Bei der Regierungspressekonferenz hat Regierungssprecher Seibert bestätigt, was das russische Außenministerium gemeldet hat. Das war sicher nicht beabsichtigt, ist aber trotzdem geschehen.

Am Mittwoch hat die Sprecherin des russischen Außenministeriums in einem Interview Deutschland vorgeworfen, es fordere von Russland Antworten, ohne überhaupt Fragen zu stellen. Russland sagt, dass Deutschland bisher keine Daten oder Laborbefunde zur angeblichen Vergiftung von Navalny an Russland übermittelt habe. Da frage man sich, auf welche Fragen Russland denn antworten soll, wenn keine Fragen oder Daten übermittelt werden. Meine Übersetzung des Interviews finden Sie hier.

Außerdem erwähnte Sacharova russische Rechtshilfegesuche, die an Deutschland übermittelt worden sind und in denen die deutschen Behörden gebeten werden, Russland ihre Erkenntnisse mitzuteilen. Die russische Staatsanwaltschaft würde ja gerne ermitteln, könne dies aber nicht tun, weil in Russland keine Hinweise auf eine Vergiftung gefunden wurden. Da wären die deutschen Daten hilfreich, damit man in Russland ein Verfahren eröffnen kann und auch weiß, wonach man denn zum Beispiel auf dem Flughafen, auf dem er angeblich vergiftet worden sein soll, suchen muss.

Das konnte man für russische Propaganda halten, zumal die deutschen Medien Russland ja vorwerfen, es würde mauern. Allerdings haben deutsche Medien schon Tag vorher über die russischen Rechtshilfegesuche berichtet, der Teil von Sacharovas Erklärungen entspricht also der Wahrheit. Und nun hat Regierungssprecher Seibert sich geweigert, auf Fragen von RT-Deutsch zu antworten, wann denn mit einer Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse zu rechnen sei und ob oder wann die deutsche Seite ihre Befunde mit der russischen Seite abgleichen will.

Damit hat Seibert die russische Version bestätigt: Außer unbelegten Behauptungen hat Deutschland im Fall Navalny bisher nichts vorgelegt, weder der Öffentlichkeit, noch den Russen. Wäre es anders, hätte er – das tut er in solchen Fällen – darauf hingewiesen, dass die der Frage zu Grunde liegenden Behauptungen seiner Ansicht nach unwahr sind.

Da fragt man sich: Wer mauert hier, Russland oder Deutschland?

Am Freitag hat sich der russische Außenminister Lawrow auch noch einmal zu dem Thema geäußert, wie das russische Fernsehen berichtet hat. Dort heißt es dazu:

Beginn der Übersetzung:

„Wir haben unsere Kollegen aus der EU und aus Deutschland noch einmal gefragt, ob Frau Merkel (…) ihre Mitarbeiter anweisen will, dass das Bundesjustizministerium auf das Rechtshilfegesuchen der russischen Generalstaatsanwaltschaft eingeht“, wurde Lawrow von RIA Novosti zitiert.

Lawrow wies darauf hin, dass Merkel Russland „seit zwei Tagen beschuldigt“, Nawalny vergiftet zu haben, aber „nichts präsentieren kann“.

„Ich muss es nun schon laut sagen, dass sich diese Antwort nach unseren Informationen aufgrund der Position des Deutschen Außenministeriums verzögert“, sagte Lawrow. „Wir haben unseren Botschafter angewiesen, die relevanten Fragen zu stellen und zu fragen, was der Grund für die Verzögerung ist.“

Er betonte, dass Russland nichts zu verbergen habe.

„Ich möchte Sie noch einmal daran erinnern, dass, sobald Alexej Navalny sich an Bord des Flugzeugs unwohl fühlte, sofort Maßnahmen ergriffen wurden, um das Flugzeug zu landen und am Flughafen wartete bereits ein Krankenwagen, der ihn sofort ins Krankenhaus gebracht hat“, sagte Lawrow und wies darauf hin, dass in der Klinik alle notwendigen Maßnahmen ergriffen wurden.

Was den Ton angeht, in dem Russlands westliche Partner über die Situation mit Navalny sprechen, so zeige dieser Ton laut Lawrow nur, dass sie „außer Pathos nichts vorzeigen können.“

Ende der Übersetzung

Den aktuellen Stand der Fakten zur angeblichen Vergiftung von Navalny finden Sie hier.