Keine Kritik in deutschen Medien: Kiew missbraucht verhafteten Journalisten als Druckmittel
In den deutschen Medien konnte man am Freitag lesen, die Ukraine biete Russland einen Gefangenenaustausch an. Was wie eine gute Idee klingt, ist in Wahrheit Menschenraub und Erpressung, daher haben die deutschen Medien über die Hintergründe vorsichtshalber nicht berichtet. Die Ukraine hat im Mai 2018 den Chefredakteur der russischen Nachrichtenagentur RIA, Kirill Wyschinski, verhaftet. Ihm […]
In den deutschen Medien konnte man am Freitag lesen, die Ukraine biete Russland einen Gefangenenaustausch an. Was wie eine gute Idee klingt, ist in Wahrheit Menschenraub und Erpressung, daher haben die deutschen Medien über die Hintergründe vorsichtshalber nicht berichtet.
Die Ukraine hat im Mai 2018 den Chefredakteur der russischen Nachrichtenagentur RIA, Kirill Wyschinski, verhaftet. Ihm wird Hochverrat vorgeworfen. Inzwischen sitzt er über 14 Monate in Haft, ohne dass es zu einem Prozess gekommen wäre und der Beauftragte der OSZE für Pressefreiheit hat den Vorgang immer wieder kritisiert. Die OSZE steht auf dem Standpunkt, dass Wyschinski ausschließlich wegen seiner Tätigkeit als Journalist verhaftet wurde und forderte immer wieder die Einstellung des Verfahrens und seine Freilassung.
Die deutschen Medien, die sich angeblich für die Pressefreiheit in der Welt einsetzen und erst kürzlich völlig zu Recht massiv protestiert haben, als in Russland der Journalist Golunow vorübergehend verhaftet wurde, interessieren sich für den Fall Wyschinski nicht. Und das, obwohl die OSZE die Ukraine in dieser Sache immer wieder kritisiert. Über den Fall wird in Deutschland aber nicht berichtet.
Andererseits gibt es in Russland Oleg Senzow. Der wurde 2014 auf der Krim zusammen mit anderen Männern wegen der Planung von Terroranschlägen festgenommen und später zu 20 Jahren Haft verurteilt. Dafür wurde Russland vom Westen heftig kritisiert und der Westen nennt Senzow einen „politischen Gefangenen“. Senzwow hat letztes Jahr Schlagzeilen gemacht, als er vorübergehend in einen Hungerstreik getreten ist.
Das Urteil gegen Senzow wird unter anderem deshalb kritisiert, weil der Prozess weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden hat, da die Beweise gegen Senzow vom Geheimdienst kamen und der Geheimhaltung unterliegen. Das lässt natürlich viel Raum für Spekulationen, denn auch die Anwälte dürfen über diese Dinge nicht öffentlich sprechen.
Nichts desto trotz ist damit die Situation folgende: In der Ukraine sitzt ein Journalist seit 14 Monaten ohne Prozess im Gefängnis und in Russland ist ein Ukrainer wegen der Planung von Terroranschlägen rechtskräftig verurteilt worden.
Im Spiegel konnte man dazu am Freitag lesen:
„Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will den in Russland inhaftierten Filmemacher Oleh Senzow gegen einen russischen Journalisten austauschen. Er sei bereit, auf die von Russland geforderte Freilassung von Kirill Wyschinski einzugehen, wenn im Gegenzug Senzow freikomme, sagte Selenskyj in Kiew.“
Über Senzow steht im Spiegel:
„Der Künstler, der im vergangenen Jahr in Abwesenheit mit dem Sacharow-Menschenrechtspreis ausgezeichnet wurde, ist der prominenteste ukrainische Gefangene in Russland. 2015 wurde der 43-Jährige trotz internationaler Proteste wegen Terrorismusvorwürfen zu 20 Jahren Lagerhaft verurteilt.“
„Künstler“ klingt wesentlich besser, als „nationalistischer Terrorist“, der Spiegel weiß, wie man Worte wählen muss. Es stimmt zwar, dass Senzow ein Künstler ist, aber es klingt nach mehr, als es ist. In anderen Berichten der Medien wurden seine Leistungen als „Filmemacher“ hoch gelobt und darauf hingewiesen, dass er „viele Auszeichnungen“ bekommen habe. Was dabei nicht erwähnt wird ist, dass er die Auszeichnen samt und sonders erst nach seiner Verhaftung bekommen hat, vorher war er völlig unbekannt. Senzow hat 2008 und 2009 zwei Kurzfilme gedreht und war 2011 bei einem weiteren Film Produzent. Keiner der Filme hatte Erfolg oder wurde bekannt und seine „vielen Auszeichnungen“ hat er erst nach der Verhaftung bekommen. 2016, fünf Jahr nach der Veröffentlichung, wurde der Film, den er 2011 produziert hat, plötzlich mit einigen ukrainischen Preisen geehrt. Die restlichen Auszeichnungen sind politischer Natur, darunter sind Orden der Ukraine, die Ehrenbürgerwürde von Paris und auch der Sacharow-Menschenrechtspreis.
Über den Journalisten Wyschinski lesen wir im Spiegel:
„Der Journalist Wyschinski ist Leiter des Ukraine-Büros einer staatlichen russischen Nachrichtenagentur. Er war im Mai 2018 vom ukrainischen Geheimdienst festgenommen worden. Seitdem läuft ein Verfahren wegen Hochverrats gegen den 52-Jährigen. Der russisch-ukrainische Doppelstaatsbürger soll in seinen Artikeln unter anderem die russische Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim 2014 gerechtfertigt haben.“
Kein Wort der Kritik im Spiegel über die Verhaftung eines Journalisten in der Ukraine. In der Tat lautet der Vorwurf der Ukraine auf Hochverrat. Sein Verbrechen besteht darin, über den Konflikt mit Russland eine andere Meinung zu haben, als die Regierung in Kiew. Damit ist die freie Meinungsäußerung in der Ukraine bereits Hochverrat, aber den Spiegel stört das offensichtlich nicht, denn es findet sich kein kritisches Wort dazu in dem Artikel. Ganz im Gegensatz zu dem schon erwähnten Fall von Golunow, der drei Tage in Moskau unschuldig in Haft gesessen hat und dann freigelassen wurde. Dazu gab es täglich mehrere Artikel im Spiegel.
Russland wurde hier zu Recht kritisiert und in Russland wurden als Konsequenz Verfahren gegen die verantwortlichen Polizisten und andere Beamte eingeleitet und die Polizeichefs gefeuert. Aber zur Ukraine, wo ein Journalist seit 14 Monaten ohne Prozess in Haft sitzt und die OSZE die Einstellung des Verfahrens und seine Freilassung fordert, findet sich in Spiegel kein Wort der Kritik.
Dabei gäbe es einiges zu kritisieren. So wurde die Haft immer wieder verlängert und das Verfahren wird künstlich hinausgezögert. Nachdem kürzlich der ermittelnde Staatsanwalt ausgetauscht wurde, wurde das Verfahren zum Beispiel verschoben, weil der neue Staatsanwalt mitgeteilt hat, den Fall nicht zu kennen und sich erst einmal einarbeiten zu müssen. Und als am Freitag der Spiegel berichtet hat, da wurde am gleichen Tag wieder der Prozess verschoben, diesmal auf den 16. September, und die Untersuchungshaft wurde bis zum 19.September verlängert.
Der Beauftragte der OSZE für Pressefreiheit hat dies auch erneut kritisiert, diesmal auf Twitter:
„Schrecklich, dass die Untersuchungshaft des Journalisten Kirill #Vyshinsky heute in #Ukraine um zwei weitere Monate verlängert wurde. Ich wiederhole meine Aufforderung an die Behörden, ihn frei zu lassen. Dafür werde ich keine Mühen scheuen.“
https://twitter.com/OSCE_RFoM/status/1152231857892855808
Und die für ihre deutlichen Wort bekannte Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharova hat auf Facebook dazu geschrieben:
„DAS KIEWER GERICHT HAT DIE HAFT FÜR WYSCHINSKI BIS ZUM 19. SEPTEMBER VERLÄNGERT
DAS KIEWER GERICHT HAT DAS VERFAHREN GEGEN WYSCHINSKI BIS ZUM 16. SEPTEMBER AUSGESETZT
Blamable Schande. Das sind die europäischen Werte.“
Aber all das erfährt der Spiegel-Leser nicht.
Ganz anders in Russland. Dort wird über derartige staatlich organisierte Geiselnahmen berichtet.
Wyschinski wird von Kiew als Druckmittel festgehalten und der Prozess gegen ihn künstlich verzögert. Was ist das anderes, als eine politische Geiselnahme? Was bisher „russische Propaganda“ war, wurde spätestens jetzt unbestreitbar, seit Kiew Wyschinski als Druckmittel einsetzt, um ihn gegen Senzow auszutauschen.
Die OSZE protestiert zwar, aber was nützt das, wenn die westlichen Medien darüber nicht berichten?
Wenn Sie sich für die Ukraine nach dem Maidan und für die Ereignisse des Jahres 2014 interessieren, als der Maidan stattfand, als die Krim zu Russland wechselte und als der Bürgerkrieg losgetreten wurde, sollten Sie sich die Beschreibung zu meinem Buch einmal ansehen, in dem ich diese Ereignisse detailliert auf ca. 670 Seiten genau beschreibe. In diesen Ereignissen liegt der Grund, warum wir heute wieder von einem neuen Kalten Krieg sprechen. Obwohl es um das Jahr 2014 geht, sind diese Ereignisse als Grund für die heutige politische Situation also hochaktuell, denn wer die heutige Situation verstehen will, muss ihre Ursachen kennen.