Vor einigen Tagen verkündete das Internationale Seegericht, Russland müsse die ukrainischen Seeleute, die seit dem Vorfall von Kertsch in Russland inhaftiert sind, freilassen. Russland weigert sich. Wie begründen die Seiten ihre Argumente?

Zur Erinnerung: Beim Vorfall von Kertsch haben drei ukrainische Kriegsschiffe die russische Grenze verletzt und stundenlang nicht auf Funksprüche der russischen Küstenwache reagiert. Die Passage durch die Straße von Kertsch, deren Fahwasser keine zweihundert Meter breit ist, musste aus Sicherheitsgründen gesperrt werden. Erst nach Stunden brachte der russische Grenzschutz die ukrainischen Schiffe gewaltsam auf, verhaftete die Seeleute und beschlagnamte die Schiffe.

Danach stellte sich heraus, dass die Schiffe den ausdrücklichen Befehl hatten, die Grenze zu verletzen und Russland zu provozieren. Und das war keine russische Propaganda, der ukrainische Geheimdienst hat die russischen Meldungen darüber nicht bestritten, sondern sogar zugegeben, dass er Agenten auf den Schiffen hatte.

Das Internationale Seegericht ist nicht für militärische Zwischenfälle oder Streitigkeiten zuständig, sondern für die zivile Schifffahrt. Und genau hier liegt der Streitpunkt. Die Ukraine hat das Internationale Seegericht angerufen, um in dem Fall zu entscheiden, Russland bestreitet dessen Zuständigkeit, hat dazu eine Note eingereicht und nimmt an der Verhandlung nicht teil.

Die Entscheidung des Gerichts ist auch kein Urteil in der eigentlichen Streitfrage, es ist eher so etwas, wie eine einstweilige Verfügung. Der Streit in der Sache wird wohl noch sehr lange dauern, das Gericht hat Kiew und Moskau aufgefordert, bis zum 25. Juni die jeweilige Sicht auf den Vorfall schriftlich bei Gericht einzureichen.

Die Frage der Zuständigkeit des Gerichts ist jedoch tatsächlich die wichtigste Streitfrage. Es war ein militärischer Zwischenfall zwischen ukrainischen und russischen Kriegsschiffen. Demnach wäre das Gericht nicht zuständig. Da die Länder jedoch formell nicht im Krieg sind, kann man es formell auch anders sehen. Russland bezeichnet die Seeleute auch nicht als Kriegsgefangene, sondern klagt sie nach den Gesetzen an, die für Zivilisten bei illegalem Grenzübertritt zur Anwendung kommen. Das schwächt aus juristischer Sicht zwar wohl Russlands Argument, es handle sich um einen militärischen Zwischenfall, aber es ändert nichts daran, dass es ein militärischer Zwischenfall war und die Schiffe den Befehl an Bord hatten, einen solchen zu provozieren.

Es ist also wohl selbst für Juristen in diesem Fall schwer, eine eindeutige Antwort zu finden, ob das Gericht zuständig ist.

Russland wird der Aufforderung des Gerichts wohl nicht nachkommen, weil es die Zuständigkeit des Gerichts bestreitet. Das liefert der westlichen Presse jedenfalls wieder „Munition“ gegen Russland, wobei die komplizierte Kernfrage der Zuständigkeit des Gerichts in den entsprechenden Artikeln weitgehend ausgeblendet wird.

Vor allem in der deutschen Presse wird über die Hintergründe des Vorfalles nicht berichtet. Man findet kein Wort über die unbestrittene Grenzverletzung durch die ukrainischen Schiffe, kein Wort darüber, dass der russische Grenzschutz die Schiffe zunächst stundenlang versucht hat zu kontaktieren, während sie in den russischen Gewässern herumfuhren. Und erst recht kein Wort über die Befehle, die eindeutig zeigen, dass die ukrainischen Schiffe Russland zu einer Reaktion provozieren sollten.

Als der Spiegel vor einigen Tagen über das Urteil des Internationalen Seegerichts berichtet hat, stand über die Hintergründe dort nur zu lesen:

„Am 25. November vergangenen Jahres wurde eines der ukrainischen Boote vom russischen Grenzschutz, der dem Inlandsgeheimdienst FSB unterstellt ist, vor der Meerenge gerammt, die Schiffe dann festgesetzt. 24 Ukrainer wurden dabei festgenommen.“