Der Spiegel kann keinen Tag ohne Propaganda, heute ist es mal wieder der Iran. Die Ankündigung des Iran, neue Zentrifugen in Betrieb zu nehmen, nutzt der Spiegel, um seine Leser mal wieder zu desinformieren.

Wir erinnern uns: Die USA haben im Mai 2018 das Atomabkommen mit dem Iran gebrochen. Sie haben es nicht „einseitig aufgekündigt“, wie die deutschen Medien es formulieren, sondern gebrochen, denn es gab keine Ausstiegsklausel in dem Abkommen. Der Iran hat daraufhin ein Jahr lang trotz US-Sanktionen still gehalten und darauf gehofft, dass wenigstens die EU-Staaten ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen umsetzen und den Handel und den Zahlungsverkehr mit dem Iran ermöglichen. Nachdem die EU jedoch ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, hat der Iran ab Mai 2019 schrittweise ebenfalls die Umsetzung seiner eingegangenen Verpflichtungen reduziert. Aber: Das war kein Vertragsbruch durch den Iran, denn Artikel 26 des Abkommens erlaubt ihm das ausdrücklich, wenn vorher ein anderes Land wieder Sanktionen gegen den Iran eingeführt hat, was die USA bekanntermaßen getan haben. Eine Zusammenfassung der Hintergründe finden Sie hier.

Vor diesem Hintergrund gehört schon eine gehörige Portion Frechheit dazu, einen Artikel zu dem Thema so zu beginnen, wie es der Spiegel heute tut:

„Iran provoziert im Streit um sein Atomprogramm. Die Regierung bestätigt die Entwicklung von leistungsstärkeren Zentrifugen zur Urananreicherung – ein weiterer Schritt weg vom Atomabkommen. Noch sei der aber „umkehrbar“.“

Wer provoziert hier eigentlich wen?

Der Spiegel sieht seine Aufgabe nicht darin, seine Leser zu informieren, sondern sie auf die gewünschte politische Linie zu bringen. Im Spiegel kann man dann lesen:

„Von der Urananreicherung auf 20 Prozent, die das Land damit anstrebt, ist es nach Einschätzung von Experten technisch nur ein kleiner Schritt zur Anreicherung auf 90 Prozent. Diese Konzentration wird für Atomwaffen benötigt – dafür gebe es derzeit aber keine Pläne, sagte Kamalwandi: „Alle diese Schritte sind umkehrbar, wenn die andere Seite ihre Versprechen erfüllt.“

Dass es ein Riesenunterschied ist, Uran zu 20 oder zu über 90 Prozent anzureichern, versteht jeder, ohne Experte zu sein. Der Spiegel formuliert es aber anders. Und nachdem der Leser gelernt hat, dass der Iran Uran stärker anreichert, als im Atomabkommen erlaubt, klingt die Aussage des Iran, seine „Schritte sind umkehrbar, wenn die andere Seite ihre Versprechen erfüllt“ in den Ohren des Lesers wie Hohn.

Der Spiegel verschweigt seinem Leser nämlich den Vertragsbruch durch die EU-Staaten. Und nur darum geht es dem Iran. Seine Position ist, dass er das Abkommen morgen wieder komplett einhalten würde, wenn die EU iranisches Öl abnimmt. Mehr will der Iran gar nicht mehr, nicht einmal eine vollständige Wiederaufnahme des Handels fordert Teheran noch. Aber wenn der Spiegel seinem Leser diese Hintergründe verschweigt, müssen die Äußerungen des Iran wie unverschämte Dreistigkeiten klingen.

Aber damit ist es für den Spiegel nicht genug. Kürzlich hatte Macron einen Kompromiss ins Spiel gebracht und vorgeschlagen, die EU könnte dem Iran 15 Milliarden Dollar Kredit als Vorkasse für zukünftige Öl-Lieferungen geben. Das ist aber schon praktisch wieder vom Tisch, weil die USA dagegen sind und Brüssel nichts gegen den Willen seines Kolonialherren tun würde.

Aber der Spiegel stellt es kurzerhand so da:

„Erst vor wenigen Tagen hatte Irans Präsident Hassan Rohani einen weiteren Teilausstieg aus dem Atomabkommen verkündet, der von vergangenem Freitag an gelten sollte. Gleichzeitig forderte Rohani einen Kredit in Höhe von ungefähr 15 Milliarden Dollar. Erst wenn diese ausgezahlt seien, werde Iran weitere Verhandlungen führen. Rohani versicherte jedoch, dass die Vertragspartner des Atomabkommens zwei Monate Zeit haben würden, den Atomdeal doch noch vertragsgerecht umzusetzen.“

Hier verdreht der Spiegel nicht nur ein wenig die Tatsachen, sondern er lügt ganz offen. Es war Macrons Idee, nicht die Idee des Iran und der Iran macht den Kredit auch nicht zur Bedingung für irgendetwas. Der Iran will einfach nur mit der EU Handel treiben und sein Öl verkaufen. Und wieder berichtet der Spiegel über Irans Forderung, die Vertragspartner sollten den „Atomdeal doch noch vertragsgerecht“ umsetzen. Aber der Leser des Spiegel weiß ja gar nicht, dass die EU ihren Teil des Abkommens nicht umsetzt, weshalb das für den normalen Spiegel-Leser wieder wie eine unglaubliche Frechheit des Iran klingt.

Erst im letzten Absatz steht:

„Deutschland, Frankreich und Großbritannien halten den US-Kurs für falsch und bemühen sich gemeinsam mit den anderen EU-Staaten sowie China und Russland darum, das Atomabkommen zu bewahren. Dabei geht es vor allem darum, Iran die wirtschaftlichen Vorteile zu sichern, die ihm über das Abkommen für eine Einschränkung seines Atomprogramms versprochen worden waren. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte dazu beim G7-Gipfel in Biarritz Ende August eine neue diplomatische Initiative gestartet.“

Von Bemühungen Deutschlands, Frankreichs und Großbritannien kann keine Rede sein, sie tun nichts, um den Handel möglich zu machen, außer für das dumme Volk leere Versprechen in die Mikrofone der Presse zu plappern. Und plötzlich kann man – Vorkenntnisse vorausgesetzt – auch sehen, dass der erwähnte Kredit eine Idee von Macron und nicht des Iran war, denn genau darum ging es in der „diplomatischen Initiative„, die Macron gestartet hat.

Übrigens sieht man die Dinge außerhalb des Westens ganz anders. Der russische Vertreter bei der Internationalen Atomenergiebehörde, die die Maßnahmen des Iran überwacht und immer noch unbeschränkten Zutritt zu allen Anlagen hat, schrieb auf Twitter: „Man sollte die Entscheidung des Iran, modernere Zentrifugen zu benutzen, nicht übermäßig dramatisieren. Ja, das ist eine weitere Abweichung vom Atomabkommen, aber alles bleibt immer noch unter der Kontrolle der IAEO. Es besteht keine Gefahr der Weiterverbreitung. Es ist nur ein weiteres, starkes Signal für die Notwendigkeit, die Balance im Atomabkommen wieder herzustellen“

Wer den Spiegel freiwillig und ohne Hintergrundwissen liest, kann sich sicher sein, dass er bei Themen der Weltpolitik nicht bloß ein wenig beeinflusst werden soll, sondern sogar dreist belogen wird. Es soll aber tatsächlich Menschen geben, die dafür auch noch Geld bezahlen und den Spiegel kaufen…