Während die EU, die so stolz auf ihre Solidarität unter den Mitgliedsstaaten ist, sich nicht auf eine (gemeinsame) Finanzierung der Corona-Folgen einigen kann, ist Putin beim virtuellen G-20-Treffen mit einer entsprechenden Idee vorgeprescht.

Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sind nicht absehbar. Ich arbeite schon länger an einem Artikel dazu, aber je tiefer ich in das Thema eintauche, desto weniger verständlich wird es. Und immerhin bin ich, was Fragen der Wirtschaft angeht, durchaus vom Fach. Aber die schier unüberschaubare Masse an Maßnahmen, die die Staaten der Welt derzeit verabschieden, macht Prognosen fast unmöglich. Fakt ist, dass sich wohl alle Staaten der Welt massiv verschulden werden, Fakt ist auch, dass wohl die Zentralbanken das Geld drucken und in die Märkte pumpen werden, das die Banken den Staaten dann leihen werden. Glückwunsch: Die Banken haben beste Chancen auf ein Riesengeschäft.

Man kann da durchaus die Systemfrage stellen: Kann das derzeitige Finanzsystem das überstehen?

Die Krise von 2008 hat das Finanzsystem bereits an seine Grenzen gebracht und es konnte nur durch die Maßnahmen der Staaten und Zentralbanken künstlich am Leben erhalten werden. Es ist also möglich, dass das Finanzsystem diese Krise nicht übersteht. Aber es ist auch möglich, dass noch einmal ein Weg gefunden wird, das System künstlich am Leben zu erhalten. Alles hängt von den Entscheidungen ab, die in den nächsten Tagen oder Wochen getroffen werden.

Das soll hier aber nicht das Thema sein, dazu werde ich später noch meine Meinung schreiben. Hier geht es um die konkreten Entwicklungen dieser Tage.

Die EU streitet sich nun, ob sie eine gemeinsame Anleihe herausgeben soll, mit der die Länder unterstützt werden können, die von der Corona-Krise besonders hart getroffen werden. Ich bin aus verschiedenen Gründen skeptisch bei so etwas, aber es gibt auch ein „gutes Argument“ dafür: Wenn die EU die Lippenbekenntnisse zur Solidarität tatsächlich ernst meinen würde, hätte sie gar keine andere Wahl, als die Folgen dieser von keinem der betroffenen Länder selbst verursachten Krise gemeinsam zu schultern. Schon daran, dass das (bisher) nicht der Fall ist, zeigt sich deutlich, was all die europäischen Lippenbekenntnisse wert sind. In diesen Tagen zeigte sich ganz deutlich, dass die „europäische Solidarität“ ein reines Lippenbekenntnis ist.

Während die EU also streitet, gab es heute eine Telefonkonferenz der G-20-Staaten. Dabei hat Putin vorgeschlagen, einen gemeinsamen Fond zu gründen, der den Staaten, die von der Krise am stärksten betroffen sein werden und die größten Probleme haben werden, mit langfristigen Krediten zum Null Prozent wieder auf die Beine zu helfen.

Weiter schlug Putin vor, alle bestehenden Sanktionen zumindest vorübergehend auszusetzen und Handelskriege zu unterbrechen, um erstens der Weltwirtschaft zu helfen und zweitens die Versorgung der Menschen unter anderem mit Medikamenten sicherzustellen. Westliche Sanktionen umfassen unter anderem auch Beschränkungen beim Handel mit Medikamenten, was zum Beispiel im Iran oder in Venezuela zu vermeidbaren Todesopfern führt, wenn lebenswichtige Medikamente fehlen.

Das telefonische „Treffen“ der G-20 fand natürlich hinter verschlossenen Türen statt, aber natürlich hat jeder Teilnehmer das Recht, seine eigenen Aussagen auch öffentlich zu wiederholen. Was bei solchen Treffen nicht erlaubt ist, ist öffentlich über die Antworten der anderen Gesprächsteilnehmer zu sprechen. Der Kreml hat daher Aufnahmen von Putins Aussagen bei der Telefonkonferenz veröffentlicht. Putin betonte, nun sei nicht die Zeit, in der jeder für sich selbst steht, nun müsste die Welt zusammen stehen.

Über die Folgen der Corona-Krise für Länder wie Italien hat das russische Fernsehen außerdem einen Bericht veröffentlicht, den ich hier übersetzen möchte.

Beginn der Übersetzung:

2012, auf dem Höhepunkt der italienischen Staatsschuldenkrise, rettete Mario Draghi den Euro, indem er sagte, die Europäische Zentralbank (EZB) werde alles in ihrer Macht stehende tun, um den Euro zu retten.

Heute, da Italien im Epizentrum der Coronavirus-Pandemie steht, wird die Stärke des Euro erneut durch eine ausgewachsene italienische Staatsschuldenkrise auf die Probe gestellt. Es ist davon auszugehen, dass Europa im Interesse der italienischen und globalen Wirtschaft und trotz der hohen finanziellen Kosten den politischen Willen haben wird, alles zu tun, um den Euro zu retten, schreibt der Analyst des American Enterprise Institute, Desmond Lachman, im National Interest.

Warum droht Italien eine weitere Staatsschuldenkrise? Tatsache ist, dass die italienische Wirtschaft schon vor Beginn der COVID-19-Epidemie schwach und die öffentlichen Finanzen und das Bankensystem in einer Notlage waren.

Nachdem die italienische Wirtschaft in den letzten zehn Jahren praktisch nicht gewachsen ist, kehrte sie Ende 2019 in die Rezession zurück. Darüber hinaus erreichte das Verhältnis der Staatsverschuldung zum BIP des Landes 135 Prozent (das ist mehr, als im Jahre 2012) und in den Bilanzen der italienischen Banken wurde ein großes Volumen notleidender Kredite und Staatsanleihen angehäuft.

Es besteht kein Zweifel, dass das Coronavirus sowohl den öffentlichen Finanzen, als auch dem italienischen Bankensystem schweren Schaden zufügen wird. Das Land wird in die größte Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit stürzen. Das wiederum wird zu einer Zunahme des Haushaltsdefizits und zu einem starken Anstieg notleidender Kredite im Bankensystem führen, da Haushalte und Unternehmen massenhaft Konkurs anmelden werden.

Im Epizentrum der Coronavirus-Pandemie wird Italiens Wirtschaft am stärksten betroffen sein. Man darf nicht vergessen, dass das ganze Land für einen langen Zeitraum geschlossen werden musste und der Tourismussektor, der etwa 7 Prozent der Wirtschaft ausmacht, ist völlig gelähmt.

Unterdessen kann Rom aufgrund der strengen Regeln der Eurozone wenig in seiner Geld- oder Fiskalpolitik tun. Die italienische Wirtschaft dürfte 2020 um mindestens 10 Prozent schrumpfen, was unweigerlich Fragen über die Tragfähigkeit ihrer öffentlichen Finanzen und die Gesundheit des Bankensystems aufwerfen wird.

Im Jahr 2012 rettete Mario Draghis legendäre Erklärung den Euro und die EZB brauchte Italien kein Geld zu geben, da die Investoren Draghis Worten glaubten. Angesichts des extrem instabilen internationalen Finanzmarktes und der erwarteten erheblichen Verschlechterung der wirtschaftlichen und finanziellen Lage Italiens ist es heute unwahrscheinlich, dass eine Erklärung der EZB funktionieren wird. Um ihr Engagement für den Verbleib Italiens in der Eurozone unter Beweis zu stellen, müssen die europäischen Partner enorme Mittel bereitstellen.

Um die Höhe der öffentlichen Gelder einschätzen zu können, die zur Unterstützung Italiens benötigt werden könnten, muss daran erinnert werden, dass es in den letzten zehn Jahren etwa 300 Milliarden Dollar gekostet hat, um Griechenland im Euro zu halten. Angesichts der Tatsache, dass die italienische Wirtschaft etwa zehnmal so groß ist wie die griechische, ist davon auszugehen, dass Italien etwa 3 Billionen Dollar benötigen wird.

In der Vergangenheit war Deutschland, der oberste Aufseher der Eurozone, äußerst zurückhaltend, Geld für solche Belange bereitzustellen. Man kann nur hoffen, dass Berlin sich zusammen mit anderen nordeuropäischen Partnern bereit erklärt, Rom großzügigere finanzielle Unterstützung zu gewähren, als bisher. Wenn nicht, muss sich die Weltwirtschaft auf den verheerenden Austritt Italiens aus der Eurozone vorbereiten.

Ende der Übersetzung

Wenn Sie sich dafür interessieren, wie Russland auf die Fragen der internationalen Politik blickt, dann sollten Sie sich die Beschreibung meines Buches ansehen, in dem ich Putin direkt und ungekürzt in langen Zitaten zu Wort kommen lasse.

https://dev.anti-spiegel.ru/2019/was-sagt-putin-selbst-zu-den-fragen-der-interbationalen-politk-hier-kommt-er-zu-wort/