Der Streit um den Brandbrief eines Referatsleiters aus dem Bundesinnenministerium geht weiter. Wenn Ministerium und Medien dabei lügen müssen, macht das misstrauisch.

Ich habe gestern über den Brandbrief berichtet, um nicht alles zu wiederholen, verweise ich auf meinen ausführlichen Artikel vom 11. Mai. Kurz gesagt geht es darum, dass ein Referatsleiter des Bundesinnenministeriums in einem über 80-seitigen Schreiben mitgeteilt hat, dass er die Corona-Maßnahmen der Regierung für falsch und gefährlich hält und dass der Staat bei Corona „einer der größten Fake-News-Produzenten“ geworden sei.

In meinem gestrigen Artikel habe ich seine Argumente dargelegt. Er zeigte unter anderem auf, dass seiner Meinung nach durch die Corona-Maßnahmen, die auch zu einer Reduzierung von Operationen, Vorsorge- und Nachsorgeuntersuchungen, sowie Einschränkungen bei der Pflege geführt haben, mehr Menschen gestorben oder in Lebensgefahr geraten seien, als durch das Coronavirus.

Das Ministerium hat gegen ihn nun ein Arbeitsverbot verhängt. Der Spiegel zitiert das Ministerium dazu heute so:

„Es geht nicht darum, dass ein Mitarbeiter eine kritische Meinung äußert, sondern darum, dass er das unter dem Briefkopf des Bundesinnenministeriums tut und dadurch den Anschein erweckt, es handle sich um die Position des Hauses.“

Und in einer offiziellen Stellungnahme schrieb das Ministerium außerdem über die Analyse des Referatsleiters:

„Der Mitarbeiter war weder am Krisenstab beteiligt, noch beauftragt oder autorisiert eine solche Analyse zu erstellen oder zu veröffentlichen. Sie gibt seine private Auffassung wieder, nicht die des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat“

Also überprüfen wir:

Erstens: Durfte er eine solche Analyse verfassen und (auch mit offiziellem Briefkopf) weitergeben?
Zweitens: Hat er „den Anschein erweckt, es handle sich um die Position des Hauses„?
Drittens: War es seine rein „private Auffassung„?

Zu erstens: Er war Leiter des Referats „Schutz Kritischer Infrastrukturen“ und als solcher war es seine berufliche Aufgabe, Dinge und Maßnahmen zu überprüfen. Und dass ein Referatsleiter seine Korrespondenz mit dem Briefkopf des Ministeriums schreibt, dürfte normal sein. Auch bei „Arbeitspapieren“, die dann Grundlage zur Entscheidungsfindung sind. Und als solches hat er seinen „Brandbrief“, wie ich seine Analyse nenne, gesehen. Seine Intention war es, auf Fehlentwicklungen und Fehlentscheidungen aufmerksam zu machen, damit sie diskutiert und gegebenenfalls korrigiert werden können.

Die Antwort lautet also „ja, er durfte das“, oder darf man Briefe nur mit dem Briefkopf versehen, nachdem der Minister den Inhalt abgenickt hat? Ich bin sicher, dass auch während der Entscheidungsprozesse die Stellungsnahmen und Positionspapiere auf offiziellem Briefpapier geschrieben werden.

Zu zweitens: Hat er „den Anschein erweckt, es handle sich um die Position des Hauses„? Ganz eindeutig nein. Er schrieb selbst:

„Es handelt sich ausdrücklich nicht um ein Produkt für die Öffentlichkeitsarbeit, sondern um einen internen Bericht, der keinen anderen Zweck verfolgt, als einen fachlich fundierten Impuls zur Optimierung des Krisenmanagements und zur Maßnahmenplanung zu leisten. Dieser Bericht ist schonungslos offen – aufgrund seiner Dringlichkeit musste darauf verzichtet werden, die Inhalte in schönere Worte zu verpacken. Die Leser mögen den direkten Stil nachsehen und sich vor allem des inhaltlichen Kerns dieser Arbeit bedienen.“

Zu drittens: War es seine private Auffassung? Auch nein. RT-Deutsch hat die komplette Stellungnahme von sage und schreibe neun Professoren und einem Doktor med. abgedruckt, die an der Analyse beteiligt waren. Der Mann hat also seinen Job gemacht, für den er bezahlt wurde und hat Expertenrat zu einer Frage eingeholt. Und als er das Ergebnis zu Papier gebracht hat, wurde er gefeuert.

Die Experten haben ihre Position in ihrer Stellungnahme sehr ausführlich dargelegt und sich hinter den Referatsleiter gestellt. Dabei haben sie keinesfalls die Gefahr von Corona heruntergespielt, sondern sie ausdrücklich bestätigt. In ihrem Fazit haben sie geschrieben:

„Die durch das Coronavirus SARS-CoV-2 ausgelöste Erkrankung Covid-19 verläuft für viele Menschen der bekannten Risikogruppen schwerwiegend.“

Aber sie haben hinzugefügt:

„Wie für jede schwere Infektionserkrankung gilt es, für die Patienten die beste Behandlung zu finden und Infektionswege zu unterbinden. Aber therapeutische und präventive Maßnahmen dürfen niemals schädlicher sein als die Erkrankung selbst. Ziel muss es sein, die Risikogruppen zu schützen, ohne die medizinische Versorgung und die Gesundheit der Gesamtbevölkerung zu gefährden, so wie es gerade leider geschieht. Wir in Wissenschaft und Praxis sowie sehr viele Kolleginnen und Kollegen erleben täglich die Folgeschäden der Corona-Schutzmaßnahmen an unseren Patienten.“

Damit bestätigen sie das, was auch in der Analyse des Referatsleiters steht.

Und sie stehen mit ihrer Meinung offensichtlich nicht allein. Das Universitätsklinikum Tübingen hat bundesweit Spezialisten zu Corona befragt und die Ergebnisse am 8. Mai veröffentlicht:

„Wie schätzen Expertinnen und Experten auf den Gebieten der Virologie, Mikrobiologie, Hygiene, Tropenmedizin, Immunologie sowie der Inneren Medizin/Intensivmedizin die derzeitige Gefahrenlage und die getroffenen Maßnahmen bezüglich der aktuellen Covid-19-Pandemie ein? Wie sicher oder belastbar gilt der aktuelle Wissensstand? (…) Bei der Befragung wurden die Rückmeldungen von 178 Probandinnen und Probanden ausgewertet und zudem mit den Ergebnissen einer Erstbefragung mit 197 Personen gegenübergestellt.“

Das Ergebnis ist das gleiche, wie in dem „Brandbrief“. Zunächst haben die Experten die Maßnahmen der Regierung unterstützt, aber als mit der Zeit immer mehr über das Virus bekannt wurde, bröckelte die Unterstützung:

„Die Zustimmung zu den von der Bundesregierung getroffenen Maßnahmen ist gesunken und wird zum aktuellen Zeitpunkt nur noch zu 50,1 Prozent befürwortet – bei einer Erstbefragung im März waren dies noch 80,7 Prozent.“

Das steht auch so in dem Brandbrief, der die Einleitung der Maßnahmen im März nicht kritisiert hat. Er hat aber kritisiert, dass es – nach Meinung des Referatsleiters – keinen funktionierenden Mechanismus gebe, um im weiteren Verlauf zu überprüfen, ob sich die Wirksamkeit der Maßnahmen bestätigt und ob sie angemessen sind. Oder ob die Einschränkungen eben am Ende mehr Schaden anrichten, als das Virus selbst.

Es ist immer gefährlich, wenn jemand meint, die einzig wahre Wahrheit zu kennen und dann jede abweichende Meinung denunziert. Umso bedenklicher ist ein Zitat aus dem Spiegel, in dem sich der RKI-Virologe Christian Drosten zu Kritikern äußert:

„Der Berliner Virologe Christian Drosten äußert scharfe Kritik an Falschinformationen zur Corona-Pandemie im Internet. In sozialen Medien kursierten etwa millionenfach abgerufene Videos, die „voller Unsinn“ und „falscher Behauptungen“ seien, sagte der Charité-Wissenschaftler im NDR-Podcast. Zum Teil seien Ärzte und Professoren dabei, „die irgendeinen Quatsch in die Welt setzen“, ohne je zu den Themen gearbeitet zu haben. Namen nannte Drosten nicht. Was er höre, zum Teil von „scheinbaren Fachleuten“, deren Expertise in anderen Bereichen liege, entbehre oft jeder Grundlage, sagte der Virologe.“

Alles, was der Referatsleiter aus dem Innenministerium wollte, war eine offene Diskussion über die Sinnhaftigkeit der Corona-Einschränkungen. Darauf antwortet das Ministerium mit einer Kündigung und die Medien stellen sich dahinter, ohne ihre Leser auch nur über den Inhalt und die Argumente seiner Analyse zu informieren.

Wenn Informationen, die nun einmal in diesen Tagen eine echte gesellschaftliche Relevanz haben, mit derartiger Vehemenz – ja Gewalt – unterdrückt werden, macht mich das sehr nachdenklich.