Medien und Politik in Deutschland haben derzeit Schnappatmung, weil Demonstranten angeblich versucht haben, am Samstag den Reichstag zu stürmen. Wer die Bilder des Tages aufmerksam beobachtet hat, findet einige interessante Ungereimtheiten.

Zunächst muss ich vorweg sagen, dass ich es nie gut heiße, wenn Demonstranten Regierungsgebäude oder Behörden stürmen. In meinen Augen sollte der Diskurs nicht mit Gewalt, sondern in der Diskussion geführt werden. Wenn die Straße die Macht übernommen hat, ist dabei nie etwas Gutes herausgekommen. Wer jetzt die DDR 89 anführt, der vergisst, dass damals keine Regierungsgebäude gestürmt wurden, sondern es wurde friedlich auf den Straßen demonstriert und das ist völlig in Ordnung. Solche Proteste sollten zu einem Dialog führen und in der DDR ist das geschehen: Die Regierung hat reagiert, es gab runde Tische und so weiter. Es waren friedliche Proteste.

So sollte es ablaufen. Wenn aber Regierungsgebäude und Behörden gestürmt werden, dann endet es meist tragisch, wir haben das zum Beispiel auf dem Maidan beobachten können, um nur ein Beispiel zu nennen. Gleiches gilt auch für den Reichstag: Ihn zu stürmen, ist nicht zulässig. Probleme müssen im Diskurs gelöst werden, die Bundesregierung müsste jetzt eigentlich mit den Demonstranten und ihren Vertretern sprechen, das zumindest fordert sie in vergleichbaren Situationen von anderen Staatschefs.

Die philophische Frage, was denn zu tun sei, wenn die Regierung nicht reagiert und Recht zu Unrecht wird, will ich hier nicht behandeln, denn wer entscheidet denn, was Recht und was Unrecht ist? Dazu gibt es unterschiedliche Meinungen, wie das Beispiel Ukraine wieder zeigt. Die westlichen Medien und Politiker fanden die Ergebnisse des Maidan ganz toll, obwohl es ein Putsch war, bei dem eine kleine Minderheit die Demonstranten angestachelt hat und die Abstimmungen im Parlament, die zum Machtwechsel geführt haben, haben stattgefunden, während maskierte und bewaffnete „Demonstranten“ im Plenarsaal waren. Mit Demokratie und einem freien Parlament hatte das nichts zu tun.

So etwas ist in der Ukraine genauso abzulehnen, wie in Deutschland.

Gab es den Versuch, den Reichstag zu stürmen?

Wer sich die Bilder anschaut, der wird skeptisch. Die Demonstranten haben zwar die Absperrung durchbrochen und sich auf der Treppe des Reichstags breit gemacht, aber von einem Versuch, das Gebände zu stürmen, ist auf den Bildern und Videos nichts zu sehen. Die Demonstranten haben sich stattdessen mit Flaggen und Transparenten vor dem Eingang des Reichstages aufgestellt, um sich von der Presse fotografieren zu lassen, aber es sind keine Versuche zu sehen, in das Gebäude zu gelangen.

Von einem Versuch, den Reichstag zu stürmen, kann also keine Rede sein.

Wer waren die Demonstranten?

Die Medien stellen es so dar, als seien das normale Teilnehmer der Demo gewesen. Da habe ich erhebliche Zweifel und ich kann erklären, warum. Ich habe mir am Samstag den Livestream von RT-Deutsch angeschaut. RT-Deutsch hat mit mehreren Kamerateams an mehreren Stellen die ganze Demo gefilmt. Und man findet auf diesen Bildern einige interessante Details.

Wenn wir die Bilder vom 29. August mit denen der ersten Demo am 1. August vergleichen, fällt einiges auf. Am 1. August haben die Medien zwar hinterher von vielen Reichsflaggen berichtet, aber auf den Videos, die ungezählte Kamerateams gemacht haben, waren die praktisch nicht zu sehen.

Es ist keine Verschwörungstheorie, dass es Agents Provocateurs gibt. Das sind Leute, die in eine Demo eingeschleust werden und Ärger machen sollen, damit es dann einen Vorwand für polizeiliche Maßnahmen gibt. Der Spiegel hat zum Beispiel im Jahr 2013 berichtet, dass die Polizei beim G8-Treffen solche Agenten in den Reihen der Demonstranten hatte, die für eine Eskalation sorgen sollten. Ein solches Vorgehen ist weit verbreitet.

Die Demo am 1. August war friedlich und auch die bösen Reichsflaggen hat man praktisch nicht gesehen. Wer nach der Demo vom 1. August Interviews mit mir gesehen hat, der weiß, dass ich für den Fall, dass die Demo am 29, August stattfindet, Provokationen vorhergesagt habe. Da sich die Demonstranten nicht vom Demonstrieren abhalten lassen und dazu auch noch absolut friedlich bleiben und sich nicht provozieren lassen, muss man sie umso härter diskreditieren. In Zeiten von Streamings und Handykameras kann die Polizei nicht mehr einfach grundlos gewaltsam in einem Demonstrationszug einbrechen, man braucht andere Lösungen.

Ich habe fast den gesamten Livestream von RT-Deutsch gesehen und währenddessen stundenlang mit einem Freund telefoniert, der ihn sich ebenfalls angeschaut hat. Und uns ist aufgefallen, dass nun plötzlich viele Reichsflaggen zu sehen waren. Besonders aufgefallen sind mir dabei zwei Dinge. Erstens die Gruppe am Brandenburger Tor, die stundenlang dort mit vielen Reichsflaggen stand, anstatt an dem Demonstrationszug teilzunehmen oder sich zum Veranstaltungsort auf der Straße des 17. Juni zu begeben. Sie haben stattdessen stundenlang vor dem Brandenburger Tor posiert und waren ein gefundenes Motiv für die Medien. Wer sich den Livestream von RT-Deutsch anschaut, der findet die leicht.

Dies ist die Gruppe, die stundenlang vor dem Brandenburger Tor posiert hat.

Mein Gesprächspartner und ich hatten sofort den Eindruck, dass sich hier – und an anderen Stellen – Provokateure unter die Massen gemischt hatten. Ein weiteres Beispiel war auch deutlich zu sehen.

Als ich heute die Bilder von den vor dem Reichstag posierenden „Reichstagsstürmer“ gesehen habe, habe ich gesehen, dass das die gleichen Typen waren, wie man an dem Transparent leicht erkennt.

Und was man auch deutlich sieht ist, dass sie den Reichstag nicht stürmen wollten, sie wollten nur auf der Treppe posieren.

Was die Medien daraus machen

Der Spiegel hat ein Video veröffentlicht, auf dem man sehen kann, wie die Demonstranten ungehindert die Absperrung durchbrechen und auf die Treppe des Reichstags laufen. Danach ist das obige Foto entstanden. Interessant ist ein Abgleich mit dem Video der Bild-Zeitung. Die hat gefilmt, wie plötzlich – nachdem der „Fototermin“ der Demonstranten erledigt war – hinter den Demonstranten eine Polizeikette auftauchte, die die Treppe dann räumte.

Auch hier sieht man deutlich (Minute 1.30 bis 2.00), dass kein Demonstrant Widerstand geleistet oder versucht hat, den Reichstag tatsächlich zu stürmen. Sie verließen die Treppe weitgehend widerstandlos und zügig.

Der Organisator der Demo, Michael Ballweg, hat sich von der Aktion distanziert. Der Spiegel hat ihn dazu in seinem Corona-Update zitiert:

„Ballweg von der Initiative Querdenken sagte am Sonntag, er distanziere sich von denen, die am Reichstag demonstriert haben. „Die haben mit unserer Bewegung nichts zu tun.“ Querdenken sei eine friedliche und demokratische Bewegung, Gewalt habe da keinen Platz.
Er verstehe nicht, warum der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) „nicht entsprechende Polizeikräfte aufwartet, um solchen Aktionen zu begegnen“ – zumal diese vorher bekannt gewesen seien, meinte Ballweg. „Warum ist er nicht in der Lage, das Gebäude zu schützen?““

In einem gesonderten Artikel zu dem Thema mit der Überschrift „Erstürmte Reichstagstreppe – Politiker empört über rechtsextreme Demonstranten“ , in dem Spiegel ausführlich alle möglichen empörten Politiker zitiert hat, fehlt dieses Zitat allerdings. Dass sich die Organisatoren deutlich von solchen Aktionen distanzieren, erfährt der Spiegel-Leser in dem Artikel nicht.

Aber es ist interessant, was Ballweg sagt. Er meinte, dass diese Aktion vorher bekannt gewesen sei. Woher er dieses Wissen hatte, wird nicht erwähnt und der Spiegel fragt nicht nach. Und in letzterem Artikel wird ein Polizeisprecher dazu wie folgt zitiert:

„Polizeisprecher Thilo Cablitz erklärte dazu: „Wir können nicht immer überall präsent sein, genau diese Lücke wurde genutzt, um hier die Absperrung zu übersteigen, zu durchbrechen, um dann auf die Treppe vor dem Reichstag zu kommen.““

Der Spiegel, wenn er es denn mit der Behauptung ernst meinen würde, er betreibe Journalismus, hätte den Vorgang hinterfragen müssen. Er hätte bei Ballweg hinterfragen müssen, was ihm wann und woher bekannt gewesen ist und er hätte bei der Berliner Polizei hinterfragen müssen, warum der Bundestag nicht geschützt wurde, wenn es bekannt war, dass eine solche Aktion geplant war.

Spekulation, aber mal sehen, was die nächsten Tage bringen…

Natürlich ist es Spekulation, wenn ich aus den genannten Tatsachen vermute, dass die Aktion von Agents Provocateurs ausgeführt wurde und dass die Polizeiführung Bescheid wusste. Aber die ungewöhnliche Häufung von Reichsflaggen, die es vor vier Wochen auf der vorherigen Demo nicht gegeben hat, macht stutzig. Und dass die Leute an mehreren Stellen so schön lange gestanden haben, um für die Kameras zu posieren, anstatt mit dem Demonstrationszug durch die Stadt zu ziehen, macht ebenfalls stutzig.

Gleiches gilt für die Szenen vor dem Reichstag: Die Demonstranten konnten das Gelände ungehindert betreten, haben dann auf der Treppe für die Presse posiert und sind danach widerstandslos abgezogen. Auch über Anzeigen wegen Landfriedensbruchs ist nichts bekannt, für die Demonstranten hatte die Aktion keinerlei Folgen.

Dazu passt, dass man bei dem Livestream von RT-Deutsch sehen konnte, wie die Polizei an anderer Stelle versucht hat, die Demo zu beenden und einzelne Demonstranten weggetragen hat. Das war sinnlos, den den ca. zehn Polizisten standen (oder besser saßen) an der Stelle hunderte Demonstranten gegenüber.

Interessant war dabei folgende Szene: Die Polizei kommt, nachdem sie ein paar Leute weggetragen hat, wieder hinter ihrer Absperrung hervor und mit ihr Zivilisten mit Rucksäcken, die sich mit den Polizisten unterhalten und dann in der Menge verschwinden. Wer waren diese Leute und warum ließ die Polizei, die gerade versucht hat, Leute wegzutragen, andere wieder auf das Gelände?

Da wir aber von selbsternannten Journalisten, wie denen beim Spiegel, keine Antworten bekommen werden (die stellen ja nicht einmal die interessanten Fragen), bin ich gespannt, was die Auswertung des Videomaterials bringen wird, dass die alternativen Medien sicher wieder von der Demo mitgebracht haben.

Die nächsten Tage könnten interessant werden.