Auf der großen Investoren-Konferenz „Russia is calling“ hat sich der russische Präsident Putin eineinhalb Stunden den Fragen der Teilnehmer gestellt. Einige der Fragen und Antworten habe ich übersetzt.

Hier geht es um eine Frage zu Ukraine, zum Friedensprozess dort und um den neuen ukrainischen Präsidenten Selensky. Ein Teilnehmer wollte von Putin wissen, wie er die Lage dort einschätzt und was er von Selensky hält. Ich habe die Frage und Putins Antwort komplett übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Frage: Ich möchte nach der Ukraine fragen. Wie ist Ihre Beziehung zu Selensky? Und ist es möglich, die schwierige Situation im Donbass zu lösen?

Wladimir Putin: Da hat er aber eine einfache Frage gestellt. (Lachen im Saal)

Der erste Teil ist ganz leicht zu beantworten. Wie ist meine Beziehung zu Selensky? Es gibt keine. Ich habe ihn noch nie getroffen, ich kenne ihn nicht, aber wir haben telefoniert. Ich habe den Eindruck, dass er ein netter Mensch ist, dass er aufrichtig ist, er will meiner Meinung nach die Situation wirklich zum Besseren verändern, auch im Donbass. Aber ich weiß nicht, ob er dazu in der Lage ist, obwohl einige positive Schritte unternommen wurden, ich meine die Entflechtung an zwei Stellen der Kontaktlinie. Aber das Militär hat mir gestern berichtet, dass der Beschuss von ukrainischer Seite weiter geht. Dennoch hoffe ich, dass sie nicht in diese Stellungen zurückkehren werden, denn wir haben bereits von einigen Politikern gehört, dass dort, wo die Truppen abgezogen worden sind, die ukrainische Nationalgarde und die Polizei einrücken sollten.

Ja, natürlich ist es in diesen Gebieten notwendig, die Ordnung aufrechtzuerhalten, aber wir wissen sehr wohl, dass die ukrainische Nationalgarde größtenteils aus sogenannten nationalistischen Bataillonen gebildet wurde. Und wenn sie zurückkommen, wird nichts Gutes daraus werden, denn es wird dazu führen, dass die Milizen der Volksrepubliken Donezk und Lugansk ebenfalls wieder in ihre Stellungen zurückkehren würden. Aber ich hoffe, dass das nicht passiert. Wenn etwas passiert, dann hoffentlich nur im Einvernehmen zwischen den Konfliktparteien, also der Kiewer Regierung und den Vertretern des Donbass.

Wie die Perspektiven unserer zwischenstaatlichen Beziehungen aussieht, hängt weitgehend von der ukrainischen Seite ab. Wir sehen, dass man dort ständig neue Fragen aufwirft, die wir im Hinblick auf eine Lösung im Donbass für inakzeptabel und kontraproduktiv halten.

So hört man jetzt immer häufiger die These, dass das Minsker Abkommen überarbeitet werden sollte, das ist das erste.

Die zweite ist, dass das Gesetz über den Sonderstatus des Donbass, das von der Rada, dem Parlament des Landes, angenommen wurde, durch ein anderes Gesetz ersetzt werden soll. Dazu hat Präsident Selensky, den Sie gerade erwähnt haben, gesagt: Wahrscheinlich kann man das tun, aber ich weiß wirklich nicht, durch was für ein Gesetz.

Wie sollen wir solche Aussagen einordnen? Das ist mir nicht klar. Ich denke, es ist Ihnen auch nicht klar, wenn nicht einmal Präsident Selensky die Antwort kennt. Vielleicht kennt er das neue Gesetz, von dem geredet wird, selbst noch nicht.

Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, dass das vorherige Gesetz mit dem Donbass abgestimmt war. Gesetze, die nicht mit den selbsternannten Volksrepubliken abgestimmt werden, werden nicht funktionieren, sie werden die Situation nur in eine Sackgasse führen.

Ende der Übersetzung

Wenn Sie sich dafür interessieren, wie Russland auf die Fragen der internationalen Politik blickt, dann sollten Sie sich die Beschreibung meines Buches ansehen, in dem ich Putin direkt und ungekürzt in langen Zitaten zu Wort kommen lasse. Die Ukraine ist in dem Buch natürlich ein großes Thema und es gibt dort sehr viele Zitate von Putin dazu und man kann beobachten, wie sie sich mit der Zeit entwickelt haben. Vor allem aber kann man heute an den Zitaten von vor fünf Jahren deutlich sehen, wo Putin überall recht behalten hat und dass seine Position zu dem Konflikt sich in all den Jahren nicht verändert hat.

https://dev.anti-spiegel.ru/2019/was-sagt-putin-selbst-zu-den-fragen-der-interbationalen-politk-hier-kommt-er-zu-wort/