Bei der Pressekonferenz am Donnerstag hat sich das russische Außenministerium mit dem aktuellen Bericht des OPCW über Giftgasvorfälle in Syrien 2017 beschäftigt. Interessant dabei war, was die westlichen Medien in ihren Artikeln über den Bericht alles verschwiegen haben.

Am 8. April hat das OPCW einen Untersuchungsbericht vorgestellt, der Syrien für angebliche Angriffe mit Giftgas 2017 verantwortlich macht. Natürlich haben die westlichen „Qualitätsmedien“ groß berichtet, nun sei Syriens Schuld erwiesen, Assad sei ein Schlächter. Aber das Bild kommt nur zu Stande, wenn man alles weglässt, was nicht ins gewollte Bild passen will. Ich habe am 9. April ausführlich berichtet.

Allerdings hatte ich den Bericht selbst am 9. April noch nicht einmal gelesen. Wenn man das tut, wird es noch abenteuerlicher. Erwiesen ist gar nichts, denn die Kommission wurde mit einer Stimmenmehrheit der westlichen Staaten ins Leben gerufen und mit westlichen Experten besetzt.

Da steht das Ergebnis von vornherein fest, vor allem, wenn die Kommission die Vorfälle gar nicht vor Ort untersucht hat, sondern ihre Informationen fast ausschließlich von vom Westen unterstützten und finanzierten Assad-Gegnern bekommen hat. Auch dabei ist das Ergebnis vorhersehbar. Und wenn dann noch ungenannte Geheimdienstquellen in dem Bericht genannt werden, wird es fast schon lächerlich, denn jeder weiß, dass eine der wichtigsten Aufgaben der Geheimdienste Desinformation ist. Und in dem Bericht wird noch nicht einmal erwähnt, welche Geheimdienste was beigesteuert haben.

So ist es wenig verwunderlich, dass sich die Experten der Kommission in Wirklichkeit auch gar nicht festgelegt haben, auch wenn die Überschriften und Artikel der „Qualitätsmedien“ etwas anderes suggeriert haben. Auf Seite 58 des Untersuchungsberichts kann man als Zusammenfassung lesen:

„Im Lichte ihres Mandats, die Urheber des Einsatzes chemischer Waffen in der Arabischen Republik Syrien und alle Informationen über die mögliche Herkunft der chemischen Waffen der drei Vorfälle durch Identifizierung und Bericht zu benennen, kommt das IIT zu dem Schluss, dass es vernünftige Gründe zu der Annahme gibt, zu glauben, dass die Syrische Arabische Republik chemische Waffen eingesetzt hat.“

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: „Es gibt Gründe zu der Annahme, zu glauben, dass…„

Das ist ein doppelter Konjunktiv. Mehr Unsicherheit geht kaum. Und das in einem offiziellen Untersuchungsbericht einer internationalen Organisation. Sie schreiben nicht einmal, dass es Grund zur Annahme gibt, dass Assad chemische Waffen eingesetzt hat, nein, sie haben Grund zur Annahme, es zu glauben.

Vor einem Gericht wäre das ein Freispruch aus Mangel an Beweisen, denn es gibt keine Beweise. Und wenn man nun noch weiß, dass pro-westliche Experten mit den Informationen pro-westlicher Gruppierungen und Informationen von westlichen Geheimdiensten nicht mehr gefunden haben, als „den Grund zur Annahme, zu glauben…„, dann muss die Faktenlage wirklich erbärmlich sein.

Bei den deutschen und westlichen „Qualitätsmedien“ klang es in den Artikeln ganz anders, dort war von einer Bestätigung der Anschuldigungen gegen Assad die Rede.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharova, ist für ihre spitze Zunge bekannt. Sie hat am Donnerstag die offizielle russische Position zu dem Bericht verkündet und wenn es nicht so ernst wäre, müsste man wirklich lachen, bei dem was sie über den Bericht und seine Hintergründe erzählt. Und da ich den Bericht verlinkt habe, kann sich jeder interessierte Leser davon überzeugen, dass sie die Wahrheit sagt und es sich nicht um russische Propaganda handelt. Daher habe ich die russische Erklärung übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Die bei der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) als Folge gezielter politischer und rechtlicher Manipulationen westlicher Länder gegründete „neutrale“ Ermittlungsgruppe veröffentlichte am 8. April ihren ersten Bericht, eine Art „Pilot“, über drei angebliche Vorfälle mit Chemiewaffen im syrischen Al-Latamna vom 24, 25 und 30. März 2017. Die wichtigste Schlussfolgerung dieses Dokuments, das offenbar unter politischem Druck westlicher Länder erstellt wurde, läuft auf die These hinaus, dass „es vernünftige Gründe zu der Annahme gibt“, dass es in allen drei Fällen den Einsatz chemischer Waffen durch syrische Regierungsflugzeuge gegeben habe und die entsprechenden Befehle direkt vom Kommando der syrischen Luftwaffe kamen. Es ist einfach verrückt, solche Formulierungen in einem Dokument einer internationalen Organisation zu sehen, die schon seit vielen Jahren ihre Arbeit macht. Was haben Sie da bei der OPCW gemacht, wenn Sie sagen, dass Sie nach ein paar Jahren „vernünftige Gründe haben, etwas zu glauben“? In solchen Fragen kann es keine Vermutungen geben, wenn Sie schon einen Untersuchungsbericht veröffentlichen. Wenn man so etwas behauptet, müssen Fakten geliefert werden.

Von einer Untersuchungskommission, die der OPCW von einem engen Kreis „interessierter“ Staaten aufgezwungen wurde, war nichts anderes zu erwarten. Sie haben es geschafft, einen Untersuchungsbericht unter Missachtung der grundlegenden Bestimmungen des Abkommens über das Verbot chemischer Waffen und der allgemein anerkannten Normen des Völkerrechts zu erschaffen. Die „Vollmachten“ der Kommission verletzen, worauf wir wiederholt hingewiesen haben, die ausschließlichen Vorrechte des UN-Sicherheitsrates, die in der Charta der UNO verankert sind.

Die Experten, die in die Untersuchungskommission berufen wurden, kommen vor allem aus westlichen Ländern und haben eine beeindruckende Arbeit geleistet, wie die Führung des Technischen Sekretariats der OPCW bei der Vorstellung des Berichts darlegte. Sie erstellten ein 80-seitiges Dokument, das sich erwartungsgemäß auf die bekanntermaßen sehr zweifelhaften „Berechnungen“ der OPCW-Sondermission zur Untersuchung chemischer Zwischenfälle in Syrien stützt. Es gibt auch eine „Spur“ einer völlig diskreditierenden Anti-Assad-Voreingenommenheit des ehemaligen Gemeinsamen Untersuchungsmechanismus der OPCW und der Vereinten Nationen.

Die Verfasser des Berichts, und mit ihnen die Leitung des Technischen Sekretariats der OPCW, haben systematisch die im Vertrag zum Verbot von Chemiewaffen festgelegten Grundprinzipien und Verfahren objektiver und unparteiischer Untersuchungen verstoßen, nach denen obligatorisch eine Reise von Sachverständigen direkt zu den Orten der angeblichen Vorfälle durchgeführt werden muss. Wenn Experten vor Ort arbeiten und Fakten sammeln, dann enthalten die Berichte keine Sätze wie „es gibt vernünftige Gründe zu glauben“, dann gibt es Fakten. Aber wenn die Experten nicht zum Tatort des angeblichen Vorfalls reisen, dann haben sie „Grund zu glauben“. Darin besteht das Problem. Die von der Untersuchungskommission berücksichtigten Informationen werden von Informationen von regierungsfeindlichen, bewaffneten Gruppen und ihnen angeschlossenen, pseudohumanitären NGOs, wie den Weißhelmen, dominiert.

Wir weisen auch auf die im Bericht enthaltenen Verweise auf Informationen von Geheimdiensten hin, also von Geheimdiensten der Staaten, die von einem Machtwechsel in Damaskus besessen sind. Wir sprechen über eine internationale Organisation. Wie und warum kann sie Daten bestimmter Geheimdienste zur Verfügung gestellt bekommen? Jeder Staat hat Geheimdienste. Wenn internationale Organisationen Geheimdienstinformationen nutzen, wäre es schön zu spezifizieren, aus welchen Ländern die Geheimdienstinformationen kommen, dann würde vieles klar werden.

Das kann man nur als Desinformation bezeichnen. Ein Beispiel ist die Verknüpfung von zwei Episoden in Al-Latamna mit dem Einsatz von Sarinbomben als Aktionen der syrischen Luftstreitkräfte mit Su-22-Frontbombern in der Region des Luftwaffenstützpunktes Shayrat, auf den die Amerikaner einst einen Raketenangriff, und damit einen illegalen Angriff, durchgeführt haben. Sie begründeten die Aktion unter Verstoß gegen die UN-Charta mit Syriens Einsatz der Luftwaffe im nahe gelegenen Khan Sheikhoun am 4. April 2017. Wir haben wiederholt darauf hingewiesen, dass der angebliche Kurs der Su-22, senkrecht auf Khan-Sheikhoun anfliegend eine einfache Bombe auf den gegenüber liegenden Teil der Stadt zu werfen, technisch unmöglich ist. Die Regeln der Ballistik und die Gesetze der Physik müssen auch berücksichtigt werden, sie können nicht „ausgesetzt“ werden. Wenn man ein seriöses Dokument vorbereitet, sollte es auf den Erkenntnissen der Wissenschaft basieren, nicht nur auf rein politischen Interessen. Übrigens, wurde es vom US-Militär zugegeben, als sie Daten ihrer eigenen Luftraumüberwachung veröffentlicht haben.

Russische Experten werden den „Pilot“-Bericht der Kommission sorgfältig studieren und ihm eine zusätzliche umfassende, sachliche Bewertung geben. Wir haben keinen Zweifel daran, dass zahlreiche unabhängige, internationale Experten dasselbe tun werden, wobei in der Vergangenheit wiederholt die zweifelhafte Natur der permanenten Anschuldigungen gegen die syrische Regierung in Fragen von Giftgasvorfällen bewiesen wurde. Die skandalöse Geschichte der Fälschung des Berichts über die Ergebnisse der Untersuchung des Vorfalls in der syrischen Stadt Douma am 7. April 2018 durch das Technische Sekretariat der OPCW, der in Wahrheit eine weitere inszenierte Provokation der Weißhelme war, ist nicht schlimmer, als der aktuelle Bericht, der zeigt, dass sie in ihrem Arsenal nur Lügen und Fälschungen haben. Politische Interessen werden über das Recht, über das Völkerrecht und über klare Anweisungen an Experten zuständiger internationaler Organisationen, basierend auf den entsprechenden Verträgen, gestellt. Das wird durch die blitzschnelle Zustimmung zu dem Bericht aus Washington und einigen anderen westlichen Hauptstädten bestätigt, wo die anti-syrischen Ergebnisse der Untersuchungen, wie die Realität zeigt, im Voraus feststehen.

Ende der Übersetzung