Im aktuellen Verfassungsschutzbericht war auch die angebliche russische Propaganda ein Thema. Interessant ist, was der Verfassungsschutz als schützenswert bezeichnet.

Die „russische Propaganda“ wird ab Seite 285 im aktuellen Verfassungsschutzbericht behandelt. Man kann dort lesen:

„Neben seinen Spionageinteressen ist Russland bestrebt, die politische und öffentliche Meinung in Deutschland im Sinne der russischen Politik zu beeinflussen. Russische Stellen – jedoch nicht notwendigerweise nachrichtendienstliche Strukturen  – zielen mittels Propaganda und Einflussmaßnahmen auf eine Beeinflussung beziehungsweise Desinformation verschiedener Adressatengruppen ab.
Damit soll die deutsche Bevölkerung zum Nutzen Russlands beeinflusst werden. Dazu sind auf unterschiedliche Weise sowohl im russischen Sinn handelnde Einzelpersonen, vermeintlich staatsfreie Vereinigungen als auch staatliche Einrichtungen Russlands tätig. Sie agieren in sozialen Netzwerken und auf diskussionsorientierten Websites, betreiben eigene Websites oder treten als vermeintlich staatsfreier Think Tank auf. Von besonderer Bedeutung sind in Deutschland angesiedelte, jedoch vom russischen Staat betriebene Medien. Die zentralen Rollen nehmen dabei der I nternet-Sender RT Deutsch sowie die Nachrichtenagentur Sputnik ein.“

Da dort ausdrücklich auch „Einzelpersonen„, die „eigene Websites betreiben“ genannt werden, muss ich davon ausgehen, dass auch ich unter Beobachtung des deutschen Verfassungsschutzes stehe.

Der Verfassungsschutz schreibt dann zwar, dass „im Vergleich zu den letzten Jahren (…) eine gewissen Mäßigung zu verzeichnen“ sei, aber Leute wie mich – und erst recht die russischen Medien – scheint man trotzdem als Gefahr für die Verfassung zu sehen. Schließlich – das dürfen wir nicht vergessen – ist es die Aufgabe des Verfassungsschutzes, die deutsche Verfassung zu schützen.

Was mir allerdings neu ist, ist dass die USA oder die Nato Teil der deutschen Verfassung sind. Da muss mir etwas entgangen sein, denn im Verfassungsschutzbericht steht im letzten Absatz zu dem Thema:

„Darüber hinaus lassen russische Akteure die USA als Bedrohung für ein angeblich friedliches Russland erscheinen und versuchen, das Ansehen der NATO in der deutschen Bevölkerung zu beschädigen. Versehen mit der Absicht, Zweifel am deutschen Engagement in dem Verteidigungsbündnis zu säen, wird die NATO zu diesem Zweck als aggressives Machtinstrument dargestellt.“

Ich verstehe beim besten Willen nicht, was Nato und USA mit der deutschen Verfassung zu tun haben sollen und warum es für den Verfassungsschutz wichtig ist, ob jemand die USA als Bedrohung bezeichnet oder die Nato kritisch als „aggressives Machtinstrument“ sieht. Das sollte doch eigentlich im Rahmen von Presse- und Meinungsfreiheit kein Problem sein.

Auch (angeblich russische) Cyberangriffe sind ein Thema im Verfassungsschutzbericht. Das ist durchaus verständlich, schließlich ist der Verfassungsschutz ja auch für die Gegenspionage zuständig. Daher will ich hier nicht darauf eingehen, dass der Verfassungsschutz sich ausführlich zu Cyberangriffen durch Russland und China äußert. Ob das, was dort berichtet wird, der Wahrheit entspricht, kann man ohnehin kaum überprüfen.

Was ich mich jedoch frage, ist folgendes: Der Verfassungsschutz geht auf 14 Seiten ausführlich auf Spionage und Cyberangriffe durch Russland und China ein. Alle anderen Länder werden nur kurz erwähnt. Die Aktivitäten aller anderen weltweiten Geheimdienste füllen zusammen nur 8 Seiten. Es ist aber bekannt, dass die USA und ihre Geheimdienste in Deutschland sehr aktiv sind. Dass die NSA in Deutschland Wirtschaftsspionage betreibt, ist spätestens seit der „Selektoren-Affäre“ bekannt. Und dass die NSA in Deutschland alle Emails liest und alle Telefone abhört, ist ein offenes Geheimnis. Die Frage ist: Warum werden die US-Geheimdienste vom Verfassungsschutz nicht erwähnt?

Ach so, ich vergaß: Wer „die USA als Bedrohung“ bezeichnet, der wird ja vom Verfassungsschutz beobachtet. Die USA dürfen in Deutschland spionieren, ohne vom Verfassungsschutz gestört zu werden.

Wozu aber braucht Deutschland eine „Gegenspionage“, wenn sie das Land nicht gegen Spionage von in Deutschland nachweislich sehr aktiven Geheimdiensten wie der NSA (oder der CIA oder auch dem Mossad) schützt?

Oder überspitzt gesagt: Wer schützt die deutsche Verfassung eigentlich vor dem Verfassungsschutz? Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die NSU-Affäre oder an die vielen offenen Fragen und öffentlich gewordenen Vertuschungen des Verfassungsschutzes in Sachen Anis Amri? Die Verfehlungen des Verfassungsschutzes in dem Fall werden besonders augenfällig, wenn man sich die Chronologie der Vorgeschichte anschaut.

Aber uns allen ist ja bekannt: Wer solche Fragen stellt, der muss ein „russischer Propagandist“ sein…