Am 16. Juli wurde ein Interview, das ich mit Alexander Onischenko geführt habe, veröffentlicht. Da Herr Onischenko in dem Interview viele Namen und Details nennt, auf die wir aus Zeitgründen nicht näher eingehen konnten, werde ich nun jeden Tag die Details und Hintergründe zu den Themenblöcken liefern.

In der Viedeobeschreibung des Interviews sind die Themen aufgelistet, die wir besprechen. In den bisher sechs „Begleitartikeln“ zu dem Interview ging es um den Maidan, um die Machtkämpfe zwischen Poroschenko und Jazenjuk unmittelbar danach, um die Geschäftspraktiken von Poroschenko, darum, wie Joe Biden und George Soros in der Ukraine Milliarden an Schwarzgeld verdient haben, darum, wie Poroschenko und Onischenko sich zerstritten haben und darum, wie Onischenko an die in der Ukraine veröffentlichten Telefonmitschnitte und die Kontoauszüge gekommen ist. In den Minuten 69 bis 80 des Interviews erzählt Onischenko, was es tatsächlich mit der „Russland-Affäre“ auf sich hatte, die danach Jahre lang die Medien beherrscht hat. Auch da ist zum besseren Verständnis einiges an Hintergrundwissen hilfreich, dass ich hier nachliefere.

Wie Poroschenko den Wahlkampfmanager von Trump sabotiert hat

Während des Wahlkampfes 2016 musste Paul Manafort, der Wahlkampfmanager von Trump zurücktreten, weil ihm Kontakte zu Russland vorgeworfen wurden. Heute wissen wir, dass es diese Kontakte nie gegeben hat. Er wurde in den USA dann wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Aber das fragliche Geld, dass er nicht versteuert hatte, war eben nicht aus Russland, sondern aus der Ukraine gekommen. Und die Informationen darüber hat das Wahlkampfteam von Clinton unter der Hand aus der Ukraine bekommen.

Die Informationen stammten aus dem sogenannten „Schwarzen Buch der Partei der Regionen“. Das war die Partei von Präsident Janukowitsch, der beim Maidan weggeputscht worden war. In dem Schwarzen Buch waren Informationen über Zahlungen enthalten und Manafort hatte Jahre vorher als Lobbyist für Janukowitsch gearbeitet und die erhaltenen Honorare in den USA nicht versteuert.

Die Demokraten wussten damals, dass Manafort nichts mit Russland zu tun hatte, wie dieses mit geschnittene Telefonat aufzeigt. Am Tag von Manaforts Rücktritt haben US-Vizepräsident Biden und Poroschenko telefoniert und beide haben sich wie kleine Kinder gefreut, dass ihre Intrige funktioniert hatte.

Zitat aus dem Telefonat:

„Poroschenko: Wir haben die Dokumente der ehemaligen Partei der Regionen herausgegeben. (Poroschenko lacht) Wie ich erfahren habe, ist heute einer der Schlüsselberater von Mister Trump, Paul Manafort, zurückgetreten (Poroschenko lacht)
Biden: Ja, ich denke er geht zurück nach Russland, ich weiß es nicht.
Poroschenko: (lacht länger) Ich denke, es war eine schlechte Idee, den Janukowitsch-Berater ins Trump-Team aufzunehmen (Poroschenko lacht wieder)
Biden: Das denke ich auch. Aber er trifft viele schlechte Entscheidungen.“

Artem Sytnik – Der korrupte Chef des Anti-Korruptionsbüros

Eine wichtige Rolle spielte dabei Artem Sytnik, der von den USA ausgesuchte Chef des ukrainischen Anti-Korruptionsbüros (NABU). Das NABU war auf Betreiben der US-Botschaft in Kiew eröffnet worden und stand unter US-Kontrolle (siehe Teil 4). In der Ukraine ist ein mit geschnittenes Gespräch veröffentlicht worden, in dem Sytnik offen erzählt, wie er auf Druck der US-Botschaft in Kiew belastendes Material gegen Trumps Umfeld suchen sollte, um Clinton im Wahlkampf zu helfen.

Das ist keineswegs eine Verschwörungstheorie. Im Dezember 2018 wurde Sytnik in der Ukraine deswegen verurteilt. Das Gericht urteilte, dass Sytniks „Handeln zu einer Einmischung in den Wahlprozess der USA 2016 geführt und den Interessen des Staates Ukraine geschadet“ hat.

Aber es kommt noch besser. Im Dezember 2019 wurde Sytnik in einem anderen Verfahren wegen Korruption schuldig gesprochen. Aber er ist trotzdem weiterhin der Chef des Anti-Korruptionsbüros der Ukraine. Loyalität gegenüber der Demokratischen Partei der USA zahlt sich eben aus.

Wie Joe Biden den Generalstaatsanwalt ausgetauscht hat

Ende 2015 hat der ukrainische Generalstaatsanwalt Schokin gegen die Firma Burisma ermittelt. Dieser Gaskonzern gehört dem ukrainischen Oligarchen Slotschewsky (siehe Teil 3). Gegen die Firma liefen diverse Strafverfahren und unmittelbar nach dem Maidan holte Slotschewsky sich zum Beispiel Hunter Biden, den Sohn des US-Vizepräsidenten Joe Biden, mit einem Monatsgehalt von 50.000 Dollar in den Aufsichtsrat seiner Firma.

Slotschewsky hatte Poroschenko 50 Millionen Dollar im Gegenzug für die Einstellung der Verfahren gegen seine Firma angeboten (siehe Teil 3), aber Poroschenko wollte mehr. Aber Slotschewsky hatte ja noch Biden.

Ende 2015 begannen die westlichen Medien zu berichten, Schokin sei korrupt. Hinter den Kulissen wuchs der Druck, wie ein Telefonat zwischen dem damaligen US-Außenminister John Kerry und Poroschenko zeigt. Kerry berichtet von Bidens Sorge wegen der Korruptionsermittlungen und Poroschenko versichert, dass der Generalstaatsanwalt Schokin nicht in Sachen Korruption ermitteln dürfe, weil dafür nun das neu eingerichtete Anti-Korruptionsbüro (NABU) zuständig sei und nicht die Generalstaatsanwaltschaft.

Aber das reichte Biden nicht, er forderte von Poroschenko, Schokin zu feuern und drohte, andernfalls eine Milliarde Hilfsgelder der USA nicht freizugeben. Das hat Biden Jahre später selbst ganz stolz erzählt.

Biden warf Schokin vor, korrupt zu sein. Das war gelogen und Biden wusste das auch. Das zeigt dieses Telefonat, das laut ukrainischen Quellen am 18. Februar 2016 stattfand.

Zitat aus dem Telefonat:

„Poroschenko: Gestern habe ich Generalstaatsanwalt Schokin getroffen. Und obwohl wir keine Hinweise auf Korruption gegen ihn haben, obwohl es keine Informationen über Fehlverhalten seinerseits gibt, habe ich ihn gebeten, seinen Rücktritt zu erklären. Und das obwohl er vom Parlament unterstützt wird. (…) Vor einer Stunde hat er mir sein schriftliches Rücktrittsgesuch gebracht.
Biden: Großartig!“

Als neuer Generalstaatsanwalt wurde Luzenko ernannt, ein Getreuer Poroschenkos, der vorher Fraktionschef von Poroschenkos Partei im Parlament gewesen ist. Das Problem war nur, dass Luzenko kein Jurist war, er war Elektrotechniker. Daher musste vor seiner Ernennung noch das entsprechende Gesetz geändert werden, damit auch ein Nichtjurist Generalstaatsanwalt werden konnte.

Dagegen gab es im Parlament massiven Widerstand, denn Poroschenko bekam damit die absolute Macht im Land. Er hatte bereits den Ministerpräsidenten Jazenjuk gegen den Poroschenko gegenüber loyalen Groisman ausgetauscht (siehe Teil 2) und einen loyalen Geheimdienstchef installiert. Mit einem treu ergebenen Generalstaatsanwalt hatte Poroschenko danach die totale Macht im Land.

An anderer Stelle im Interview sagt Onischenko, dass Poroschenko diverse Abgeordnete mit insgesamt zwei Millionen Dollar bestochen hat, damit das Gesetz durchkommt und Luzenko ernannt werden konnte. Das war also keine ganz einfache Sache gewesen, wie auch dieses Gespräch zwischen Biden und Poroschenko zeigt.

Zitat:

„Biden: Wenn es eine neue Regierung und einen neuen Generalstaatsanwalt gibt, bin ich bereit, die Garantie über eine Milliarde öffentlich zu unterzeichnen. Ich gehe davon aus, dass Sie einen neuen Generalstaatsanwalt wollen und ich gehe davon aus, dass die IWF-Dinge dann niedergeschrieben sind.
Poroschenko: Eine sehr große Motivation. Einer der möglichen Kandidaten ist Luzenko, er war Fraktionschef meiner Partei. Er ist eine bekannte Figur. Wenn Sie keine politische Figur wollen, ziehe ich ihn zurück und mache einen anderen Vorschlag, denn noch weiß niemand, dass ich ihn vorschlagen will.“

Biden hatte den Generalstaatsanwalt ausgetauscht und Poroschenko konnte endlich seine Milliarde an US-Hilfsgeldern bekommen.

50 Millionen Dollar für Einstellung von Strafverfahren

Aber noch liefen die Ermittlungen gegen Burisma. Slotschewsky hatte 50 Millionen Dollar für die Einstellung der Ermittlungen angeboten, was Poroschenko aber zu wenig war (siehe Teil 3).

Trotzdem verkündete Luzenko im September 2016 plötzlich, dass alle Verfahren gegen Burisma eingestellt wurden.

Laut Onischenko war der Grund, dass Slotschewsky sich mit Biden geeinigt hatte und die 50 Millionen an Biden weitergegeben hat, der dann für die Einstellung der Strafverfahren gegen Burisma gesorgt hat. Das Geld sei dann in den Wahlkampf von Hillary Clinton geflossen, sagte Onischenko. Dafür sind meines Wissens noch keine Belege veröffentlicht worden, aber Onischenko sagte an anderer Stelle, dass bis September noch drei oder vier weitere Tranchen mit abgehörten Telefonaten und anderen Unterlagen veröffentlicht werden. Warten wir mal ab, was da noch kommt.

Darum wird es auch morgen gehen, wenn ich berichte, was Onischenko über die Finanzierung von Black Lives Matter gesagt hat.

Wenn Sie sich für die Ukraine nach dem Maidan und für die Ereignisse des Jahres 2014 interessieren, als der Maidan stattfand, als die Krim zu Russland wechselte und als der Bürgerkrieg losgetreten wurde, sollten Sie sich die Beschreibung zu meinem Buch einmal ansehen, in dem ich diese Ereignisse detailliert auf ca. 670 Seiten genau beschreibe. In diesen Ereignissen liegt der Grund, warum wir heute wieder von einem neuen Kalten Krieg sprechen. Obwohl es um das Jahr 2014 geht, sind diese Ereignisse als Grund für die heutige politische Situation also hochaktuell, denn wer die heutige Situation verstehen will, muss ihre Ursachen kennen.

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