Das Bundesverteidigungsministerium kommt nicht aus den Schlagzeilen, sei es wegen der Affäre um Berater, deren Honorare und vor allem die Vergabe von Aufträgen ohne Ausschreibungen oder auch aktuell, weil der Zustand der Bundeswehr trotzdem so mies zu sein scheint, dass der Zustandsbericht nun zum ersten Mal zur Geheimsache erklärt wurde.

Der Beraterskandal ist an sich ist schon ungeheuerlich. Sei es, dass das Verteidigungsministerium unter von der Leyen für alles und jedes externe Berater geholt hat (wie ist das eigentlich mit der Geheimhaltung?), oder sei es, dass es oft nicht einmal ordentliche Ausschreibungen gegeben hat, was stark nach Vetternwirtschaft riecht. Man spricht von Beratungskosten in Höhe von 660 Millionen, aber das Ministerium hält genau Zahlen unter Verschluss. Aber als dies dann vor die Ausschüsse des Bundestages kommen soll, werden wieder Berater angeheuert, die die Beamten vor ihren Aussagen coachen sollen. Transparenz in einer Demokratie habe ich mir immer anders vorgestellt.

Was wie eine Realsatire klingt, ist Alltag unter Verteidigungsministerin von der Leyen.

Wir hören ständig davon, dass von dem Gerät der Bundeswehr fast nichts einsatzfähig ist. Der Zustandsbericht der Bundeswehr wurde bisher jedes Jahr veröffentlicht. Der Spiegel schrieb über die letzten Berichte:

„Einige Beispiele: Von 128 Eurofighter-Jets flogen nur 39, von 72 CH-53-Transporthubschraubern waren es nur 16.“

Der neue Zustandsbericht soll nun geheim gehalten werden, wie man dort ebenfalls lesen konnte:

„Am Montagmorgen erhielt der Verteidigungsausschuss des Bundestags statt dem Bericht einen langen Brief von Generalinspekteur Eberhard Zorn. Auf drei Seiten teilte der oberste Soldat der Bundeswehr den Obleuten des Ausschusses darin mit, dass er den Bericht über die Einsatzbereitschaft als „geheim“ eingestuft habe. (…) Sicher aber ist, dass sich die Einsatzbereitschaft der Truppe nicht wie versprochen verbessert hat, sonst hätte die Geheimhaltung ja keinen Sinn (…) Die Opposition wittert hinter der Geheimhaltung ein schlichtes Manöver der Ministerin. „Anscheinend ist die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr so schlecht, dass es besser die Öffentlichkeit nicht erfahren sollte“, sagte der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Tobias Lindner. Ähnlich äußerte sich die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann.“

Da sollte man meinen, dass es am Geld liegt, die Bundeswehr ist einfach unterfinanziert. Die USA fordern ja schon lange, dass Deutschland seine Verteidigungsausgaben auf 2% des BIP erhöhen soll. Wir reden von einer Erhöhung von 17 Milliarden Euro auf dann 60 Milliarden Euro jährlich, die Deutschland zugesagt hat und das sind erst ca. 1,5% des BIP.

Das Problem ist, dass das nichts ändern wird. Das Verteidigungsministerium ist – verzeihen Sie mir die Ausdrucksweise – ein Sauhaufen. Das wird ganz schnell klar, wenn wir unseren deutschen Verteidigungshaushalt mal mit dem von Frankreich vergleichen und auch nachschauen, was die für ihr Geld alles bekommen.

Also zunächst die Verteidigungsausgaben der Länder: ´2017 hat Frankreich 57,8 Mrd. und Deutschland 44,3 Mrd. ausgegeben.

Aber vergleichen wir mal die wichtigsten Waffensysteme, also Kampfpanzer, Kampfflugzeuge und Schiffe.

Frankreich unterhält 254 Kampfpanzer vom Typ Leclerc und Deutschland 244 Kampfpanzer vom Typ Leopard.

Hier sieht Deutschland im Vergleich zu Frankreich gar nicht schlecht aus.

Bei der Luftwaffe sieht es aber schon anders aus. Frankreich hat ca. 530 Kampfflugzeuge, aber Deutschland kommt gerade mal auf 225, davon 140 Eurofighter, von denen wir wissen, dass weniger als 25%, also nur ca. 45, überhaupt einsatzbereit sind.

Deutschland hat also bei den Flugzeugen nur die Hälfte von Frankreich, obwohl der Verteidigungshaushalt nicht so viel geringer ist. Und bei Frankreich sind die ca. 160 Flugzeuge, die sie auf ihrem Flugzeugträger haben, noch gar nicht eingerechnet, dies waren nur die Zahlen für die Luftwaffe, nicht für die Marine.

Bei der Marine wird es aber besonders deutlich. Frankreich hat 10 Atom-U-Boote, einen Flugzeugträger und noch ca. 55 andere Kriegsschiffe, über die Anzahl der konventionellen U-Boote habe ich jetzt auf die schnelle keine Zahlen gefunden. Deutschland hat 9 konventionelle U-Boote und 14 Fregatten und Korvetten, aber keine Atom-U-Boote oder Flugzeugträger.

Außerdem leistet sich Frankreich auch noch teure Atomstreitkräfte inklusive Raketen. Die atomaren Streitkräfte Frankreichs verschlingen etwa 10% der Verteidigungsetas, wenn wir die herausrechnen, dann hat Frankreich für seine konventionellen Streitkräfte ein Budget von ca. 52 Mrd gegenüber den 44 Mrd. von Deutschland. Man fragt sich schon, warum Frankreich mit nur 8 Mrd. oder ca.20% höheren Budget mehr als doppelt so viele Kampfflugzeuge und eine um ein Vielfaches größere Marine unterhalten kann. Dass die französische Truppenstärke insgesamt 227.000 aktive Soldaten umfasst gegenüber 181.000 in Deutschland, sei da nur noch am Rande erwähnt.

Man kann sich das nicht anders erklären, als mit unglaublichem Missmanagement im Bundesverteidigungsministerium. Da hilft keine Erhöhung des Etats, das führt nur noch zu mehr Verschwendung!

Ich frage mich jedoch, warum unsere Medien diese Zahlen nie vergleichen, sie sind ja offen verfügbar. Anscheinend soll der deutsche Steuerzahler gar nicht so genau darüber nachdenken, wo sein Geld im Verteidigungsministerium versickert. Und vor allem, wieviel Geld da versickert…