In diesem siebten Teil meiner Reihe über die von der RAND-Corporation empfohlenen Maßnahmen gegen Russland geht es um geopolitisch motivierte militärische Maßnahmen in Moldawien.

Die RAND-Corporation ist ein enorm mächtiger Think Tank der USA, dessen Empfehlungen von den US-Regierungen sehr oft eins zu eins umgesetzt werden. 2019 hat die RAND-Corporation eine Studie mit dem Titel „Russland überdehnen – aus vorteilhafter Position konkurrieren“ (Extending Russia – competing from advantageous ground) veröffentlicht, die im Grunde eine Anleitung zu einem wirtschaftlichen, politischen und medialen Krieg gegen Russland ist. Es werden alle Maßnahmen gegen Russland erörtert und empfohlen, außer einem heißen Krieg. Man will Russland in die Knie zwingen.

Das ist insofern bemerkenswert, weil die RAND-Corporation 2019 in einer anderen Studie auch festgestellt hat, dass Russland keinerlei aggressive Absichten hat. Anstatt sich aber darüber zu freuen und nun für eine Entspannung gegenüber Russland zu plädieren, hat RAND ein sehr umfangreiches Maßnahmenpaket vorgeschlagen, mit dem Russland endlich dazu gebracht werden soll, aggressiv auf die Provokationen aus den USA zu reagieren. Die Details finden Sie hier.

Die Studie unter dem Titel „Russland überdehnen“, um die es in dieser Reihe geht, ist quasi die Fortsetzung der anderen Studie, denn sie führt im Detail auf, wie man Russland in existenzielle Not bringen und damit zu aggressiven Reaktionen provozieren kann. In dieser Reihe werde ich darauf im Detail eingehen.

Das Kapitel der Studie, das wir heute behandeln, trägt die Überschrift „Geopolitische Maßnahmen“ und hat sechs Unterkapitel. Jedes der Unterkapitel werde ich in einem eigenen Artikel behandeln. In den Unterkapiteln geht es um die Ukraine, Syrien, Weißrussland, den Kaukasus, Zentralasien und Moldawien. Heute beschäftigen wir uns mit dem letzten Unterkapitel über Moldawien.

Ein neuer Krieg?

Das Kapitel über Moldawien wäre gerade wegen der aktuellen Präsidentschaftswahlen interessant gewesen, aber das Wahlergebnis hat eine befürchtete Farbrevolution, die wohl schon geplant war, unnötig gemacht, nachdem die pro-westliche Kandidatin Sandu die Wahl gewonnen hat.

Es sind drei Maßnahmen, die die RAND-Corporation in Bezug auf Moldawien erörtert. Zwei davon beschäftigen sich mit Transnistrien.

Transnistrien ist ein kleines, mehrheitlich russisch bewohntes Gebiet, das sich nach dem Zerfall der Sowjetunion von Moldawien losgesagt hat. Den Waffenstillstand, der 1994 den Bürgerkrieg beendet hat, wird von russischen Friedenstruppen mit UN-Mandat überwacht und gesichert.

RAND erörtert zwei Maßnahmen im Bezug auf Transnistrien: Erstens die Jugend in Transnistrien, von der die RAND-Corporation hofft, dass sie pro-westlicher ist, als die ältere Bevölkerung des Gebiets, gegen Russland auszuspielen. Aber RAND gibt zu bedenken, dass das zwar Probleme für Russland schaffen könnte, aber wohl zu ungleich höheren Kosten für den Westen führen würde, da das Gebiet nach einer Vereinigung mit Moldawien massive Wirtschaftshilfe brauchen würde.

Die zweite Maßnahme wäre es laut RAND, den Bürgerkrieg neu zu beleben, weil das die Kosten Russlands erhöhen würde, das die Friedenstruppen stellt.

Die dritte Maßnahme, die die RAND-Corporation vorschlägt, wäre eine Nato-Mitgliedschaft Moldawiens. Das dürfte ein realistisches Szenario sein, wenn man den Äußerungen der Wahlsiegerin Sandu zuhört. Aber da die Nato als Beitritssbedingung fordert, dass Neu-Mitglieder keine ungeklärten Grenzkonflikte haben dürfen, dürfte Transnistrien einer kurzfristigen Umsetzung einer Nato-Mitgliedschaft im Wege stehen.

Vor- und Nachteile

Wie alle Kapitel der Studie endet auch dieses mit Zusammenfassungen der Vor- und Nachteile, mit einer Einschätzung der Erfolgsaussichten und einem Fazit.

Der wichtigste Vorteil solcher Aktionen wäre aus Sicht der RAND-Corporation in Rumänien, zu dem die Gebiete früher gehört haben und in Rumänien wollen viele diese Gebiete wieder „nach Hause“ holen. Solche Bemühungen zu unterstützen würde nach Meinung von RAND Vorteile haben, zumal es auf der anderen Seite Stimmen in Moldawien und vor allem Transnistrien gibt, die eine Vereinigung mit Russland fordern. Das gilt es natürlich aus Sicht der RAND-Corporation zu verhindern.

Als Nachteil sieht die RAND-Corporation, dass Russland reagieren könnte, was die moldawische Wirtschaft, die eng mit der russischen Wirtschaft verbunden ist, schwer treffen könnte. Die Kosten für den Westen, um die Verluste auch nur ansatzweise zu kompensieren, wären hoch. Hinzu kommt, dass die RAND-Corporation offen zugibt, dass Russlands Friedenstruppen in der Region für Stabilität sorgen und ein Abzug schwerwiegende Folgen haben könnte. Das wird man sicher nie in den westlichen „Qualitätsmedien“ zu lesen bekommen.

Im Ergebnis sagt die RAND-Corporation, dass man Teile der genannten Maßnahmen ausprobieren könnte, um Russlands Reaktion zu testen. Aber da das Ziel von RAND ist, Russland zu überdehnen, gibt RAND auch gleich zu bedenken, dass diese Maßnahmen das nicht erreichen würden. Ein Abzug der russischen Friedenstruppen wäre zwar ein politischer Rückschlag für Russland, aber das würde dem russischen Staat auch Geld sparen, was ja das Gegenteil dessen ist, was RAND erreichen will.