Die USA haben die Kündigung des Vertrages über das Verbot von Kurz- und Mittelstreckenraketen (INF-Vertrag) von langer Hand vorbereitet und dann Vorwände gesucht, diesen Schritt zu begründen. Was bisher russische Behauptungen waren, wurde am Sonntag bestätigt.

Für alle, die das Thema nicht gut kennen, habe ich hier die Hintergründe zu dem INF-Vertrag und anderen Abrüstungsverträgen zusammengefasst. Wer sich mit den Details nicht so gut auskennt, sollte das zum besseren Verständnis nachlesen.

Russland hat immer wieder mitgeteilt, dass die USA den Anfang August aufgrund der einseitigen Kündigung durch die USA ausgelaufenen INF-Vertrag schon vorher systematisch verletzt haben. Putin hat schon im letzten Jahr mitgeteilt, die USA hätten Mittel zur Entwicklung vertraglich verbotener Raketen in den Haushalt des Pentagon eingestellt und genehmigt. Und zwar bevor sie das Thema der angeblichen Vertragsbrüche Russlands in die Medien brachten, was sie dann als Vorwand für ihre einseitige Kündigung genommen haben. Die Russen haben aufgrund der öffentlichen Zahlen des US-Haushaltes bereits gewusst, dass die USA die Kündigung des Vertrages vorbereiten und darauf hat Russland auch hingewiesen.

Aber weil im Westen niemand darüber berichtet hat, konnten die deutschen Medien ganz überrascht tun, als die USA „plötzlich“ Russland Vorwürfe machten, gegen den Vertrag zu verstoßen. Dabei hätten die deutschen Medien längst aus russischen Äußerungen wissen und anhand des Pentagon-Haushaltes überprüfen können, dass die USA die Kündigung des Vertrages bereits offen vorbereitet haben. Sie brauchten nun für die „dumme Öffentlichkeit“ nur noch einen Vorwand für ihre eigene, von langer Hand geplante Kündigung dieses wichtigen Abrüstungsvertrages.

Das konnte man für russische Propaganda halten, bis gestern. Gestern gab es sie Bestätigung für Putins Vorwürfe, und zwar ausgerechnt aus den USA.

Am Sonntag haben die USA eine Rakete getestet, die gegen den INF-Vertrag verstoßen hätte. Daher mussten sie mit dem Test warten, bis der Vertrag ausgelaufen ist, was nach der US-Kündigung im Februar zum 2. August geschehen ist. Der Test des neuen US-Marschflugkörpers verlief erfolgreich.

Darüber haben russische und US-Medien am Montag bereits berichtet, in Deutschland brachte RT-Deutsch die Meldung. Die deutschen „Qualitätsmedien“ haben aber einen ganzen Tag gebraucht, um die Meldung auch zu bringen. Warum?

Der Start einer solchen Rakete nur 16 Tage nach dem Ende des Vertrages bestätigt, dass Russland die ganze Zeit mit seinen Vorwürfen an die USA Recht hatte. Innerhalb von 16 Tagen wird so eine Rakete samt Startvorrichtung nicht produziert und erst recht nicht entwickelt. Die Entwicklung muss schon seit Jahren im Geheimen gelaufen sein und auch die Produktion der Prototypen muss Monate vor Auslaufen des Vertrages begonnen haben. Ein eindeutiger Vertragsbruch durch die USA.

Das bringt die deutschen US-hörigen Mainstream-Medien in Erklärungsnot, schließlich haben sie uns doch monatelang mitgeteilt, Russland verstoße gegen den Vertrag und daher hätten die USA keine Wahl, als den Vertrag zu kündigen. Sie brauchten anscheinend einen ganzen Tag, um Formulierungen zu finden, die den deutschen Leser vom Offensichtlichen ablenken sollen.

Und das hatte Erfolg, denn die entsprechenden Formulierungen sind wortwörtlich in fast allen Artikeln der deutschen „Qualitätsmedien“ identisch. Als Beispiel nehme ich die Tagesschau und die „Welt„, in deren Artikeln folgende Sätze wortgleich zu lesen sind:

„Die USA hatten am Sonntag und damit rund zwei Wochen nach dem Ende des INF-Abrüstungsvertrags eine Mittelstreckenrakete getestet. Nach Angaben des Pentagons wurde die landgestützte und konventionelle Rakete mit einer Reichweite von mehr als 500 Kilometern von der San-Nicolas-Insel vor der kalifornischen Küste abgefeuert. Der Raketentest wäre unter den Vorgaben des INF-Vertrags noch verboten gewesen.“

Bei der Tagesschau war in dem Absatz noch ein Satz angehängt:

„Die USA hatten jedoch den Vertrag Anfang Februar gekündigt, weil Russland ihn seit Jahren mit einem eigenen Mittelstreckensystem verletzte.“

Obwohl die angebliche Verletzung des Vertrages durch die Russen nicht bewiesen ist, die USA haben sogar den Russen die „Belege“ verweigert, stellt die Tagesschau das als Tatsache hin. Kein Wort darüber, dass Russland die USA seit Monaten um Belege für die Anschuldigungen gebeten hat, damit man darüber reden kann. Die USA wollten nicht reden, sie wollten den lästigen Vertrag loswerden.

Auch fragt kein einziger deutscher „Qualitätsjournalist“, wie es sein kann, dass die USA so schnell eine fertige Rakete aus dem Hut zaubern können.

Die offensichtliche Tatsache, dass die USA seit Jahren heimlich daran geforscht haben, wird verschwiegen. Dabei ist es offensichtlich, dass die USA sich die Anschuldigungen gegen Russland erst ausgedacht haben, als ihre neue Rakete bereit war für die ersten Tests. Aber derart offen zu Tage liegende Zusammenhänge übersehen die deutschen „Qualitätsmedien“ geflissentlich.

Die deutschen Medien haben hinzugelernt.

Der INF-Vertrag war eine Lebensversicherung für Europa und er kam nicht zuletzt deshalb zu Stande, weil im Westen die Menschen in den 1980er Jahren massiv protestiert haben. Die Proteste gegen den Nato-Doppelbeschluss waren die größten in der Geschichte der Bundesrepublik. Solche Proteste will man heute vermeiden. Erst kürzlich hat Putin darauf hingewiesen und gefragt, wo denn die Proteste gegen die existenzielle neue Gefahr eines Atomkrieges in Europa sind. Es gibt keine Proteste, weil die Medien das Thema dieses Mal klein halten und mit anderen Themen von der wirklichen Gefahr ablenken.

Hinzu kommt, dass selbst regierungsnahe Analysten in den USA melden, dass Russland keine aggressive Absichten hat. Aber anstatt sich darüber zu freuen, ärgert man sich in Washington, dass Russland sich bisher nicht hat provozieren lassen und schlägt eine lange Liste weiterer Provokationen gegen Russland vor, damit Russland vielleicht endlich mal reagiert.

Der russische Verteidigungsminister hat den US-Raketentest so kommentiert und sich direkt an die USA gewandt:

„Tatsächlich wurden die Mittel für die Entwicklung solcher Raketen schon 8 Monate, fast ein Jahr, bevor diese Entscheidung offiziell getroffen wurde, in den US-Haushalt eingestellt und genehmigt. Es scheint mir also, wenn Sie gar nicht verhandeln wollen, wenn Sie Verhandlungen nicht wünschen, nun ja, vielleicht sollten Sie dann irgendwann aufhören, Spielchen zu spielen. Sagen Sie es doch offen, wenn Sie nicht reden wollen, sondern stattdessen Ihre Raketen in Asien und anderen Regionen aufstellen wollen.“

Natürlich haben China und Russland die USA heftig kritisiert und beschuldigt, ein neues und unnötiges Wettrüsten zu starten.