Dank der von Deutschland derzeit forcierten anti-russischen Politik der EU stellt Russland sich die Frage, ob eine Zusammenarbeit mit der EU überhaupt noch Sinn macht. Das erklärte der russische Außenminister nun öffentlich.

Der Fall Navalny hat das deutsch-russische Verhältnis zerstört, das trotz aller Meinungsverschiedenheiten bis dahin von gegenseitigem Vertrauen geprägt war. Dieses Vertrauen geht auf die Ostpolitik von Willy Brandt bis Helmut Kohl zurück, die mit der Politik von „Wandel durch Annäherung“ im Kalten Krieg eine starke Vertrauensbasis zwischen Deutschland und Russland geschaffen haben.

Es war einmal: Das Vertrauen zwischen Deutschland und Russland

Nur ein Beispiel: Wir erinnern uns an die Wende 1989, als Gorbatschow von seinem Generalstab Meldungen erhielt, DDR-Demonstranten würden sowjetische Kasernen bei Berlin angreifen. Seine Falken wollte von ihm grünes Licht zum Einsatz sowjetischer Soldaten gegen die Demonstranten in Berlin. Gorbatschow hat jedoch erst einmal Helmut Kohl angerufen und bei ihm nachgefragt, ob diese Meldungen der Wahrheit entsprechen. Und er hat – nur aufgrund von Kohls Zusicherung, das sei Unsinn – den Einsatzbefehl für die Sowjettruppen gegen deutsche Demonstranten in Berlin verweigert.

Das zeigt, wie tief das gegenseitige Vertrauen war, wenn der sowjetische Staatschef in der Situation dem Wort des deutschen Kanzlers mehr Glauben geschenkt hat, als seinen eigenen Generälen. Und das Vertrauensverhältnis war auch noch unter Merkel und Putin – zumindest teilweise – vorhanden. Zwar hat Merkel Russland öffentlich scharf kritisiert, aber Putin hat das gelassen genommen und mit der mangelnden Souveränität Deutschlands begründet und stets nur positiv von Merkel gesprochen. Offensichtlich verliefen die Gespräche unter vier Augen ganz anders, als Merkel sich vor der Presse geäußert hat.

Sicherlich war es auch dieses Vertrauensverhältnis, das Putin dazu veranlasst hat, den Transport von Navalny nach Berlin zu genehmigen. Er konnte sich nicht vorstellen, dass Merkel sein Vertrauen enttäuschen würde. Das aber hat sie getan, als sie Tage später die angeblich „zweifelsfreie“ Vergiftung Navalnys mit Nowitschok verkündet und die russische Regierung beschuldigt hat.

Fall Navalny: Wie Detschland dieses Vertrauen jetzt zerstört hat

Dass an der Geschichte kaum etwas dran sein kann, dass Merkel also – ob bewusst oder weil sie selbst belogen wurde – die Unwahrheit gesagt hat, ist ziemlich offensichtlich. Die deutsche Version (oder besser Versionen, denn es gibt mittlerweile mindestens drei) ist so voller Widersprüche, dass man sie schon wirklich mit aller Kraft glauben wollen muss. Ich habe das hier aufgezeigt. Hinzu kommt, dass Deutschland sich unter Ausreden weigert, die angeblichen Beweise auch vorzulegen und dass Deutschland auch der OPCW untersagt hat, die angeblichen Beweise weiterzugeben.

RT-Deutsch hat heute über zwei kleine Anfragen an die Bundesregierung berichtet, die 86 Fragen zur Causa Navalny enthalten. Das könnte man als russische Propaganda abtun, aber RT hat alles verlinkt und ausführlich aus den Dokumenten des Bundestages zitiert. Und der Bundestag ist nicht als russisches Propaganda-Instrument bekannt.

Der Artikel von RT-Deutsch dazu ist lang und lesenswert und er zeigt auf, dass die Bundesregierung mauert und lügt. Sie behauptet sogar, nicht zu wissen, wer alles in dem Flugzeug war, das Navalny nach Deutschland gebracht hat, dabei mussten alle Insassen durch die Passkontrolle, weil sie aus dem Nicht-EU-Ausland kamen. Und wer die Grenze übertritt, wird in Computersystemen gespeichert. Die Bundesregierung lügt bei dem Thema also ganz offensichtlich, wenn sie behauptet, nicht zu wissen, ob Maria Pewtschich in dem Flugzeug war oder nicht.

Mit diesem Verhalten und mit der lautstarken Forderung aus Berlin, die EU müsse wegen Navalny neue Russland-Sanktionen beschließen, hat die deutsche Regierung das Vertrauensverhältnis zu Russland zerstört. Schon Mitte Oktober habe ich eine Erklärung des russischen Außenministeriums übersetzt, in der es aufgrund des deutschen Verhaltens unter anderem hieß:

„Das Band des gegenseitigen Vertrauens ist zerrissen“

Die Folgen des deutschen Handelns für Deutschland und Europa

Dass das keine leeren Worte waren, zeigt der neue Ton aus Moskau gegenüber Deutschland. Trotz aller Differenzen hat Russland sich in all den Jahren mit heftiger Kritik an Deutschland und seinen Vertretern zurückgehalten. Das ist nun anders geworden, wie eine offizielle Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums letzte Woche gezeigt hat, in der die deutsche Verteidigungsministerin als dumme Grundschülerin bezeichnet wurde. Zu AKKs Erklärung, „mit Russland aus einer Position der Stärke“ zu sprechen, sei eine „gute Tradition deutscher Außenpolitik“ hat das russische Verteidigungsministerium geantwortet:

„Deswegen müssen wir feststellen, dass das nicht das erste Mal ist, dass Erklärungen bestimmter Politiker der Bundesrepublik Deutschland in Bezug auf den Aufbau eines Dialogs mit Russland an die Versuche eines Grundschülers erinnern, sein Unwissen zu einem Thema durch die Lautstärke seines artikulierten Unsinns kompensieren.“

Nun hat auch der russische Außenminister Lawrow reagiert und sich geäußert. Darüber hat die russische Nachrichtenagentur TASS berichtet, deren Meldung zu dem Thema ich der Einfachheit halber übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

Lawrow: Russland will klären, ob es Sinn macht, die Beziehungen zu EU-Strukturen in ihrer jetzigen Form zu führen

Nach Angaben des Außenministers sind viele EU-Länder nicht in der Lage, „die arrogante Angewohnheit aufzugeben, aus einer Position der Stärke heraus mit anderen zu sprechen“.

MINSK, 26. November. /TASS/. In der gegenwärtigen Situation denkt Russland nicht darüber nach, wie es die Beziehungen mit den Strukturen der Europäischen Union führen soll, sondern will verstehen, ob es sich überhaupt Sinn macht, mit ihnen zusammenzuarbeiten. Das erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag bei einem Treffen der Außenminister Russlands und Weißrusslands.

„Wir unsererseits denken nicht mehr darüber nach, wie wir die Beziehungen führen sollen – wie üblich oder anders -, sondern wollen generell verstehen, ob es überhaupt Sinn macht, mit den Brüsseler Strukturen etwas zu tun zu haben, solange sie in der jetzigen Form arbeiten“, sagte der Minister.

Er stellte fest, dass die Beziehungen zur EU derzeit nicht einfach seien: „Der Grund liegt in dem nicht-partnerschaftlichen und oft unfreundlichen Verhalten einer Reihe von EU-Ländern, die Zustimmung von der gesamten Europäischen Union erhalten“, sagte der Außenminister.

Lawrow betonte, dass viele EU-Länder nicht in der Lage seien, „die arrogante Angewohnheit aufzugeben, aus einer Position der Stärke heraus mit anderen zu sprechen.“ „Diese Gewohnheit schränkt die Möglichkeit ein, einen respektvollen, gleichberechtigten Dialog wiederherzustellen. Selbst die Teilnehmer der östlichen Partnerschaft sind in Kategorien eingeteilt. Weißrussland gehört auch zu der Gruppe der Länder zweiter Klasse, mit denen die Zusammenarbeit – wie mit Aserbaidschan und Armenien – de facto eingefroren werden kann“, fügte er hinzu.

Ende der Übersetzung

Nun ist sie wohl endgültig da, die politische Eiszeit zwischen Russland einerseits und Deutschland und damit der EU andererseits. Bisher war das oft eher noch eine Show für die Presse, bei der es trotz Sanktionen, Differenzen und harscher Rhetorik immerhin hinter den Kulissen noch vertrauensvolle Gespräche gegeben hat.

Das scheint vorbei zu sein und die Folgen sind unabsehbar.