Das russische Fernsehen hat in der Sendung „Nachrichten der Woche“ über den neuen Gaskonflikt berichtet, der von den deutschen Medien kaum thematisiert wird. Dabei schadet ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes gerade massiv den deutschen Interessen und der deutschen Energiesicherheit.

Ich habe schon darüber berichtet, dass eine polnische Klage zu einer Beschränkung des Gas-Transits durch Deutschland führen kann, ich habe darüber vor wenigen Tagen berichtet. Diese Entscheidung schadet sowohl Deutschland, dass günstiges Gas braucht und auch am Transit in die westlichen und südlichen Nachbarländer verdient, als auch Russland, das eventuell deshalb weniger Gas nach Europa liefern kann. Die Materie ist komplex, denn es spielen auch noch US-Interessen hinein. Die USA wollen ihr Fracking-Gas in Europa verkaufen und Polen unterstützt die USA dabei. Aber es geht auch um den zukünftigen Gas-Transit durch die Ukraine.

Das russische Fernsehen hat diese Interessen in einem sehr interessanten Beitrag einmal analysiert. Ich habe den Beitrag des russischen Fernsehens daher übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Gazprom wurden Beschränkungen für die Durchleitung von Gas durch die innereuropäische Gaspipeline Opal auferlegt, die eine Verlängerung von Nord Stream 1 auf dem Landweg ist. Dies geschah durch eine Gerichtsentscheidung in Luxemburg, die Klage wurde von Polen eingereicht. Wie gefährlich ist das für Russland?

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die polnische Klage, die Gazproms Zugang zur Opal-Pipeline einschränkt, hat in Warschau zu freudiger Aufregung geführt. Dort quietscht man nur so vor Freude.

„Wir wurden von Litauen und Lettland unterstützt. Der Europäische Gerichtshof hat sich auf unsere Seite gestellt und die Entscheidung der Europäischen Kommission wurde aufgehoben. Dadurch wurde Polens Energiesicherheit geschützt“ sagte der polnische Energieminister Krzysztof Thuzewski.

Opal ist die Verlängerung von Nord Stream 1 auf dem Landweg, der Gaspipeline durch die Ostsee von Russland nach Deutschland, die 2011 gebaut wurde. Bei der Stadt Greifswald teilt sich „North Stream 1“ in transeuropäische Gaspipelines: „Nel“ geht nach Westen und Opal bringt russisches Gas über deutsches Territorium entlang der polnischen Grenze nach Tschechien. 32 Milliarden Kubikmeter pro Jahr. Das gemeinsame russisch-deutsche Energieprojekt gefällt den Deutschen. Aber es gefällt den Polen und den Balten nicht, weil das Gas an ihnen vorbei geht.

Bis 2016 haben sie irgendwie damit gelebt, denn in der EU gab es eine Regel: Wer eine Gaspipeline gebaut hat, muss sie mit anderen teilen, also mit denjenigen, die auch Gas durchleiten und verkaufen wollen. Auch sie sollten die Pipeline nutzen können. Aber wenn niemand außer Dir Gas in die Pipeline pumpen will, dann kannst Du sie selbst voll nutzen. Doch im Oktober 2016 machte Europäische Kommission Druck auf Deutschland, das es Gazprom erlaubte, die Pipeline Opal alleine zu nutzen.

Die Polen waren sehr wütend und rannten zum Gericht. In der Eile war ihre Klage schlecht vorbereitet und wurde wegen Verfahrensmängeln abgewiesen. Aber die Versuche wurden nicht aufgegeben und jetzt haben sie ihr Ziel erreicht: Gazprom kann Opal wieder nur zu 50% nutzen, das heißt, „North Stream 1“ kann nicht mehr voll genutzt werden.

Was kommt als nächstes? Zwei Möglichkeiten werden diskutiert: Kann sich diese Entscheidung auf die Zukunft von Nord Stream 2 auswirken, das demnächst fertig gestellt wird und wie wirkt sich das auf die Konsultationen über den ukrainischen Gastransit aus, die für den 19. September geplant sind? In Polen sagt man Russland an beiden Fronten Probleme voraus. Sie sagen, dass Gazprom nicht in der Lage sein wird, Nord Stream 2 zu 100% zu nutzen, weil die Beschränkungen automatisch für seine landgestützte Fortsetzung in Deutschland gelten, die Eugal-Gaspipeline, die gerade parallel zu Opal verlegt wird.

Hier wird jedoch vergessen, dass Berlin, das eindeutig an der maximalen Nutzung des Pipelines interessiert ist, sich in dieser Frage bereits abgesichert hat: In diesem Jahr wurde in der EU beschlossen, dass die endgültige Entscheidung über den Betrieb von Pipelines in dem jeweiligen Land, durch das sie verlaufen, und nicht von der Europäischen Kommission, getroffen wird.

Was die Ukraine betrifft, so sind einige europäische Experten der Ansicht, dass das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu ihren Gunsten nicht zufällig kurz vor dem Treffen in Brüssel gefällt wurde.

„Diese Entscheidung ist für die Ukraine von größtem Nutzen. Kiew profitiert davon, dass seine Position in den Verhandlungen über die Fortsetzung des Transits dadurch gestärkt wird“ sagte Andrej Gurkow, Wirtschaftsanalyst bei der Deutschen Welle.

Die Europäische Kommission, deren Entscheidung von 2016 von Polen angefochten wurde, hat zwei Monate Zeit, um Berufung einzulegen. In Russland hofft man, dass man in Brüssel, wo gerade eine neue Kommission zusammengestellt wird, die Situation analysieren wird.

„Ich möchte Sie daran erinnern, dass diese Entscheidung von der Europäischen Kommission zusammen mit der deutschen Regulierungsbehörde und Gazprom getroffen und von den juristischen Diensten der Europäischen Kommission rechtlich überprüft und vereinbart wurde. Deshalb müssen wir natürlich auch verstehen, wie die juristischen Dienste der Europäischen Kommission das Urteil bewerten“ sagte Alexander Novak, Russlands Energieminister.

„Weiß Russland schon, wie es darauf reagieren wird?“

„Darauf werden wir antworten, nachdem wir ein Rechtsgutachten erhalten haben.“

Alexander Novak bestätigte, dass die Entscheidung des Gerichts die Verhandlungsposition von Gazprom im ukrainischen Transit beeinflussen wird. Und zwar im Sinne einer Neubewertung der Zuverlässigkeit und Objektivität des europäischen Rechtssystems. Es ist unerfreulich, aber kein Drama: Erstens gibt es alternative Versorgungswege. Nach dem Urteil hat Gazprom auf die Reduzierung der Opal-Auslastung die Menge an Gas erhöht, die in die Nel-Gaspipeline eingespeist wird. Zweitens beträgt der Verlust 12 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr. Das ist eine winzige Menge. Was kann das beeinflussen, wenn es um Hunderte von Milliarden oder sogar Billionen Kubikmeter Gas geht? Nichts. Auch auf die Lage im ukrainischen Gastransportsystem wird sich das nicht auswirken. Das wird auch in der Ukraine verstanden.

„Es gibt eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Klage Polens, die besagt, dass Opal bei der Durchleitung begrenzt wird und ein Teil der Volumina durch die ukrainischen Pipelines gehen wird. Hervorragend. Aber nur, wenn sie nicht bereit sind, den Tiger am Schwanz zu ziehen. Wollen sie verhandeln oder den Tiger ärgern?“ fragt Valentin Semljansky, Experte des ukrainischen Energiemarktes.

Gleichzeitig ist klar, dass dén Polen die Interessen der Ukraine nicht sehr wichtig sind. Es geht ja nicht um die Ukraine, Warschau versucht sich gegen den Stopp des Transits russischen Gases durch die Jamal-Europa-Gaspipeline abzusichern, weil es Geld am Weiterverkauf des Gases verdienen will. (Anm. d. Übers.: Die Jamal-Pipeline verläuft aus Russland über Weißrussland und Polen nach Europa, Polen verdient an der Durchleitung und dem Weiterverkauf des Gases Milliarden pro Jahr)

„Polen setzt auf Importe von Flüssig-Gas aus den USA in Größenordnungen, die die Inlandsnachfrage übersteigen, um Energie an die Nachbarländer weiter zu verkaufen. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine rechtliche Vorarbeit, die es ermöglicht, einen künstlichen Mangel an russischem Gas in der EU zu erzeugen und damit eine Nische für amerikanisches Flüssigerdgas in Mitteleuropa zu schaffen“ schreiben die deutschen Medien.

Die Ukraine ist auf der anti-russischen Welle ist ein leicht nutzbares Instrument. Am 31. August trafen sich in Warschau Vertreter der Energiebehörden Polens und der Vereinigten Staaten mit dem Sekretär für nationale Sicherheit der Ukraine Daniluk, um anstelle von billigem russischem Gas, über das noch verhandelt werden kann, der Ukraine teures Fracking-Gas vom anderen Ende der Welt zu liefern. Äußerlich scheint die Ukraine ein gleichberechtigtes Mitglied dieser für beide Seiten vorteilhaften Partnerschaft zu sein, dabei wird sie – mit gebührendem Respekt – gemolken.

„Wir helfen Polen dabei, seine Abhängigkeit von Russlands Gas loszuwerden und wollen seinen Wunsch unterstützen, ein europäisches Flüssiggas-Drehkreuz zu werden. Dieses Gas wird über Polen an unseren anderen Verbündeten, die Ukraine, gehen, die mit der Bedrohung durch russische Gaslieferungen konfrontiert ist“ sagte Rick Perry, US-Energieminister.

„Im Jahr 2021 werden wir die Ukraine mit ausreichend Gas versorgen, 6 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr“ sagte Piotr Nahimski, Polens Vertreter für strategische Energieinfrastruktur.

Zusätzlich zu amerikanischem Gas planen die Polen, Gas aus Norwegen zu beziehen. Zu diesem Zweck bauen sie Baltic Pipe. Dänemark, das die Erteilung der Genehmigung für „Northern Stream 2“ verzögert, hat dieses Projekt schnell genehmigt. Die Phantasie des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Moravecki zeichnet ein Bild von Europas neuem Energiesicherheitssystem.

„Die Ostsee-Gaspipeline aus Norwegen wird in einigen Jahren betriebsbereit sein. Das LNG-Terminal wird erweitert und das neue Terminal in Danzig und Pipelines in die Slowakei, nach Tschechien, Deutschland und in die Ukraine werden im Vergleich zur Vergangenheit beispiellose Sicherheit bieten“ sagte er.

Bei diesem Schema wird Polen die Rolle der „großen Energiemacht Kontinentaleuropas“ übertragen. Und hier ist das Problem, denn bisher hat Deutschland diese Funktion. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, den Transport von russischem Gas auf deutschem Territorium einzuschränken, schadet nicht nur den Interessen von Gazprom, sondern auch von Berlin und schafft einen Vorwand für neue Konflikte zwischen Deutschland und Polen, die immer öfter im politischen Leben der Europäischen Union aufflammen.

Russland oder Deutschland zu schaden, ist für die derzeitige polnische Regierung ein großes Vergnügen. Und wenn man gleichzeitig beiden schaden kann, ist die Freude doppelt so groß. Und solange Warschau unter dem Schutz der Vereinigten Staaten steht, wird es Deutschland so oft wie möglich und fast ungestraft schaden.

Ende der Übersetzung

Hier finden Sie die gesamte Vorgeschichte der Gaskonflikte der letzten Jahre.

Wenn Sie sich dafür interessieren, wie Russland auf die Fragen der internationalen Politik blickt, dann sollten Sie sich die Beschreibung meines Buches ansehen, in dem ich Putin direkt und ungekürzt in langen Zitaten zu Wort kommen lasse.

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