Die Zensur geht weiter und YouTube hat seine Richtlinien noch einmal verschärft. Der Spiegel hat begeistert über die massenhafte Zensur berichtet, das ist die Art von „Meinungsfreiheit“, die die „Qualitätsmedien“ feiern.

Der Spiegel hat heute unter der Überschrift „Maßnahme gegen Fake News – YouTube will Verschwörungsmythen zur US-Wahl löschen“ gemeldet:

„Von diesem Mittwoch an will die Google-Tochter alle fortan hochgeladenen Inhalte entfernen, »die Menschen irreführen, indem sie behaupten, dass weitverbreitete Betrügereien oder Fehler das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahlen im Jahr 2020 verändert hätten«.“

Der Spiegel findet natürlich kein kritisches Wort für diese Maßnahme. Dabei habe ich mal gelernt, dass im Westen Meinungsfreiheit herrscht und das beinhaltet auch das Recht, jeden Unsinn verbreiten zu dürfen, den man verbreiten möchte oder an den man glaubt. Wenn also Spiegel, tagesschau und so weiter Meldungen über Unregelmäßigkeiten bei den US-Wahlen für Unsinn halten, dann wäre deren Verbreitung aber trotzdem noch von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Die Meinungsfreiheit endet da, wo die Rechte anderer verletzt werden, also bei Volksverhetzung, Verleumdung, Rufschädigung und so weiter. Alles andere ist von der Meinungsfreiheit gedeckt. So sollte es zumindest sein und so war es früher mal. Heute jedoch gilt das nicht mehr, was die entsprechenden Rückschlüsse auf den Zustand der Meinungs- und Pressefreiheit im Westen zulässt.

In Deutschland gibt es – so steht es im Gesetz – keine staatliche Zensur. Das stimmt, denn der Staat führt die Zensur nicht selbst durch, sondern hat sie an Stiftungen wie die Amadeu Antonio Stiftung, die der Staat allerdings finanziert, ausgelagert. Die – und andere selbsternannte Faktenchecker – dürfen entscheiden, was in sozialen Netzwerken die Wahrheit ist, oder was angeblich „Hatespeech“ ist und deshalb zensiert werden darf. Das ist Zensur, nur „durch die Hintertür.“

Wir leben also tatsächlich bereits in dem Roman „1984“, das Wahrheitsministerium sind die Faktenchecker. Was die sagen ist Gesetz, wer eine andere Meinung vertritt, dessen Meinung kann unterdrückt werden.

Dagegen müsste eine freie Presse lautstark protestieren. Die Tatsache, dass sie es nicht tut, spricht Bände und man stellt sich zwangsläufig die Frage, ob eine Presse, die schon aus Eigeninteresse für freie Meinungsäußerung sein sollte, die gegen Zensur aber nicht protestiert, sondern im Gegenteil positiv darüber berichtet, tatsächlich frei ist.

Wer zensiert, das haben Menschen wie ich, die im Kalten Krieg aufgewachsen sind, gelernt, als der Westen die Zensur im Ostblock kritisiert hat, denn wer zur Zensur greifen muss, der hat etwas zu verbergen. Wer die Wahrheit auf seiner Seite hat, hat mit gegenteiligen Meinungen und Meldungen kein Problem, denn er hat die stärkeren Argumente. Wenn aber keine Argumente helfen, dann muss man eben zensieren. Daher gab es bei den Nazis und auch den bei Ostblockstaaten Zensur, denn jede Ideologie muss sich die Wahrheit so zurecht biegen, dass sie zur Ideologie passt.

Wenn nun also der Westen mit massiver Zensur arbeiten muss, dann scheint es mit Argumenten nicht all zuweit herzu sein.

Kontroverse Diskussionen, so habe ich mal gelernt, gehören zu einer Demokratie. Heute werden andere Meinungen zensiert und – siehe aktuell bei Querdenken – sogar vom Verfassungsschutz beobachtet. Kontroversen sind nicht mehr gewollt, aber ohne Kontroversen ist die Demokratie tot.

Wenn also die Demokratie tot ist und die Meinungsfreiheit der Zensur weichen muss, dann wundert es nicht, dass die „Qualitätsmedien“ nichts daran zu kritisieren haben, wenn YouTube meldet, dass in letzter Zeit über 8.000 Kanäle gesperrt worden sind. So massiv war die Zensur wohl nur in wenigen politischen Systemen. In der aktuellen Erklärung von YouTube kann man lesen:

„Seit September haben wir über 8.000 Kanäle und Tausende von schädlichen und irreführenden Videos im Zusammenhang mit Wahlen vernichtet, weil sie gegen unsere bestehenden Richtlinien verstoßen haben. Über 77 % dieser Videos wurden entfernt, bevor sie 100 Aufrufe hatten.“

Außerdem gibt YouTube auch ganz offen zu, dass seine Algorithmen so eingestellt hat, dass abweichende Meinungen den Usern kaum mehr gezeigt werden:

„Sehen wir uns nun die Empfehlungen an, einer der wichtigsten Wege, wie unsere Zuschauer Inhalte finden. Die Begrenzung der Reichweite grenzwertiger Inhalte und die prominente Platzierung autoritativer Information sind wichtige Möglichkeiten, Menschen vor problematischen Inhalten zu schützen, die nicht gegen unsere Community-Richtlinien verstoßen. Über 70 % der Empfehlungen zu Themen mit Bezug zur Wahl kamen aus maßgeblichen Nachrichtenquellen, und die am besten empfohlenen Videos und Kanäle für wahlbezogene Inhalte waren in erster Linie autoritative Nachrichten. Tatsächlich wurden die Top 10 der autoritativen Nachrichtenkanäle über 14 Mal häufiger empfohlen, als die 10 nicht autoritativen Kanäle mit wahlbezogenen Inhalten.“

Im Klartext: Was YouTube gnädigerweise nicht löscht und zensiert, wird den Zuschauern nicht empfohlen und kaum jemand bekommt es zu sehen. YouTube gibt das, was viele für eine Verschwörungstheorie halten, nämlich dass YouTube aus politischen Beweggründen das eine empfiehlt und das andere nicht, ganz offen zu. Das sollte man all denen zeigen, die immer noch meinen, bei YouTube ginge es um Geld verdienen. Nein: Bei YouTube (und den anderen sozialen Medien) geht es in erster Linie um politische Propaganda.

YouTube meldet also ganz stolz, dass es im großen Stil zensiert und den Zugang zu Informationen nach eigenem Gutdünken einschränkt, aber die Medien haben daran nichts auszusetzen, dabei ist das ein massiver Verstoß gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der UNO. Dort ist in Artikel 19 festgeschrieben:

„Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten“

Ich denke, das ist eindeutig und auch für Laien verständlich formuliert und damit sollte auch jeder, der der (unwahren) Meinung ist, dass die sozialen Medien zensieren dürfen, weil es ja private Firmen sind, eines Besseren belehrt sein. Keine private Firma hat das Recht, gegen die Menschenrechte zu verstoßen.

Es ist bezeichnend, dass die „Qualitätsmedien“ nichts an diesen offenen Verstößen gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte auszusetzen haben und dass die westlichen Regierungen das sogar durch Gesetze wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Deutschland fördern.

Menschenrechte, Meinungs- und Presefreiheit gelten im Westen offensichtlich nicht mehr viel.