Die Politik des Westens gegenüber Weißrussland ist eine Farce. Für die Presse und die „dumme Öffentlichkeit“ wird behauptet, man mische sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Landes ein, fordert aber gleichzeitig Neuwahlen. Ist eine solche Forderung etwa keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten? Welche Einmischungen derzeit noch stattfinden und wie Lukaschenko das kommentiert hat, will ich hier aufzeigen.

Die Einmischung anderer Staaten in die inneren Angelegenheiten eines Landes ist nach dem Völkerrecht illegal, so ist es in der UN-Charta festgelegt. Darauf muss man immer extra hinweisen, weil der Westen so regelmäßig gegen diesen Grundsatz des Völkerrechts verstößt, dass man das leicht vergessen könnte.

Nun haben sich EU-Staatschefs und auch US-Außenminister Pompeo als Vermittler im inner-weißrussischen Konflikt angeboten. Das klingt nett, ist aber verlogen. Lukaschenko hat das folgendermaßen kommentiert:

„Macron hat erklärt, er möchte in Weißrussland vermitteln. Dann sollte ich vielleicht erst einmal hinfahren und Vermittler zwischen den Gelbwesten und Macron werden. Was da für eine Situation ist, Gott bewahre, aber den Terror und die Gelbwesten sieht er nicht.
Mike Pompeo, der große Freund des weißrussischen Volkes, hat sich gerade gemeldet und die Situation in Weißrussland kommentiert. Soll er erst einmal bei sich klar kommen.
Warum sind die alle so besorgt? Die Deutschen kommen mit dem Coronavirus und den Demonstrationen nicht zurecht.
Warum sind die so besorgt über die Situation in Weißrussland? Das ist ein bequemer Weg, die Aufmerksamkeit von den eigenen Problemen abzulenken und sie auf ein anderes Land zu projizieren. Das ist es, was wir sehen.“

Nun wollen wir uns eine Auswahl der Einmischungen des Westens einmal anschauen. Es sind so viele, dass ich hier nicht alle aufzählen kann.

Die Einmischungen aus der EU

EU-Kommissionschefin von der Leyen hat mitgeteilt:

„Die Europäische Kommission wird jetzt weitere 53 Mio. EUR mobilisieren, um das belarussische Volk in diesen schwierigen Zeiten zu unterstützen: 2 Mio. EUR für die Opfer von Repression und inakzeptabler staatlicher Gewalt. 1 Mio. EUR zur Unterstützung der Zivilgesellschaft und der unabhängigen Medien. Und 50 Mio. EUR an Coronarvirus-Nothilfe für den Gesundheitssektor, z. B. Krankenhäuser oder die Beschaffung medizinischer Geräte, aber auch für kleine und mittlere Unternehmen oder schutzbedürftige Gruppen oder soziale Dienste.“

Man stelle sich einmal vor, Weißrussland würde 53 Millionen an das „deutsche Volk“ schicken, um die Corona-Proteste gegen die Regierungspolitik zu unterstützen. Die Bundesregierung würde Zeter und Mordio schreien und sich eine solche Einmischung in die inneren Angelegenheiten zu verbitten. Und was Unterstützung „unabhängiger Medien“ bedeutet, ist bekannt, es geht um die Finanzierung von pro-westlichen Internetkanälen, die die Proteste koordinieren und dann filmen, um den westlichen Medien möglichst hässliche Bilder zu liefern. Das wurde beim Maidan genauso mit den dortigen Internet-Fernsehsendern expresso und hromadskoe gemacht, die vollständig aus dem Westen finanziert worden sind.

Besonders fraglich ist aber, wer denn die 50 Millionen „Coronarvirus-Nothilfe“ bekommen soll. Da die Krankenhäuser in Weißrussland staatlich sind, müsste die EU das Geld an das weißrussische Gesundheitsministerium überweisen. Das halte ich aber für sehr unwahrscheinlich. Das Geld scheint eher in dunklen Kanälen der Opposition zu verschwinden, denn eine genaue Abrechnung, wem wie viel Geld von den 50 Millionen überwiesen wurde, wird die EU-Kommission kaum veröffentlichen.

Am Mittwoch hat der EU-Chefdiplomat Josep Borrell mitgeteilt, der weißrussische Präsident habe keine Legitimität. Man stelle sich einmal vor, das würde ein chinesischer Außenminister über zum Beispiel Macron sagen. Das ist undenkbar, aber die EU meint tatsächlich, sie könne entscheiden, wer in welchem Land die legitime Regierung stellt.

Litauen hat eine Liste mit 32 Menschen aus Weißrussland veröffentlicht, denen die Einreise nach Litauen ab sofort untersagt ist. Auf der Liste ist auch der weißrussische Präsident Lukaschenko. Wie groß wohl das Geschrei im Westen wäre, wenn zum Beispiel Russland westliche Staatschefs zu unerwünschten Personen erklären würde?

Besonders humorig (wenn man schwarzen Humor hat) war eine offizielle Erklärung des polnischen Außenministeriums:

„Wir fordern eine Wiederholung der Präsidentschaftswahlen in Belarus, damit das belarussische Volk über seine eigene Zukunft entscheiden kann. Und es ist sehr wichtig, dass sich die Europäische Union nicht in politische Angelegenheiten in Belarus einmischt, aber wir wollen Bedingungen schaffen, die es den Belarussen ermöglichen, ihre eigenen politischen Probleme zu lösen.“

Man mischt sich also nicht in die weißrussischen Angelegenheiten ein? Aber ist die Forderung nach Neuwahlen und das Stellen von Bedingungen an die Wahl nicht genau das: Eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten?

Die Aktionen der Opposition

Der Spiegel hat reichlich entrüstet berichtet, dass die weißrussische Regierung gegen Streiks vorgeht, zu denen die angebliche Wahlsiegerin Tichanowskaja aus dem Exil aufruft:

„Die belarussische Opposition will mit Streiks die Position von Machthaber Lukaschenko schwächen. Die autoritäre Führungsspitze droht den Arbeitern der Staatsbetriebe mit Entlassung, sollten sie dem Aufruf folgen.“

Dass der Spiegel sich hier künstlich aufregt, ist verlogen. In Weißrussland sind politische Streiks verboten, Streiks als Mittel in der Tarifauseinandersetzung sind erlaubt. Da ist die weißrussische Gesetzgebung der deutschen Gesetzgebung sehr ähnlich. Auch in Deutschland sind politische Streiks nicht erlaubt, es gibt strenge Regeln, unter denen Streiks erlaubt sind. Und ein politischer Generalstreik gegen die Regierung ist in Deutschland auch nicht erlaubt. Wenn das in Deutschland gilt, ist das für den Spiegel in Ordnung, wenn das gleiche in Weißrussland gilt, ist es böse. Ist das eventuell Messen mit zweierlei Maß?

Ein weiterer Punkt, über den der Spiegel in einem anderen Artikel mit Schaum vor´m Mund berichtet hat, war, dass die weißrussische Generalstaatsanwaltschaft wegen Organisation eines Staatsstreiches gegen das von der Opposition gegründete Komitee vorgehen will:

„Nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl hat die Opposition in Belarus einen Koordinierungsrat gegründet. Die Staatsführung sieht darin einen Umsturzversuch und hat juristische Schritte eingeleitet.“

Wie würde der Spiegel wohl berichten, wenn die Corona-Demonstranten in Deutschland einen „Koordinierungsrat zur Machtübergabe“ gründen würden und dabei offene Unterstützung aus dem Ausland, zum Beispiel China und Russland, bekommen würden? Der Spiegel würde von einem Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung berichten, was ja auch korrekt wäre. Nur wenn es in Weißrussland geschieht, dann klingt es beim Spiegel anders.

Wie Lukaschenko reagiert

Ein Zitat Lukaschenkos haben wir schon gesehen. Er wirft dem Westen ganz offen eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten und sogar die Koordinierung der Proteste vor. Eine wichtige Rolle spielt dabei Polen, dazu werde ich am Wochenende noch einmal gesondert schreiben. Hier will ich nur ein aktuelles Zitat von Lukaschenko bringen, das der Wahrheit entspricht, denn tatsächlich sitzen Drahtzieher der Proteste vor allem in Warschau. Dort hat sowohl ein wichtiger Telegram-Kanal seinen Sitz, der die Proteste koordiniert und auch ein sehr wichtiger Vertreter der Opposition, über den in Deutschland gar nicht berichtet wird, ist inzwischen aus Kiew nach Polen gereist und trifft sich dort mit allen möglichen Vertretern der EU und der USA. Aber dazu am Wochenende mehr.

Lukaschenko sagte dazu und zu den Nato-Manövern, die gerade in Polen stattfinden:

„Sie planen all dies und anführen tun das die USA, und die Europäer spielen mit. Es wird gesagt, was die tun sollen und sie tun es. Ein spezielles Zentrum wurde in der Nähe von Warschau eingerichtet. Wir kontrollieren die Lage, wir wissen, was es tut. Verstehen Sie, wenn es in der Nähe unruhig ist und sich Panzer bewegen und Flugzeuge fliegen, ist das kein Zufall.“

Die Opposition versucht unterdessen, trotz anders lautender, veröffentlichter Pläne, die Sorgen zu zerstreuen, es ginge gegen Russland. Die Opposition sagt derzeit offiziell ständig, sie sei an einem maximal guten Verhältnis zu Russland interessiert, was sich aber nicht mit den früheren Aussagen der Leute deckt. Das soll offenbar sowohl Sorgen in Weißrussland zerstreuen, wo viele eine Wiederholung des ukrainischen Szenarios fürchten, als auch Russland in Sicherheit wiegen.

Gleiches gilt für die Proteste. In den ersten zwei Tagen haben die Demonstranten massiv und brutal Polizisten angegriffen. Das hat dann aufgehört und die Proteste sind friedlich geworden. Lukaschenko warnte davor, sich von diesem Strategiewechsel „einlullen“ zu lassen.