Nachdem Selensky auch im Parlament nun eine Mehrheit hat, beginnt er mit der Umsetzung seiner Politik. Und die hat gute und schlechte Aspekte für das geschundene Land.

Selensky hat heute tatsächlich begonnen, von dem Kurs abzuweichen, den Poroschenko gefahren hat. Der Austausch von Gefangenen war etwas, was Russland schon lange gefordert hat und ist im übrigen auch Teil des Minsker Abkommens. Dort ist zwar kein Austausch von Gefangenen zwischen Russland und der Ukraine vereinbart worden, wohl aber ein vollständiger Austausch von Gefangenen zwischen Kiew und den Rebellen im Osten des Landes. Mit ein wenig gutem Willen kann man in dem Austausch vom Samstag also einen Schritt in Richtung Umsetzung des Abkommens von Minsk sehen.

Poroschenko hat nach seiner Abwahl und der Ankündigung Selenskys, zumindest Teile des Abkommens umsetzen zu wollen, von „Verrat“ gesprochen.

Daran zeigt sich wieder die merkwürdige Berichterstattung der westlichen Presse: Russland, das in dem Abkommen weder erwähnt wird, noch es als Vertragspartner unterschrieben hat, soll nach Meinung der westlichen Presse das Abkommen umsetzen, bevor die Sanktionen gelockert werden können. Wie aber soll man ein Abkommen umsetzen, in dem keine Forderungen an einen gestellt werden, die man umsetzen kann?

Aber als Poroschenko vor einigen Monaten die Umsetzung des Abkommens, das er selbst unterschrieben hat, als „Verrat“ bezeichnet und damit eingestanden hat, was seine Kritiker immer gesagt haben, nämlich dass er das Abkommen sabotiert, da hat die westliche Presse das verschwiegen.

Das Abkommen von Minsk hat 13 Punkte und wurde im Februar 2015 geschlossen. Die ersten drei Punkte beschäftigen sich mit dem Abzug schwerer Waffen, beide Seiten setzen diese Punkte aus gegenseitigem Misstrauen nicht um. Die restlichen 10 Punkte jedoch beinhalten Forderungen an Kiew, die die Voraussetzungen dafür schaffen sollen, dass die Rebellengebiete wieder unter ukrainische Kontrolle kommen. Aber Kiew hat keinen dieser Punkte bisher umgesetzt. Unter anderem geht es dabei um eine Verfassungsänderung, die das Land dezentralisieren und den Gebieten im Osten einen Sonderstatus mit erweiterter Autonomie zubilligen soll. Es wurden zwar Gesetze dazu beschlossen, aber sie wurden dann von Kiew nicht in Kraft gesetzt. Details zu dem Abkommen und seiner Umsetzung finden Sie hier.

Heute hat Selensky erneut angekündigt, das Abkommen umsetzen zu wollen und hat sogar einen – zumindest teilweisen – Truppenabzug aus dem Bürgerkriegsgebiet angekündigt. Und schon am 2. September hat er gefordert, die Dezentralisierung des Landes nun zügig voranzubringen und auch die Verfassung entsprechend zu ändern.

Und auch die Gespräche im Normandie-Format mit Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine sollen bald wieder stattfinden. Unter Poroschenko gab es seit 2016 kein solches Treffen mehr. Selensky hat zwar versucht, das Format zu erweitern und auch Großbritannien und die USA an den Tisch zu holen, hat von denen aber eine Abfuhr kassiert. Die Briten haben dank Brexit andere Sorgen und dass sich Trump zu stundenlangen Verhandlungen mit den anderen Staats- und Regierungschefs an einen Tisch setzt,um über die Ukraine zu reden, noch dazu im aufkommenden Wahlkampf, kann ohnehin niemand ernsthaft geglaubt haben. Auch in Moskau, Berlin und Paris war man über den Vorstoß wohl überrascht, zumal er nicht über diplomatische Kanäle kam, sondern über ein Facebook-Video.

Aber wie dem auch sei, jedenfalls scheint endlich Bewegung in den festgefahrenen Konflikt zu kommen, nachdem Poroschenko entmachtet ist und Selensky nach dem Sieg bei der Parlamentswahl endlich auch die letzten Getreuen von Poroschenko von ihren Posten entfernen konnte.

Aber es gibt auch schlechte Nachrichten. In der Ukraine galt bisher ein Moratorium für Verkauf von Land an ausländische Investoren, das nun aufgehoben werden soll. Die Ukraine hat die fruchtbarsten Böden der Welt, die sogenannte Schwarzerde und westliche Lebensmittelkonzerne stehen Schlange, um sich diese zu sichern. Da die Ukraine de facto von den USA kontrolliert wird, ist davon auszugehen, dass dann dort auch genetische veränderte Pflanzen angebaut werden. Außerdem bedeutet es einen Ausverkauf des Landes zu Spottpreisen, denn in dem bankrotten Land dürften die Preise niedrig sein.

Zwar hat die Regierung angekündigt, dass das Land nur von ausländischen Firmen gekauft werden darf, wenn diese dafür Tochterfirmen in der Ukraine gründen und im Land Steuern zahlen, aber die Tricks zur Steuervermeidung sind ja allgemein bekannt. So dürften die Einnahmen aus dem Landverkauf im defizitären Staatshaushalt der Ukraine verpuffen und Werte an Konzerne verramscht werden.

Ehrlicherweise muss man jedoch anmerken, dass das nicht Selenskys Idee war. Vielmehr war die Privatisierung von Land eine Bedingung des IWF für neue Kredite. So wie in jedem Land, das an Leine des IWF hängt, wird auch die Ukraine im Austausch für neue Kredite an westliche Konzerne verramscht. Das haben wir schon in vielen Fällen beobachten können, das letzte europäische Beispiel war Griechenland.

Es wird, nachdem das Land durch den langen Machtwechsel politisch gelähmt war, nun wieder interessant. In den nächsten Monaten werden wir sehen, wohin Selensky und seine Leute das Land führen wollen.

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https://dev.anti-spiegel.ru/2019/in-eigener-sache-mein-buch-ueber-die-ukraine-ist-in-zwei-wochen-lieferbar/