Das Vorgehen der französischen Regierung gegen die von ihr selbst ins Land gelassenen Einwanderer aus der islamischen Welt macht den Eindruck, dass man es darauf anlegt, Unruhen und weitere Terroranschläge provozieren zu wollen.

Bevor wir zum eigentlichen Thema kommen, eines zum Verständnis meiner Position zu dem Thema vorweg: Man muss Realist sein. Wer sich in kurzer Zeit Millionen von – meist kaum gebildeten – Menschen aus einem völlig anderen Kulturkreis ins Land holt, kann nicht erwarten, dass die ihre Prägung einfach vergessen und sich zu den „europäischen Werten“ bekennen. Schon die Beispiele der letzten Jahrzehnte in Frankreich und Deutschland zeigen das Problem auf. Sowohl in Frankreich, als auch in Deutschland haben sich islamisch geprägte Stadtteile gebildet, in denen teilweise Parallelgesellschaften entstanden sind. Und diese Menschen sind nicht innerhalb kurzer Zeit ins Land gekommen, sondern verteilt über ein, zwei oder mehr Jahrzehnte und trotzdem hat die Integration nicht vollständig funktioniert.

Wer nun glaubt, man könne seit 2015 noch einmal die gleiche Zahl an Einwanderern mit dem gleichen kulturellen Hintergrund nach Frankreich oder Deutschland einladen und das würde keine Probleme machen, der ist nicht nur naiv, sondern realitätsfern.

Nun braucht es Realismus. Entweder man will die „eigenen Werte“ verteidigen, dann muss man die Massenzuwanderung beenden und konsequent jeden abschieben, der sich der Integration verweigert, oder man will die Einwanderung, dann allerdings muss man Wege finden, wie man die in weiten Teilen nicht kompatiblen Weltbilder der Einheimischen und der Zuwanderer unter einen Hut bekommt. Wobei ich mir kaum Wege vorstellen kann, die in der Praxis wirklich funktionieren würden, aber damit kann ich natürlich auch falsch liegen.

Die heutige Realität

In Frankreich macht die Regierung – sollte sie an Ruhe und Frieden im Land interessiert sein – so ziemlich alles falsch, was man falsch machen kann. Oder sie ist an Unruhe und weiteren Terroranschlägen interessiert, dann muss man konstatieren, dass sie alles richtig macht.

Nachdem in Frankreich ein Lehrer, der Schülern Mohamed-Karikaturen gezeigt hat, von einem Islamisten ermordet wurde, hat das in der französischen Regierung nicht wirklich zu einem Umdenken geführt. Man muss nicht gut heißen, dass Mohamed-Karikaturen für manche Moslems eine so heftige Beleidigung darstellen, dass sie deshalb zu Mördern werden. Aber wer solche Moslems zu Tausenden ins Land holt, muss wissen, dass es so ist und wenn man keine Morde haben will, sollte man auf solche Provokationen verzichten.

Denn die Realität ist heute, dass wir in der nun entstandenen Situation nur diese zwei Möglichkeiten haben: Entweder akzeptieren wir, dass diese Einwanderer so sind, wie sie nun mal sind (auch wenn solche Radikalen eine kleine Minderheit darstellen sollten) und wir verzichten auf Dinge, die sie als Provokationen auffassen und zu Terror und Morden führen können. Oder wir verzichten nicht darauf und stellen uns auf weitere religiös begründete Morde und weiteren Terror in Europa ein.

Diese Realität ist unschön, aber trotzdem die aktuelle Situation. Das Problem ist da, es gab in den letzten Jahren Morde und Terror in Deutschland, Frankreich und anderen europäischen Ländern, die sich massenhaft Flüchtlinge ins Land geholt haben. Das Rezept dagegen kann nicht sein, das Problem zu ignorieren oder davon abzulenken.

Daher gibt es realistisch gesehen nur zwei Möglichkeiten: Entweder man fordert von den Einwanderern, dass sie sich konsequent an die geltenden Regeln halten und schiebt jeden ohne Federlesen ab, der dazu nicht bereit ist. Oder man fordert von den Einheimischen, dass sie sich ändern.

Frankreichs Regierung: Feuer mit Benzin löschen?

Die französische Regierung tut aber das Gegenteil: Auf den Mord an dem Lehrer hat Macron reagiert, indem er die aus Sicht der Moslems schändlichsten Karikaturen in einem Buch zusammenfassen und an Schulen verteilen will. Es ist nicht schwer zu erraten, wie die radikalen Moslems in Frankreich darauf reagieren werden.

Ich will die Reaktion der Islamisten damit nicht verteidigen, im Gegenteil. Aber als Regierung muss man sich fragen, was man mit seinen Maßnahmen erreichen will. Und diese Maßnahme wird sicher nicht zu einer Beruhigung der Lage in Frankreich (und anderen europäischen Ländern?) beitragen.

Nun hat die französische Regierung eine weitere Provokation gestartet. In Paris wurde ein Flüchtlingslager für 4.000 Menschen aufgelöst, weil die Bedingungen dort angeblich unhaltbar gewesen sind. Anstatt den Flüchtlingen aber bessere Unterkünfte zu geben, wurden ca. 1.000 auf der Straße allein gelassen. Die haben daraufhin in der Pariser Innenstadt ein Zeltlager errichtet, welches die Polizei sehr brutal aufgelöst hat (man stelle sich vor, wie die „Qualitätsmedien“ berichtet hätten, wenn ein solcher Polizeieinsatz in Minsk oder Moskau stattgefunden hätte).

Die Bilder von der Aktion im Zentrum von Paris erinnern an Bürgerkrieg und man fragt sich wieder: Was will die französische Regierung erreichen, wenn sie Menschen zuerst auf die Straße setzt und sie dann brutal vertreibt? So züchtet sich der französische Staat selbst die nächsten Terroristen heran, wenn Menschen erst ins Land gelassen werden, sie dann aber so behandelt werden. Wenn Menschen nichts mehr zu verlieren und keinerlei Perspektive haben, reagieren sie oft mit verzweifelter Wut und Gewalt. Da braucht es noch nicht einmal den kulturellen Graben, der hier noch erschwerend hinzu kommt.

Realitätsverweigerung bei Regierungen

Ich stehe der Masseneinwanderung, die seit 2015 stattfindet, skeptisch gegenüber. Nicht, weil ich ein böser Rechter bin, der ausländerfeindlich ist, sondern weil ich selbst ausgewandert und damit Ausländer in meiner neuen Heimat bin. Und dabei habe ich die wichtigste Lektion gelernt: Dein Gastland wird sich nicht an Dich anpassen, Du musst Dich an Dein Gastland anpassen. Wenn Du dazu nicht bereit bist, geh zurück nach Hause oder such Dir ein anderes Gastland, das besser zu Dir passt.

Die Anpassung an das Gastland ist aber fast unmöglich, wenn es dort viele Menschen gibt, die aus der Heimat der Einwanderer kommen. Wozu soll man die Sprache lernen und sich mit den Einheimischen anfreunden, die einem so fremd sind, wenn man sich in seinen eigenen Kreisen bewegen kann?

Die Leute haben sich ja nicht für Deutschland entschieden, weil es ihr Wunsch war, so zu werden, wie die Deutschen. Sie sind nach Deutschland gekommen, nachdem der Westen ihre Länder in Kriegen zerstört oder wirtschaftlich ruiniert hat und sie zu Hause keine Perspektive mehr hatten. Und wenn Deutschland (oder Frankreich) die Migranten mit Versprechen auf ein besseres Leben anlocken, dann kommen sie natürlich. Nicht, weil sie Deutsche oder Franzosen werden wollen, sondern aus pragmatischen Gründen, und nicht, weil sie an die „westlichen Werte“ glauben.

In den Regierungen scheinen aber viele zu meinen, dass das alles nicht so ist und man erzählt uns Phrasen wie „Wir schaffen das!“ oder „Deutschland wird sich verändern und das ist gut so!“ und so weiter.

Wohin diese (von einigen Realitätsverweigerern begrüßten) Veränderungen geführt haben, haben wir gesehen. Auf Weihnachtsmärkten laufen Polizisten mit Maschinenpistolen rum und die Märkte selbst müssen mit Betonpollern vor Terroristen in LKW geschützt werden. In Frankreich sieht man Straßenschlachten, die wie ein Bürgerkrieg aussehen. Bei islamistischen Terroranschlägen sind seit 2015 in Europa hunderte Menschen getötet oder verletzt worden. All das hat es noch vor 10 oder 15 Jahren nicht gegeben.

Sind das die Veränderungen, die manche Politiker herbeisehnen? Dann ist ihre Politik ein voller Erfolg.

Wenn ich zwanzig Jahre zurückdenke, dann springt der Unterschied ins Auge. Dass sich Hunderttausende auf einer Loveparade versammeln und feiern können, ohne dass man einen Polizisten sieht, ist heute unvorstellbar. Weihnachtsmärkte ohne Betonpoller und schwer bewaffnete Polizisten, die so gar nicht in die feierliche Stimmung passen, sind Geschichte.

Aber in Frankreich gießt die Regierung weiter Öl ins Feuer, anstatt sich mit den (von ihr selbst geschaffenen) Realitäten auseinanderzusetzen. Ruhiger dürfte es in Frankreich also in nächster Zeit nicht werden.