Der aktuelle Verfassungsschutzbericht ist erschienen und war natürlich auch ein Thema bei den Medien. Wer aber einen Blick in den Bericht und vor allem auf die nackten Zahlen wirft, stellt fest, wie falsch die Medien über das Thema berichtet haben.

Beim Spiegel war schon nach der Überschrift klar, wohin die Reise geht: „Verfassungsschutzbericht und Rechtsextremismus – „Auffallend ist die hohe Gewaltbereitschaft„“. Im ganzen Artikel ging es in aller Ausführlichkeit nur um Rechtsextremismus.

Wer den Medien Glauben schenkt, der muss natürlich der Meinung sein, dass der Rechtsextremismus das größte Problem in Deutschland ist. Dass dem nicht so ist, erkennt man schon nach einem kurzen Blick in den Verfassungsschutzbericht. Dort sind die Verbrechen von verschiedenen extremistischen Strömungen aufgelistet und man kann die nackten Zahlen nach Delikten analysieren und vergleichen.

Aber beim Spiegel scheint man den Bericht gar nicht gelesen zu haben. Der Artikel beginnt mit den Worten:

„Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) spricht von einem „erschreckenden Ausmaß an rechtsextremistischer Gewalt“ und von „Abgründen an Hass und Häme“, Innenpolitiker verschiedener Parteien konstatieren „braunen Terror“: Wie groß ist die Bedrohung durch Rechtsextreme in Deutschland?“

In dieser Art geht es weiter und es wird nur über rechtsextreme Verbrechen berichtet.

Vergleichen wir einmal die Anzahl der Gewalttaten. Die Anzahl der rechten Gewalttaten hat sich leicht von 1.064 in 2017 auf 1.088 in 2018 erhöht. Die Anzahl der linken Gewalttaten ist stark zurückgegangen, von 1.648 in 2017 auf 1.010 in 2018. Allerdings muss man anmerken, dass die Zahl der linken Gewalttaten in 2017 wegen des G20-Treffens in Hamburg so hoch war. Wir sehen aber, dass es ungefähr gleich viele rechts- und linksextremistische Gewaltverbrechen gibt.

Hinzu kommt noch andere Straftaten, die aber so, wie sie im Bericht aufgelistet sind, nicht vergleichbar sind. Dazu gleich mehr. Vergleichbar sind lediglich die Zahlen bei zwei Tatbeständen: Sachbeschädigung und Nötigung/Bedrohung. Rechtsextreme haben in 2017 1.653 derartige Straftaten begangen, in 2018 nur noch 1.257. Auf das Konto von Linksextremen gingen in 2017 3.270 derartige Straftaten, in 2018 waren es noch 2.290.

Hier haben wir also fast doppelt so viele Straftaten von Linksextremen, wie von Rechtsextremen.

Aber im Spiegel steht davon kein Wort.

Und damit kommen wir insgesamt auf 2.707 rechte Straftaten in 2017 und auf 2.345 in 2018. Bei den Straftaten aus dem linken Bereich waren 4.918 Straftaten in 2017 und 3.300 in 2018.

Im Spiegel kann man jedoch folgende Zahlen lesen:

„Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten sank insgesamt leicht auf 19.409 Delikte. Bei den Gewalttaten gab es jedoch einen Anstieg um 3,2 Prozent auf 1088.“

Warum kommt der Spiegel auf 19.409 Delikte durch Rechte, während ich nur 2.345 komme?

Ich habe gesagt, dass man die „anderen Straftaten“ nicht vergleichen kann, das muss ich nun erklären. Im Verfassungsschutzbericht werden unter den rechten Straftaten unter anderem auch Propaganda-Delikte (12.404 in 2018) und Volksverhetzung (4.652 in 2018) aufgelistet. Die gibt es merkwürdigerweise bei den Linken gar nicht. Bei den linken Straftaten gibt es dafür noch die Kategorie „andere Straftaten“ (1.322 in 2018).

Wenn man aber Zahlen vergleichen will, dann darf man nicht Äpfel mit Birnen vergleichen, weshalb ich in meinem Vergleich diese Zahlen nicht habe einfließen lassen, sondern nur die Gewaltdelikte, Sachbeschädigung und Nötigung/Bedrohung genommen habe. Jetzt kann jeder für sich entscheiden, ob er es so machen würde, wie ich es getan habe. Jedenfalls kommt der Unterschied so zu Stande, dass die Medien nicht drauf hinweisen, dass es sich 17.056 der 19.409 rechten Straftaten um Schmierereien und ähnliches handelt. Gleichzeitig wird über die Straftaten von Linksextremen im Spiegel kein Wort verloren.

Übrigens gibt es noch eine Kategorie von Straftaten in dem Verfassungsschutzbericht, über die in den Medien kein Wort verloren wird: Straftaten aus dem Bereich „ausländische Ideologie“. Die Zahlen sind zwar noch vergleichsweise gering, aber die Tendenz ist erschreckend. 2017 wurden in diesem Bereich 182 Gewaltdelikte verzeichnet, in 2018 waren es schon 355, das ist ein Anstieg um fast 100%! Und auch bei Sachbeschädigung und Nötigung/Bedrohung waren es 153 Delikte in 2017 und 261 in 2018.

Auch hier habe ich nicht vergleichbare Delikte wie Verstöße gegen das Versammlungsrecht oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nicht mit einbezogen, um die Zahlen vergleichbar zu machen. Wenn man diese Delikte hinzuzählt, kommt man auf insgesamt 1.187 Straftaten aus dem Bereich „ausländische Ideologie“ in 2017 und auf 1.928 in 2018.

Die Zahlen sind wie gesagt noch recht klein, aber sie wachsen extrem schnell. Aber davon findet sich im Spiegel kein Wort.