Die Medien überschlagen sich mit Meldungen darüber, die OPCW habe die Nowitschok-Vergiftung von Navalny bestätigt. Das stimmt so nicht ganz und vor allem ist wichtig, dass es nur eine Pressemeldung gibt und dass der detaillierte Bericht (noch) geheim ist.

Das haben wir im Fall Skripal schon mal erlebt. Für die Presse hat die OPCW eine Vergiftung mit Nowitschok gemeldet, aber im Bericht stand dann etwas anderes, unter anderem, dass ein ganz anderer Kampfstoff in den Proben gefunden wurde. Auf Russlands Nachfrage wurde dann mitgeteilt, der Kampfstoff sei den Proben nur zu Analyse- und Vergleichszwecken beigefügt worden.

Nun scheint es ein ähnliches Muster zu geben. Daher gehen wir hier die öffentlich bekannten Fakten durch. In ihrer Pressemeldung hat die OPCW geschrieben:

„Die Ergebnisse der Analyse der vom OPCW-Team genommenen und mit der Bundesrepublik Deutschland geteilten Analysen der Untersuchung von biomedizinischen Proben von Herrn Navalnys Blut und Urin durch die von der OPCW benannten Laboratorien bestätigen, dass die Biomarker des Cholinesterase-Inhibitors, die in den Blut- und Urinproben von Herrn Nawalny gefunden wurden, ähnliche strukturelle Merkmale aufweisen wie die toxischen Chemikalien der Stoffe 1.A.14 und 1.A.15, die in der 24. Tagung der Konferenz der Staaten im November 2019 in den Anhang über Chemikalien des Übereinkommens aufgenommen wurden. Dieser Cholinesterase-Inhibitor ist im Anhang über Chemikalien des Übereinkommens nicht aufgeführt.“

Bei den Stoffen 1.A.14 und 1.A.15 handelt es sich um Nowitschok. Entscheidend ist aber das Wort „ähnlich“, denn ähnlich heißt nicht „identisch“. Außerdem ist der Stoff, den die OPCW gefunden haben will, nicht in der Liste der verbotenen chemischen Kampfstoffe aufgeführt, wie man im letzten Satz lesen kann.

Die Schwierigkeit liegt nun darin, dass die detaillierten Berichte von der OPCW nicht veröffentlicht werden, sie werden nur den Mitgliedsstaaten zur Verfügung gestellt. Im Fall Skripal haben wir bereits erlebt, dass die Pressemeldungen und der detaillierte Bericht sich unterschieden haben und wenn ich mir die vage Formulierung hier anschaue, dann ist zu vermuten, dass das wieder der Fall sein wird. Daher müssen wir abwarten, wie die Mitgliedsstaaten den Bericht kommentieren.

Verdächtig ist außerdem, dass Whistleblower der OPCW vorwerfen, im Fall von angeblichen Giftgasangriffen in Syrien ihre Untersuchungsberichte manipuliert zu haben, um im politischen Interesse des Westens Schuldige zu benennen. Darüber wurde im Westen nicht berichtet und gerade gestern hat der Westen (übrigens inklusive Deutschlands) mit seinen Stimmen eine Aussage dazu im UNO-Sicherheitsrat verhindert.

Das wirft ein merkwürdiges Licht auf die OPCW und die Rolle des Westens, denn wenn die OPCW „sauber“ arbeitet, welchen Grund hat der Westen dann, Anhörungen zu verhindern? Und auch die „Qualitätsmedien“ spielen das Spiel mit, oder haben Sie davon irgendwas bei Spiegel, tagesschau und so weiter gehört? Wenn die Vorwürfe haltlos sind, dann könnte man sie ja widerlegen, stattdessen werden sie dem westlichen Publikum lieber komplett verschwiegen.

Aber die Bundesregierung hat aufgrund dieser Pressemeldung der OPCW sofort gemeldet, die OPCW habe die Ergebnisse des Bundeswehrlabors und der schwedischen und französischen Militärlabors bestätigt.

Da wir nicht wissen, was diese Labors tatsächlich in ihre Berichte geschrieben haben, kann man nicht beurteilen, ob das stimmt. Auf inzwischen drei Rechtshilfegesuche Russlands hat Deutschland auch nach einem Monat noch nicht geantwortet. In der Meldung der OPCW steht von einer Bestätigung vorheriger Untersuchungen jedenfalls kein Wort.

Dass nun die üblichen Verdächtigen, also die unheilige Allianz aus Grünen und Herr Röttgen von der CDU, den Stopp von Nord Stream 2 fordern, ist keine Überraschung. Die Grünen wollen amerikanisches Frackinggas anstatt russischem Erdgas importieren und Herr Röttgen spricht sich für weitere US-Atomwaffen in Europa aus.

Warten wir also ab, was über die Untersuchung der OPCW in den nächsten Tagen bekannt wird.