Der Spiegel wirft Trump Versagen in der Coronakrise vor – Aber warum nicht auch der Bundesregierung?
Der Spiegel wirtf Trump Versagen in der Coronakrise vor. Dabei hat die Bundesregierung bis Mitte März exakt die gleichen Fehler gemacht hat, wie Trump. Aber daran hat der Spiegel nichts zu kritisieren. Beim Spiegel ist am Ostermontag ein Artikel erschienen, der Trump vorwirft, die Coronakrise falsch eingeschätzt zu haben und dass Trump nun von seinen […]
Der Spiegel wirtf Trump Versagen in der Coronakrise vor. Dabei hat die Bundesregierung bis Mitte März exakt die gleichen Fehler gemacht hat, wie Trump. Aber daran hat der Spiegel nichts zu kritisieren.
Beim Spiegel ist am Ostermontag ein Artikel erschienen, der Trump vorwirft, die Coronakrise falsch eingeschätzt zu haben und dass Trump nun von seinen Fehlern ablenken will. Das ist völlig korrekt. Aber man fragt sich, warum der Spiegel nicht gleichlautende Artikel über die Arbeit der deutschen Bundesregierung schreibt, die zur gleichen Zeit wie Trump auch die gleichen Fehler gemacht hat, wie Trump. Aber die Bundesregierung wird vom Spiegel ja ohnehin nie ernsthaft kritisiert.
Im Gegensatz zum Spiegel wollen wir uns hier einmal anschauen, was genau der Spiegel Trump vorwirft und was die Bundesregierung zur gleichen Zeit getan hat.
Man muss es leider deutlich sagen, nach China war Russland das erste Land, dass den Coronavirus ernst genommen hat. Schon am 31. Januar, als im Rest der Welt noch kaum eine Regierung über Maßnahmen wegen des Virus nachdachte, hat Russland bereits seine Grenze zu China geschlossen.
Zum Vergleich: Am 28. Januar wurde der erste Corona-Fall in Deutschland bekannt. Die Welt schrieb an dem Tag:
„Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht auch nach dem Bekanntwerden des ersten Coronavirus-Falls Deutschland gut gerüstet. Der Fall in Bayern zeige, dass man gut vorbereitet sei, erklärte der CDU-Politiker am Dienstag.“
Jedem Experten wurde schon im Januar, als China am 23. Januar Wuhan abgeriegelt hat, klar, dass da etwas auf die ganze Welt zukommt. Damals gab es zwar kaum Daten, aber schon die damals verfügbaren Zahlen deuteten auf eine unkontrollierte Ausbreitung eines Virus hin. Auch wenn man noch fast nichts über das Virus wusste, zeigten die Zahlen in China, dass das Virus sich – warum auch immer – schnell ausbreitete. Es war in der globalisierten Welt, dem „globalen Dorf“, nicht zu verhindern, dass sich ein solches Virus in der ganzen Welt verbreitet.
Nun müssen Politiker bei ihren Entscheidungen vieles berücksichtigen und man kann kaum jemandem außerhalb Chinas vorwerfen, dass er nicht schon im Januar reagiert hat. Für weitreichende Entscheidungen, wie Ausgangssperren und den Shutdown der Wirtschaft, braucht es handfeste Gründe. Aufgrund der wenigen damals vorhandenen Daten lagen solche Gründe im Januar noch nicht vor.
Im Februar aber schon. Von da an kann man Politikern ihr Handeln in der Coronakrise vorwerfen, denn es war unübersehbar, dass sich das Virus – wenn auch noch langsam – weltweit ausbreitete. Und der Spiegel wirft Trump heute Versäumnisse im Februar vor, der Bundesregierung aber nicht.
Schauen wir uns also einmal an, was der Spiegel Trump vorwirft und wie die Bundesregierung zur gleichen Zeit gehandelt hat. Der Spiegel-Artikel mit der Überschrift „Coronakrise – Trumps wichtigster Berater bestätigt Bericht über Versäumnisse der US-Regierung“ erschien am Ostermontag und die Einleitung klang so:
„Die USA beklagen mehr als 22.000 Corona-Tote. Hatte die Trump-Regierung frühe Warnzeichen ignoriert? Eine entsprechende Recherche der „New York Times“ bestätigte nun ein prominenter Experte.“
In dem Artikel kann man dann als Vorwurf gegen Trump lesen:
„Ranghohe Berater des Präsidenten hatten Medienberichten zufolge bereits Ende Januar vor einer Coronavirus-Pandemie gewarnt, in deren Folge Hunderttausende Amerikaner ums Leben kommen könnten. Trump selbst beteuerte noch bis Anfang März öffentlich, das Virus sei für die USA kein Grund zur Sorge.“
Wie Deutschland Ende Januar reagiert hat, haben wir schon gesehen, man die Regierung war völlig unbesorgt. Ob es hinter verschlossenen Türen in Berlin bereits Warnungen an die Regierung gegeben hat, weiß ich nicht, aber ich denke, dass auch in Deutschland schon Ende Januar erste Experten hinter verschlossenen Türen erste Warnungen ausgesprochen haben dürften. Der Spiegel könnte darüber also in Bezug auf die deutsche Regierung das gleiche schreiben, was er auch über Trump schreibt.
Übrigens war Russland nicht das einzige Land, das am 31. Januar seine Grenzen zu China geschlossen hat. Die USA haben am gleichen Tag Menschen die Einreise verboten, die sich in den letzten 14 Tagen in China aufgehalten haben. Während Russland allerdings seine Maßnahmen konsequent weitergeführt hat, haben die USA bis März keine nennenswerten weiteren Maßnahmen eingeführt. Zu dieser Zeit bestand in Russland bereits für Einreisende aus bestimmten Ländern eine Pflicht zur zweiwöchigen Quarantäne. So hat Russland den Ausbruch der Epidemie im Vergleich zu zum Beispiel Deutschland um einen Monat herauszögern können.
Zu Trumps Reaktionen auf die Vorwürfe, er sei im Januar untätig gewesen, schrieb der Spiegel:
„Er verstehe nicht, warum die Medien und die US-Demokraten ihn dann so heftig für die Einführung eines Einreiseverbots aus China kritisiert hätten, schrieb Trump am Sonntagabend (Ortszeit) auf Twitter und fügte hinzu: „Korrupte Medien!“.“
https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1249437936539631616
Trump hat nicht Unrecht. Die gleichen Medien, die ihn im Januar für sein Einreiseverbot für Einreisende aus China kritisiert haben, werfen ihm nun vor, im Januar untätig gewesen zu sein. Was denn nun?
Dass Trump sich zu dem Coronavirus sehr unterschiedlich geäußert hat, ist nicht zu bestreiten. Es geht hier auch nicht darum, Trump in Schutz zu nehmen, er hat reichlich Fehler gemacht, denn er hat durch seine sprunghaften Äußerungen, die Gefahr mal herunterzuspielen und mal ernst zunehmen, unbestreitbar für einige Unsicherheit gesorgt. Und wenn Trump – was der Spiegel ihm nun vorwirft – noch Anfang März verkündet hat, das Virus sei keine Gefahr für die USA, war er damit in guter Gesellschaft. Auch die Bundesregierung spielte die Gefahr Anfang März noch herunter.
Im Spiegel konnte man am 27. Februar erfahren, welche Maßnahmen die Regierung an dem Tag eingeführt hat und bis Mitte März gab es keine weiteren Maßnahmen der Bundesregierung. Der Spiegel berichtete am 27. Februar über eine Pressekonferenz, auf der Gesundheitsminister Spahn und Innenminister Seehofer die Maßnahmen verkündeten:
„So sollen Flugreisende, die aus China, Südkorea, Japan, Iran und Italien nach Deutschland zurückkehrten, den Behörden ihren Aufenthaltsort melden. Entsprechende Aussteigerkarten sollen sicherstellen, dass alle Reisenden schnell kontaktiert werden können, wenn sich herausstellt, dass ein Fluggast infiziert ist.“
Diese Maßnahmen zeigen die ganze Inkompetenz der Bundesregierung. Was nützen „Aussteigerkarten“, wenn die Betroffenen danach bis zu 14 Tage frei herumlaufen und andere anstecken können, bevor sie selbst Symptome zeigen? Russland ist mit der Einführung einer Pflicht zur Quarantäne für Einreisende den richtigen Weg gegangen, während Einreisende in Deutschland einfach nur Zettel ausfüllen mussten.
Der Effekt ist heute offensichtlich: Russland hat – wie schon erwähnt – fast einen Monat Zeit gewonnen. In Russland sind heute (Ostermontag) ca. 18.000 Infektionen bekannt, diese Anzahl hatte Deutschland schon am 22. März, heute sind es in Deutschland schon fast 130.000 Fälle.
Wenn der Spiegel Trump also vorwirft, die Lage noch Anfang März verharmlost zu haben, dann hat er sicher recht. Aber warum wirft der Spiegel das nicht auch der Bundesregierung vor? Schließlich war auch sie Anfang März noch untätig. Das einzige, was die Bundesregierung zu dem Zeitpunkt getan hat, war Infizierte und ihre Kontaktpersonen unter häusliche Quarantäne zu stellen. Das stellte Gesundheitsminister Spahn am 4. März in einer Regierungserklärung sogar als Erfolg dar:
„So ist es uns über Wochen hinweg gelungen, eine Ausbreitung zu verhindern.“
In dem heutigen Spiegel-Artikel werden dann zwei Insider zitiert. Einer wurde gefragt, warum die US-Regierung nicht schon Mitte Februar einschneidende Maßnahmen beschlossen hat, ein anderer erzählte, dass er Ende Februar zu „Social Distancing“ geraten habe. Danach steht in dem Spiegel-Artikel:
„Erst am 16. März veröffentlichte das Weiße Haus Richtlinien zum Social Distancing.“
Das klingt so, als habe Trump über Wochen alle Ratschläge ignoriert und erst am 16. März reagiert. Das mag so sein, aber wann hat eigentlich die Bundesregierung reagiert? Merkels Ansprache an die Deutschen fand erst zwei Tage später, am 18. März, statt. Der Spiegel wirft also Trump wieder etwas vor, was er auch der Bundesregierung vorwerfen könnte. Das tut er aber nicht.
Der Spiegel versteht sich stattdessen als Sprachrohr von Merkel und der deutschen Regierung. Am 8. April gab es beim Spiegel einen Artikel, der besonders eindrucksvoll zeigte, dass der Spiegel eine seiner Hauptaufgaben darin sieht, Merkel über den grünen Klee zu loben. Schon die Überschrift zeigte das deutlich: „Krisenkanzlerin Merkel – Alternativlos“
In dem Artikel konnte man lesen:
„Merkels Beliebtheitswerte sind so hoch wie noch nie in dieser Legislaturperiode. (…) Die Kanzlerin meldet sich in einer TV-Ansprache zu Wort. (…) Die CDU-Politikerin wird parteiübergreifend gelobt. (…) Spätestens jetzt ist klar: Die Krisenkanzlerin ist zurück.“
Kein kritisches Wort im Spiegel über die vielen Versäumnisse der Bundesregierung seit Januar, die der Spiegel Trump heute vorwirft.
Als kleiner Lacher zum Schluss noch ein Zitat von Gesundheitsminister Spahn. Die Tagesschau schrieb am 22. Januar:
„“Wir sind wachsam“, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn gegenüber der ARD am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos. Falls das Virus in Europa auftauche, gebe es entsprechende Pläne. (…) Eine Erkrankung wie diese sei damit schnell unter Kontrolle zu kriegen, erklärte Spahn.“
Warum reiben die deutschen „Qualitätsmedien“ dem Bundesgesundheitskasper mit Kanzler-Ambitionen dieses Zitat nicht täglich unter die Nase?
Ich würde sagen, weil sie – wie die Medien seinerzeit in der DDR – nur die Aufgabe haben, die Regierung (egal, welche der „etablierten Parteien“ gerade an der Regierung ist) gut ausschauen zu lassen. Aber dazu soll jeder seine eigene Meinung haben.