Wir lernen ständig, dass die Nato ein Verteidigungsbündnis ist. Heute durften wir ein weiteres Mal lernen, dass das Gegenteil der Fall ist.

Die Nato, so die offizielle Version, ist ein Verteidigungsbündnis. Das bedeutet, sie ist ein militärisches und kein politisches Bündnis und ihre Aufgabe ist es, dass sich die Mitglieder beistehen, wenn ein Mitglied angegriffen wird. Das wäre eine gute Sache, wenn es denn so wäre.

Tatsächlich hat die Nato inzwischen Kriege geführt, ohne dass ein Mitgliedsland angegriffen worden wäre. Oder hat Serbien 1999 ein Nato-Land angegriffen, bevor die Nato angefangen hat, Belgrad völkerrechtswidrig zu bombardieren?

Die Nato ist längst ein Angriffsbündnis geworden, ein Instrument imperialer Macht. Wenn ein Staat die Interessen der Nato-Länder, allen voran der USA, stört, bekommt er Probleme. Das hat aber nichts mehr mit einem militärischen Verteidigungsbündnis zu tun, das ist ein politisch-wirtschaftliches Machtinstrument. Und Machtinstrumente sind per Definition etwas aggressives, nicht defensives.

Aber lassen wir diese theoretischen Begrifflichkeiten und kommen wir zur Praxis. Heute hat der Nato-Generalsekretär dazu aufgerufen, die Nato möge sich China entgegenstellen. Die Nato ist aber ein Nordatlantisches Bündnis und der Pazifik, an dessen Küsten China liegt, ist am anderen Ende der Welt. Und ich habe auch nicht gehört, dass China Pläne hätte, ein Land Europas oder Nordamerikas anzugreifen.

Ich habe erst diese Woche ausführlich über China und seine Ziele geschrieben, denn wie ich im ersten Satz des Artikels schrieb: „In den Medien taucht in den letzten Wochen China verstärkt als Feindbild auf.“

Ich konnte aber nicht ahnen, dass es so schnell gehen würde. In einem Reuters-Interview sagte Stoltenberg nun:

„Es geht nicht darum, die Nato in den Pazifik zu bewegen, sondern es geht darum, auf die Tatsache zu reagieren, dass China näher zu uns kommt. (…) In dem stark in kritische Infrastruktur in Europa investiert, seine Präsenz in der Arktis und auch in Afrika und im Cyberspace erhöht.“

Wir lernen also: Wer in Europa zu stark investiert, der wird ein Ziel der Nato. Es geht dabei um die Neue Seidenstraße, die ich hier näher erklärt habe. ´

Wenn der Westen ganze Länder und ihre Bodenschätze in Afrika aufkauft, dann findet die Nato das gut, wenn China dort investiert, müssen wir militärisch reagieren. Benimmt sich so ein Verteidigungsbündnis?

Und die Frage ist doch, wer wem näher kommt. China uns mit seinen Investitionen? Wir lernen doch im Wirtschaftsteil der Zeitungen immer, dass Investitionen etwas Gutes sind. Oder kommt möglicherweise die Nato China mit ihren Waffen immer näher?

Die USA haben mitgeteilt, sie wollen gerne atomare Kurz- und Mittelstreckenraketen in Japan und Südkorea aufstellen. Sollte das China nicht etwas mehr beunruhigen, als die uns Chinas Investitionen in europäische Häfen beunruhigen müssen?