Bei der Rechtfertigung von völkerrechtswidrigen Kriegen der Bundeswehr und der USA wird der Spiegel immer kreativer, wie ein Artikel über den bevorstehenden Besuch von US-Außenminister Pompeo zeigt.

Es geht bei dem Thema um den Einsatz der Bundeswehr-Tornados in Syrien. Das ist ein Bruch des Völkerrechts, denn Syrien ist ein souveräner Staat, in dessen Luftraum fremde Armeen nicht machen dürfen, was sie wollen. Wenn die Bundeswehr dort legal im Einsatz sein möchte, gibt es dafür drei Möglichkeiten: Erstens Assad lädt sie dazu ein, zweitens Deutschland verteidigt sich gegen einen Angriff Syriens und drittens der UNO-Sicherheitsrat hat dazu ein Mandat erteilt. Da Assad die Bundeswehr nicht eingeladen, Syrien Deutschland nicht angegriffen und der UNO-Sicherheitsrat kein Mandat erteilt hat, ist der Einsatz deutscher Tornados in Syrien ein Bruch des Völkerrechts und per Definition ein Angriffskrieg. So einfach ist das Völkerrecht in dieser Frage, wie auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages im letzten September festgestellt hat.

Hinzu kommt, dass der offizielle Grund für den Einsatz der Bundeswehr-Tornados in Syrien der Kampf gegen den IS ist. Jedoch hat der Spiegel selbst im Februar schon berichtet, dass der IS in Syrien besiegt ist. Das sagte laut Spiegel die deutsche Verteidigungsministerin von der Leyen damals.

Und in der Tat haben die Kurden schon vor Monaten das letzte Nest des IS in Syrien besiegt. Da wäre es doch eigentlich die Aufgabe der Presse, die Frage zu stellen, was die deutschen Tornados dann dort noch zu suchen haben, oder nicht?

Aber der Spiegel sieht das anders. Am Freitag kommt Pompeo nach Berlin und bei all dem Streit mit der US-Regierung sucht Berlin anscheinend ein Thema, bei dem es noch Gemeinsamkeiten mit den USA gibt. Und der Spiegel scheint auch dringend ein solches Thema zu suchen. Gefunden haben will man es ausgerechnet in Syrien. So schreibt der Spiegel unter der Überschrift „US-Außenminister Pompeo in Berlin – Deutsche „Tornados“ sollen Schutzzone in Nordsyrien absichern“ im ersten Absatz des Artikels:

„Strittige Geprächsthemen gibt es reichlich, wenn US-Außenminister Mike Pompeo am Freitag zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt Berlin besucht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) sind daher dankbar, dass sich ausgerechnet in der Unruheregion Nahost ein Thema anbietet, bei dem Deutschland und die USA eng kooperieren könnten.“

Ich würde den letzten Satz etwas anders formulieren: „Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) sind daher dankbar, dass sich ausgerechnet in der Unruheregion Nahost ein Thema anbietet, bei dem Deutschland den USA in den Ar… kriechen könnten.„

Der Spiegel stört sich keineswegs daran, dass der Einsatz völkerrechtswidrig ist. Und auch all die anderen Probleme, die mit diesen Plänen zusammen hängen, erwähnt der Spiegel nicht.

Es geht um eine „Schutzzone“ für die Kurden, die den Osten Syriens beherrschen und nach dem Willen der USA soll das auch so bleiben, man will schließlich Assad schaden. Dass es sich bei diesen Kurden der YPG um eine Unterorganisation der PKK handelt, die in Deutschland als Terrorvereinigung eingestuft ist, erwähnt der Spiegel auch nicht. Deutschland soll also zusammen mit den USA Terroristen beschützen.

Aber es kommt noch dicker. Die Türkei kämpft gegen die PKK und die Türkei ist immerhin ein Nato-Partner. Im Spiegel wird diese Information lieber nicht in diesem Zusammenhang erwähnt. Stattdessen heißt es dort nur:

„In dem Gebiet sollen die Kurden (…) sowohl vor der Türkei als auch vor dem Zugriff des Assad-Regimes geschützt werden.“

Wozu kann das führen? Wenn die Türkei gegen die YPG vorgeht, können plötzlich deutsche Tornados in Kampfhandlungen mit dem Nato-Partner Türkei geraten. Man mag zur Türkei und zu Erdogan stehen, wie man will, das ist hier nicht das Thema. Es geht mir jetzt nur um das Risiko, dass von einer solchen Mission ausgeht. Abgesehen davon, dass sie – ich wiederhole mich – völkerrechtswidrig ist.

Aber weder die reale Gefahr, noch die Frage des Völkerrechts interessieren den Spiegel. Dort kann man stattdessen lesen:

„Um nicht wieder als Bremser dazustehen, sind sich Kanzleramt, Außenamt und Verteidigungsministerium nach SPIEGEL-Informationen weitgehend einig, dass man die USA in der Syrien-Frage nicht verprellen sollte. Da für die Regierung eine Entsendung von Bodentruppen jedoch politisch ausgeschlossen ist, kam man auf die Idee, eine mögliche Schutztruppe aus der Luft zu unterstützen. Immerhin stünde dafür in Jordanien bereits Material und Logistik parat.“

Der Bundesregierung ist es also wichtiger, in den Augen der USA nicht als „Bremser darzustehen“, als sich an geltendes Völkerrecht zu halten. Und der Spiegel findet nicht ein kritisches Wort dazu. Der Spiegel umschifft diese Frage, indem er von „heiklen Missionen“ schwadroniert:

„Politisch wäre der Einsatz zudem ein Symbol, dass Deutschland sich auch bei heikleren internationalen Missionen nicht verweigert.“

Es gibt aber noch eine Chance, dass es nicht dazu kommt. Wie gesagt ist der IS in Syrien besiegt, der vom Bundestag genehmigte Vorwand für den illegalen Einsatz der Tornados in Syrien ist also weggefallen. Aber die Mission ist bis Oktober 2019 genehmigt und so macht die Bundeswehr bis dahin eben weiter, mit dem, was auch immer sie dort in Wahrheit tut. Der Einsatz ist allerdings bei der SPD unbeliebt und es ist fraglich, ob die SPD den Einsatz verlängert, wie man im Spiegel lesen kann:

„Schon bei der letzten Verlängerung des Mandats wackelte die Mehrheit der Koalition, folglich wurde im Text festgeschrieben, dass die Mission spätestens 2019 ausläuft. In der CDU wird ein solcher Einsatz indes nicht von vornherein ausgeschlossen. (…) Die SPD hingegen lehnt eine Verlängerung strikt ab. „Die SPD hat im vergangenen Jahr durchgesetzt, dass der „Tornado“-Einsatz in diesem Herbst ausläuft“, sagte der außenpolitische Sprecher Rolf Mützenich. Seine Aussage ist deutlich: „Eine Verlängerung oder eine Anpassung des Mandats kommt aus unserer Sicht nicht infrage.““

Nun ist es mit „deutlichen Aussagen“ der SPD bekanntlich so eine Sache. Wenn die SPD etwas deutlich sagt, hat das in der Regel nicht viel zu bedeuten. Aber immerhin besteht eine geringe Hoffnung, dass sich Detschland aus diesem illegalen Krieg gegen Syrien endlich zurückzieht.