Der Mord an dem iranischen General durch die USA bringt nun auch Deutschland in Gefahr. Nachdem die deutsche Regierung den US-Angriff verteidigt hat, hat der Iran mit sehr deutlichen Worten in Richtung Deutschland reagiert.

Man muss den US-Angriff zunächst einmal rechtlich einordnen. Die Frage ist also, ob die USA nach dem Völkerrecht legal oder illegal gehandelt haben. Und die Antwort ist einfach: Kein Land der Welt hat das Recht, einfach in anderen Ländern Angriffe mit Raketen durchzuführen. Die UN-Charta, also die Basis des Völkerrechts, sagt dies eindeutig. Legal wäre das nur, wenn die jeweilige Regierung das erlaubt. Das ist in diesem Fall jedoch nicht geschehen, denn die USA haben den Irak nicht informiert oder gefragt und der irakische Premierminister hat nach dem Angriff auch deutlich protestiert:

„Der Luftangriff auf den Flughafen Bagdad ist aggressiver Akt gegen den Irak und eine Missachtung der irakischen Souveränität. Das führt zu Krieg im Irak und in der Region.“

Es gibt aber Ausnahmen, nämlich dann, wenn der Angriff die einzige Möglichkeit ist, einen unmittelbar bevorstehenden Angriff der anderen Seite zu verhindern. Und damit argumentiert ja die US-Regierung, natürlich wie immer, ohne Belege zu liefern. Dabei sind die Vorgaben streng. Agnes Callamard, unabhängige Berichterstatterin des UN-Menschenrechtsbüros für außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen hat dies in einem aus sechs einzelnen Tweets bestehenden Tweet genau erklärt:

„Die gezielten Tötungen von Qasem Soleimani und Abu Mahdi Al-Muhandis sind höchst unrechtmäßig und verstoßen gegen internationale Menschenrechtsgesetze: Außerhalb aktiver Feindseligkeiten ist der Einsatz von Drohnen oder anderen Mitteln zum gezielten Töten fast nie legal. Um nach dem internationalen Menschenrecht gerechtfertigt zu sein, kann vorsätzlich tödliche oder potenziell tödliche Gewalt nur dann eingesetzt werden, wenn dies unbedingt erforderlich ist, um sich vor einer drohenden Gefahr von Menschenleben zu schützen. Mit anderen Worten, wer diese beiden Männer ins Visier genommen hat, müsste nachweisen, dass die betroffenen Personen eine unmittelbare Bedrohung für andere dargestellt haben. Die frühere Verwicklung in „terroristische“ Anschläge reicht nicht aus, damit eine Tötung legal ist. Darüber hinaus ist das Töten durch Drohnen von jemand anderem, als dem Ziel (z. B. Familienmitglieder oder andere in der Nähe) ein willkürlicher Verstoß gegen das Menschenrecht auf Leben und könnte zu staatlicher Verantwortung und individueller strafrechtlicher Verantwortlichkeit führen. Der Einsatz von Drohnen auf dem Territorium anderer Staaten wurde auch mit Notwehr gerechtfertigt. Nach dem völkerrechtlichen Gewohnheitsrecht können Staaten militärische Maßnahmen ergreifen, wenn ein drohender Angriff unmittelbar bevorsteht und keine anderen Mittel ihn verhindern können, dann wäre die Maßnahme verhältnismäßig. Die Vorgaben für die so genannte präventive Selbstverteidigung sind sehr eng: Es muss eine Notwendigkeit bestehen, die „unmittelbar und überwältigend ist und keine andere Wahl der Mittel und keine Zeit zum Überlegen lässt“. Es ist unwahrscheinlich, dass diese Vorgaben in diesem Fall erfüllt sind.“

Juristisch, beziehungsweise völkerrechtlich, ist die Sache also klar: Der US-Angriff war illegal.

Das hat aber die Bundesregierung nicht daran gehindert, den USA den Rücken zu stärken. Die stellvertretende Sprecherin der Bundeskanzlerin, Ulrike Demmer, sagte dazu:

„Das amerikanische Vorgehen ist eine Reaktion auf eine ganze Reihe von militärischen Provokationen, für die der Iran Verantwortung trägt“

Diese Sichtweise hat Konsequenzen. Der Iran reagierte darauf und der Sprecher des iranischen Außenministeriums erklärte:

„Solche Kommentare deuten darauf hin, dass Berlin sich der Realitäten in der Region nicht bewusst ist und dieses Land (Deutschland) absichtlich oder unbeabsichtigt mit dem Staatsterrorismus der Vereinigten Staaten unterstützt. Die Islamische Republik Iran betrachtet die Haltung der deutschen Regierung zur Unterstützung brutaler und einseitiger Maßnahmen der USA, die gegen das Völkerrecht verstoßen, als Mittäterschaft an diesen Aktionen, und der Iran erinnert die deutsche Regierung an die Schlüsselrolle von General Soleimani bei der Bekämpfung des Terrorismus des IS, dessen Fortbestand das Leben unzähliger Menschen auch in Europa gefährdet hätte.“

Im Klartext bedeutet das, dass der Iran Deutschland als „Mittäter“ ansieht, was bei einer zu erwarteten Vergeltungsaktion auch deutsche Soldaten im Irak in die Gefahr bringt, zum Ziel für die Iraner zu werden. Die Bundesregierung hat mit ihrer Unterstützung des illegalen Verhaltens der USA ohne Not das Leben deutscher Soldaten im Irak in Gefahr gebracht. Der Iran hat mittlerweile in einem Schreiben an den UN-Generalsekretär auf sein Recht auf Selbstverteidigung hingewiesen, was die Lage der deutschen Soldaten im Irak nicht eben besser macht.

Im Irak sind derzeit einige Dutzend deutsche Soldaten aktiv, die irakische Sicherheitskräfte ausbilden sollen. Die Maßnahmen wurden zwar jetzt aus Sicherheitsgründen eingestellt, aber die Soldaten bleiben vor Ort. Die Grünen forderten bereits, die Soldaten sofort abzuziehen und das ist einer der seltenen Fälle, in denen ich den Grünen nicht widersprechen kann.

Was man über den ermordeten iranischen General in Deutschland gar nicht erfährt ist, dass er eine führende Rolle bei der Bekämpfung des IS gespielt hat. Seine Brigaden waren es, die den IS im Irak besiegt haben und auch in Syrien haben sie an der Seite der Syrer und Russen eine wichtige Rolle dabei gespielt, den IS zu besiegen. Die syrische Regierung hat ihm nach seiner Ermordung ausdrücklich für seine Leistungen beim Kampf gegen den IS gedankt.

Die deutschen Medien sind nun bemüht von all dem abzulenken, indem sie den getöteten General dämonisieren. Für den Spiegel war der zum Beispiel „der Chef der Schattenkrieger„, was dem Leser das Gefühl geben soll, dass dieser Mord doch irgendwie ganz in Ordnung sei, denn es träfe ja den Richtigen. Und sicherlich, der Iran unterstützt im Nahen Osten auch Kräfte, die sich gegen Israel richten und Soleimani war der Strippenzieher. Aber die Israelis geben den islamischen Ländern mit ihrer Unterdrückung der Palästinenser auch eine Menge Gründe, sich für ihre Glaubensbrüder einzusetzen. Soleimani war sicherlich kein Engel, aber das gibt trotzdem niemandem das Recht, ihn zu ermorden. Noch dazu, wenn damit ein großer Krieg in der Region riskiert wird.

Besonders bitter dabei ist, dass sich die Europäer nicht einmal entschlossen gegen einen drohenden Krieg stellen. Außer Worthülsen, die zur Zurückhaltung aufrufen, kam aus der EU nichts, wenn man von der völlig unzumutbaren Erklärung aus Berlin absieht, die die USA auch noch unterstützt hat. Dabei könnten die Europäer etwas tun, immerhin sind Militärbasen der USA in Europa unerlässlich für einen Krieg. Die EU könnte den USA androhen, ihnen im Falle eines Krieges die Überflugrechte zu entziehen. Wären es Russland oder China, die dort mit dem Feuer spielen, und nicht die USA, dann wäre ein solcher Schritt zu erwarten. Aber die EU ist ein Vasall der USA und könnte einen solchen Schritt natürlich nicht durchführen.

Der Spiegel hat in einem Artikel dazu seine Leser darauf eingeschworen, dass die EU nichts tun könne. Schon in der Einleitung konnte man lesen:

„Die Lage in Iran droht dramatisch zu eskalieren, und die EU kann nur hilflos zusehen. Das Problem: Brüssel kann Teheran nichts anbieten – und hat auf US-Präsident Trump keinen nennenswerten Einfluss.“

Das ist Unsinn, die EU könnte dem Iran zumindest wirtschaftlich helfen, indem sie sich an ihre Verpflichtungen aus dem Atomabkommen hält und sich den US-Sanktionen entgegenstellt. Aber auf diese Idee kommt der Spiegel-Redakteur nicht einmal. Nachdem in dem Artikel ausführlich über die Machtlosigkeit der EU berichtet wird, kommt dann plötzlich die Idee, nicht etwa die USA aufzuhalten, die mit ihrer Eskalationspolitik die Kriegsgefahr geschaffen haben, sondern dem Iran Sanktionen anzudrohen:

„SPD-Mann Köster fordert, dass die EU den Druck auf Iran erhöht, „seine destabilisierende Politik in der Region zu beenden“. Notfalls müsse die EU auch mit neuen Sanktionen drohen – „falls Teheran die Ankündigung von Racheaktionen wahrmacht“.“

Diese Haltung verschlägt einem die Sprache. Die USA provozieren den Iran mit Vertragsbrüchen, Völkerrechtsbrüchen und Drohnenmorden, aber wenn der Iran sich dagegen wehren möchte, sollen Sanktionen erfolgen. Einen deutlicheren Hinweis darauf, dass die EU, und vor allem Deutschland, Vasallen der USA sind, kann man kaum noch finden.