthronisierung Wladimir Putins kann die russische Führung nicht einmal mehr auf kommunaler Ebene echte Demokratie zulassen – das zeigt, wie fragil das gegenwärtige System ist.“

Wir kennen das ja schon vom Spiegel. Er verschweigt seinen Lesern konsequent, dass auch die vorherigen Demonstrationen genehmigt waren, aber dass die Demonstranten sich nicht an die Genehmigungen gehalten haben und stattdessen ganz woanders demonstrieren wollten. Auch die Tatsache, dass es weniger als 2.000 waren, die „festgenommen“ wurden, verschweigt der Spiegel, indem er sich auf die Zahlen einer von EU-Kommission, Heinrich-Böll-Stiftung und französischer Bothschaft finanzierten NGO namens OVD beruft, die für ihre Zahlen keinerlei Quellen nennt. Vor allem verschweigt der Spiegel, dass diese Leute alle, bis auf ca. 30, kurz darauf wieder zu Hause waren.

In Russland ist ein Verstoß gegen das Versammlungsrecht nur eine Ordnungswidrigkeit und nicht wie in Deutschland eine Straftat. Die Betroffenen sind also nach Feststellung der Personalien mit einem Bußgeldbescheid wieder nach Hause gegangen.

Aber seit wann interessieren den Spiegel Fakten? Stattdessen schreibt er von Polizeigewalt, obwohl der einzige, der bisher nach den Protesten am 14. und 27. Juli, bzw, am 3. August, im Krankenhaus eine Nacht verbringen musste, ein Polizist war. Im Spiegel klingt das dann so:

„Zehntausende Menschen haben in Moskau ungeachtet massiver Einschüchterungsversuche der Behörden friedlich gegen Polizeigewalt und für freie Wahlen demonstriert. Die Kundgebung auf dem Sacharow-Prospekt am Samstag in der russischen Hauptstadt war die größte seit vielen Jahren.“

Dass die Demonstranten 100.000 Teilnehmer erwartet haben, wie der Spiegel noch am Morgen gemeldet hatte, und die Teilnehmerzahl weit dahinter zurückblieb, verschwieg der Spiegel am Abend. Stattdessen wurde das auf diese Weise schön geredet:

„Die Organisatoren sprachen von rund 50.000 Teilnehmern, die Polizei von etwa 20.000. Das galt als viel, weil führende Köpfe der Proteste durch die Inhaftierung ausgeschaltet sind.“

So machen sich die Medien in Deutschland die Welt, „wie-die-wie sie ihnen gefällt„. Wären viele gekommen, wäre die Rede von einem massiven Protest gegen die Verhaftung der „führenden Köpfe“ gewesen. So aber nun das Gegenteil. Und erst später im Artikel erfährt man, dass die Verhaftung diese Leute gar nicht davon abgehalten hat, zur Demonstration zu rufen:

„Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ließ über soziale Medien einen Aufruf an die Demonstranten verbreiten, sie sollten nach der Kundgebung zu „Spaziergängen“ in Moskau aufbrechen. Die Polizei warnte vor derartigen Protestformen und drohte an, Teilnehmer von illegalen Aktionen festzunehmen“

Die Verhaftungen können also kaum als Grund für die geringe Teilnehmerzahl herhalten. Und dass die Teilnehmerzahl so enttäuschend niedrig war, obwohl einige Stars und Sternchen Gratisauftritte angekündigt hatten, erwähnt der Spiegel auch nicht. Stattdessen wurden diese Sternchen im Spiegel zitiert, aber es wurde nicht mitgeteilt, dass deren Teilnahme erst unmittelbar vorher angekündigt wurde, um die Teilnehmerzahl doch noch zu erhöhen:

„Der bekannte Rapper Oxxxymiron nahm an der Demonstration teil und trug ein T-Shirt mit einem Foto des inhaftierten Studenten Jegor Schukow. Der Rapper Face sagte, er trete bei der Veranstaltung auf, damit „meine Leute Freiheit und das Recht zum Wählen haben“.“

Es gab schon im Vorwege Ankündigungen von Organisatoren, auch ungenehmigte Proteste durchzuführen. Und die werden aufgelöst werden, wir werden also spätestens am Sonntag in Deutschland wieder lesen, dass es Verhaftungen gab. Wohlgemerkt: Bei der genehmigten Demonstration blieb alles friedlich, erst danach werden wohl noch andere Dinge passieren. Während ich hier schreibe, kam dazu auch schon die erste Meldung, es sind Protestler festgenommen worden, die nach der Demo im Stadtzentrum weitermachen wollten.

Auch über die mehr als unrühmliche Rolle, die die Deutsche Welle bei den Protesten spielt, habe ich bereits ausführlich berichtet und auch über die Lügen, die sie verbreitet. Auch heute betätigt sich die Deutsche Welle wieder als „Einheizer“ und nicht als „Berichterstatter“, wie ich nun mit einigen Tweets der russischen Sektion der Deutschen Welle aufzeigen will.

Ich nehme mir auch diesmal einige willkürlich ausgewählte Tweets von der Deutschen Welle dafür, und zwar die neuesten vier, die es in diesem Moment, wo ich dies schreibe, gibt.

Übersetzung: „Auf der Sablin-Straße kamen zwei Mannschaftswagen an und es begannen Verhaftungen. Ein Teil der Leute rannte die Straße hoch Richtung Kitai Gorod- Ein Teil der Protestler versucht, sich in der kutheranischen Peter-und-Paul-Kirche zu verstecken. Dort wird läuft eine „Konzertprobe“, aber sie lassen die Leute rein.“

Übersetzung: „Ein Mädchen versucht den Polizisten mit der russischen Flagge zu stoppen. Seht Euch die Reaktion der Streitkräfte an“

Jeder kann selbst beurteilen, ob dieser Tweet einen „Nachrichtenwert“ hat und eines staatlichen deutschen Auslandsmediums würdig ist.

Übersetzung: „Die Polizei hat die Menschen mit der Aufforderung „verehrte Journalisten, Blogger und andere böse Geister, geht in die U-Bahn“ in die U-Bahnstation Kitai Gorod getrieben. Aus dem Lautsprecher wird dazu aufgerufen, den Platz zu räumen und den anderen Passanten nicht den Weg zu versperren, berichtet unser Korrespondent.“

Schöner Text, aber wie wir sehen können, hat die Deutsche Welle auf ihrem Kanal viele Videos gepostet. Mich würde interessieren, ob dieses Zitat wirklich gefallen ist und warum es ausgerechnet davon kein Video gibt.

Übersetzt: „In Moskau wurden 146 Menschen verhaftet, berichtet OVD-Info, die Polizei sagt, es seien 136. Der untere Teil des Alten Platzes ist gesäubert“

Das war mal eine tatsächliche faktenbasierte Meldung, davon gibt es auf dem Twitter-Kanal der Deustchen Welle Russland wenige. Allerdings muss man wissen, dass OVD ein vom Westen gesteuertes Propaganda-Instrument ist. Nach ihren eigenen Angaben wird die OVD von der EU-Kommission, der Heinrich-Böll-Stiftung und der französischen Botschaft in Moskau finanziert. Und mit Bedauern stellt die OVD auf ihrer Seite auch fest, dass das National Endowment for Democracy und die Open Society Foundation von George Soros in Russland nicht mehr tätig sein dürfen, denn diese hätten die OVD früher unterstützt.

Aber für den deutschen Leser ist der Twitter-Kanal der Deutschen Welle Russland vielleicht durchaus interessant, denn die twittern dort fast im Minutentakt. Zwischen diesen vieri Tweets lagen keine 50 Minuten. Und sie sind sichtlich bemüht, die Polizei als böse darzustellen. Also suchen Sie dort doch mal nach Bildern von der Polizeigewalt, über die die Medien in Deutschland ständig berichten. Wenn schon die Deutsche Welle keine solchen Bilder findet (und sie sucht nun wirklich intensiv), dann sollte man das als Anzeichen dafür nehmen, dass es sie schlicht bisher nicht gab.

Ob die Demonstranten, die nun trotz Ende der Demo weiter demonstrieren, noch Gewalt provozieren, muss man abwarten. Aber auch in Deutschland würde die Polizei Demonstranten, die nach Ende einer Demo weitermachen wollen, auffordern nach Hause zu gehen und notfalls auch Leute, die sich den Anweisungen der Polizei widersetzen, abführen.