Heute erfahren wir, dass die Organisation des russischen Bloggers Nawalny in Russland zu einem „ausländischen Agenten“ erklärt wurde. Was bedeutet das und was sind die Hintergründe?

Nawalny wird in den deutschen Medien immer als Oppositioneller dargestellt, der angeblich eine Gefahr für Putin darstellt. Das ist Unsinn, Nawalny ist nur ein Blogger, der angebliche Fälle von Korrpution aufdeckt. Er ist kein Politiker und ist weder Mitglied einer Partei, noch hat er eine eigene Partei gegründet.

Heute nun wurde Nawalnys Stiftung als „ausländischer Agent“ eingestuft. Im Spiegel kann man dazu lesen:

„Zum „ausländischen Agenten“ können nach russischer Gesetzgebung Nichtregierungsorganisationen (NGOs) erklärt werden, die unter anderem Geld aus dem Ausland erhalten. Ein entsprechendes Gesetz trat 2012 in Kraft, es wird von westlichen Regierungen scharf kritisiert.“

Was der Spiegel verschweigt ist, was politische NGOs eigentlich tun, Details dazu finden Sie hier. Aber vor allem verschweigt der Spiegel, dass das russische Gesetz, dass der Westen so sehr kritisiert, eine abgeschwächte Kopie des FARA-Gesetzes der USA ist, das dort schon Ende der 1930er Jahre erlassen wurde. Während in den USA Einmischungen in die inneren politischen Angelegenheiten der USA auch mit Gefängnis bestraft werden, sind NGOs in Russland, die Geld aus dem Ausland bekommen, nur dazu verpflichtet, ihre Finanzen und andere Daten offenzulegen. Ansonsten können sie weiter im Lande arbeiten, wenn sie keine verfassungswidrigen Aktionen durchführen.

Und warum Nawalnys Organisation in Russland nun als „ausländischer Agent“ eingestuft wird, kann man auch im Spiegel lesen:

„Außerdem hatte die Behörde die Konten von Nawalnys Antikorruptionsstiftung sowie von einigen seiner Unterstützerinnen und Unterstützer eingefroren. Mitarbeiter von Nawalnys Stiftung hätten „eine große Geldsumme von Dritten bekommen“, die „illegal“ beschafft worden sei, teilten die Ermittler mit. Es gehe um eine Summe in Höhe von knapp einer Milliarde Rubel (13,8 Millionen Euro).“

Nawalny arbeitet ja angeblich, so wollen uns die Medien Glauben machen, spendenfinanziert und unabhängig. Was wir im Westen nicht erfahren ist, dass Nawalny in der Tat aus dem Ausland finanziert wird, das aber verschleiert. So bezahlt zum Beispiel der wegen Betruges verurteilte, ehemalige Oligarch Chodorkowski die Anwaltskosten von Nawalny und bietet ihm in der von ihm gegründeten und finanzierten Online-Zeitung Meduza eine mediale Plattform.

Aber wieder zurück zu der Frage der Finanzierung Nawalnys durch Spenden. Die 13,8 Millionen Euro, um die es geht, sind bemerkenswert. Das Geld wurde in kurzer Zeit kleine Beträge gestaffelt in bar bei Nawalny einbezahlt. Das ist in Russland üblich, man kann bei Geldautomaten Geld in bar auf ein Konto einzahlen. Über die Ermittlungen in dieser Sache habe ich bereits Anfang August geschrieben, es geht um den Vorwurf, dass auf diesem Wege eine große Zahlung an Nawalny verschleiert werden sollte.

Das Problem ist, ich bin selbst Blogger. Und ich bin mir ganz sicher, dass kein Blogger er Welt von seinen Unterstützern in kurzer Zeit fast 14 Millionen Euro bekommt. (Ich selber bekomme über PayPal-Spenden ein paar Hundert Euro pro Monat. Dafür an dieser Stelle herzlichen Dank an meine Unterstützer, die es erst möglich machen, dass ich den Anti-Spiegel betreiben kann.) Wovon Blogger leben habe ich hier mal gezeigt.

Und es wird ja nicht bestritten, dass Nawalny so viel Geld bekommen hat, die westliche Presse regt sich nur darüber auf, dass die russischen Behörden sich fragen, wie, warum und von wem Nawalny plötzlich so viel Geld bekommen hat. Und darauf hat er anscheinend keine vernünftige Antwort liefern können.

Man muss dazu wissen, dass in Russland solche Spenden nicht üblich sind. Wenn ich Freunden erzähle, dass Menschen in Deutschland meine Arbeit mit Spenden unterstützen, dann schütteln sie ungläubig den Kopf, denn in Russland ist so etwas nicht verbreitet. Aber Nawalny soll plötzlich 14 Millionen an kleinen Spenden von Privatleuten bekommen haben, die alle über Geldautomaten bei ihm eingezahlt wurden?

Es ist recht offensichtlich, dass hier versucht wurde, Nawalny mit einer großen Summe auszustatten und da liegt der Verdacht nahe, dass das Geld aus dem Ausland gekommen ist. Nawalny, der sich als Kämpfer gegen Korruption, Geldwäsche und so weiter inszeniert, hat offensichtlich genau das selbst getan und versucht, eine große Zuwendung zu verschleiern.

Würde man so etwas im Westen tun, hätte man ein Verfahren wegen Geldwäsche am Hals. Nawalny aber muss in Russland derartiges bisher nicht befürchten. Er muss nun lediglich seine Finanzen offenlegen. Ansonsten darf er aber weiter arbeiten. Ist das wirklich eine „Unterdrückung der Opposition“? Das kann jeder für sich selbst entscheiden.