In diesem neunten Teil meiner Reihe über die von der RAND-Corporation empfohlenen Maßnahmen gegen Russland geht es Möglichkeiten, die das russische Volk gegen die eigene Regierung aufbringen sollen.

Die RAND-Corporation ist ein enorm mächtiger Think Tank der USA, dessen Empfehlungen von den US-Regierungen sehr oft eins zu eins umgesetzt werden. 2019 hat die RAND-Corporation eine Studie mit dem Titel „Russland überdehnen – aus vorteilhafter Position konkurrieren“ (Extending Russia – competing from advantageous ground) veröffentlicht, die im Grunde eine Anleitung zu einem wirtschaftlichen, politischen und medialen Krieg gegen Russland ist. Es werden alle Maßnahmen gegen Russland erörtert und empfohlen, außer einem heißen Krieg. Man will Russland in die Knie zwingen.

Das ist insofern bemerkenswert, weil die RAND-Corporation 2019 in einer anderen Studie auch festgestellt hat, dass Russland keinerlei aggressive Absichten hat. Anstatt sich aber darüber zu freuen und nun für eine Entspannung gegenüber Russland zu plädieren, hat RAND ein sehr umfangreiches Maßnahmenpaket vorgeschlagen, mit dem Russland endlich dazu gebracht werden soll, aggressiv auf die Provokationen aus den USA zu reagieren. Die Details finden Sie hier.

Die Studie unter dem Titel „Russland überdehnen“, um die es in dieser Reihe geht, ist quasi die Fortsetzung der anderen Studie, denn sie führt im Detail auf, wie man Russland in existenzielle Not bringen und damit zu aggressiven Reaktionen provozieren kann. In dieser Reihe werde ich darauf im Detail eingehen.

Die Einleitung

Das Kapitel der Studie, das wir heute behandeln, trägt die Überschrift „Politische Maßnahmen zur Schwächung des russischen Regimes im In- und Ausland“ und die lange Einleitung, die den Ist-Zustand beschreibt, ist teilweise äußerst interessant. So erfährt man zum Beispiel, dass es in Russland keine Zensur gibt, zumindest habe ich das Wort dort nicht gefunden. Es wird stattdessen festgestellt, dass Putin die Medienimperien der Oligarchen zerschlagen hat, die mit ihren Medien die Politik beeinflussen wollten.

Heute seien die meisten Medien in „Putin-freundlichen Händen“ sagt die RAND-Corporation, aber sie sagt auch, dass es davon Ausnahmen gibt. Im Klartext bedeutet das, dass es in Russland oppositionelle Medien gibt, die gegen Putin sind und frei im Land arbeiten können.

Eine weitere interessante Aussage betrifft das Internet, denn ich behaupte ja immer, das Internet wäre in Russland wesentlich freier, als im Westen. Die westliche Presse behaupten hingegen, in Russland werde das Internet zensiert. Dass das nicht stimmt, kann man bei der RAND-Corporation nachlesen:

„Im Vergleich zu Rundfunk- und Printmedien bietet das Internet eine attraktivere Möglichkeit für Ausländer, das russische Inlandspublikum zu erreichen. Seit 2017 machen Internetnutzer etwa 70 Prozent der russischen Bevölkerung aus. Im Vergleich zu seinem Nachbarn China verfolgt Russland historisch gesehen eine relativ nicht-interventionistische Politik gegenüber der Internetregulierung. Es gibt jedoch Anzeichen dafür, dass die russische Regierung eine Politik der Online-Zensur erwägt, zum Teil, um wahrgenommenen „Informationssicherheitsbedrohungen“ durch ausländische Mächte entgegenzuwirken.“

Im Klartext: In Russland wird das Internet nicht zensiert, da der Westen aber über das Internet immer stärker versucht, Einfluss auf Russland zu nehmen, denkt die russische Regierung möglicherweise darüber nach, das Internet zu regulieren. Aber das ist – wenn es denn überhaupt kommt – Zukunftsmusik.

Man fragt sich, warum die westlichen Medien wider besseren Wissens die Lüge verbreiten, in Russland herrsche Zensur.

Das Kapitel „Politische Maßnahmen zur Schwächung des russischen Regimes im In- und Ausland“ hat drei Unterkapitel, in denen Maßnahmen erörtert werden. Das Unterkapitel, das wir heute anschauen, trägt den Titel „Verringern der Wahrnehmung, das Regime handle im öffentlichen Interesse.“

Wie kann man das russische Volk gegen Putin aufbringen?

Diese Frage beschäftigt die RAND-Corporation. Mit sichtlicher Verwunderung beginnt das Kapitel damit, dass „Putins Konfrontationskurs gegen den Westen“ mit seinen negativen Folgen wie Sanktionen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten keine negativen Auswirkungen auf Putins Beliebtheit gehabt haben. RAND fragt sich also, was man denn tun kann, um Putins Ruf oder zumindest den Ruf anderer russischer Politiker ernsthaft zu beschädigen und für Unzufriedenheit in Russland zu sorgen.

Als Schlüsselthema schlägt die RAND-Corporation das Thema „Korruption“ vor. Das ist in der Tat ein leidiges Thema in Russland, auch wenn Korruption im Alltag heute nur noch eine geringe Rolle spielt, wenn man es mit früheren Zeiten vergleicht. Aber Korruption ist ein allgegenwärtiges Thema in Russland.

RAND behauptet, das „Putin-Regime“ sei ausgesprochen korrupt, allerdings bleibt RAND dafür Belege schuldig. Das ist schade, denn man hört ja immer wieder, Putin sei längst der reichste Mann der Welt, so sehr habe er sich bereichert, aber RAND kann dazu keine Informationen liefern, nur diesen Satz, der etwas anders klingt:

„Es ist außerdem möglich, dass Putin selbst in solche Aktivitäten eingebunden war und während seiner Amtszeit enorm wohlhabend geworden ist.“

Die RAND-Corporation geht dann wieder ausführlich auf den Navalny-Film ein, in dem Navalny vor einigen Jahren dem damaligen Ministerpräsidenten Medwedew Korruption und einen enormen Reichtum vorgeworfen hat. Über den Wahrheitsgehalt des Films lässt sich nichts sagen, es gab darauf keine Reaktionen, es gibt nur den Film mit den Behauptungen, von denen man heute recht gut weiß, dass Navalny sie von Maria Pewtschich bekommen hat, die sie wiederum – von wem auch immer – in London erhalten hat.

Navalnys Film ist bekannt in Russland und hatte über 20 Millionen Klicks auf YouTube. Die RAND-Corporation schlägt daher vor, in der Richtung weiter zu arbeiten und dazu westliche Geheimdienste einzuspannen:

„Es scheint sehr wahrscheinlich, dass westliche Geheimdienste klare Beweise für Korruption und deren Umfang bei russischen Offiziellen haben oder bekommen können“

Die Idee der RAND-Corporation ist es, eine Art Analogie zu Wikileaks zu schaffen, die dann die Beweise gegen russische Regierungsvertreter leaken könnte, die die westlichen Geheimdienste zusammen getragen haben. Die Idee ist denkbar simpel und wenn es so einfach wäre, wäre das wohl schon lange getan worden. Ich halte es aufgrund der Kontakte von Pewtschich für möglich, dass der Navalny-Film genau so ein Projekt der westlichen Geheimdienste gewesen ist. Aber das ist Spekulation.

Vorteile, Risiken und Erfolgsaussichten

Die Vorteile einer solchen Strategie, wenn es denn diese systematische Korruption in russischen Regierungskreisen überhaupt gibt und wenn die Strategie aufgeht, liegen auf der Hand: es würde sich nicht nur Unzufriedenheit im Land breit machen, auch die regierenden Eliten wären verunsichert, was über wen als nächstes ans Licht kommt und ob jemand als Bauernopfer über die Klinge springen muss. Die RAND-Corporation glaubt zwar nicht, damit die russische Regierung stürzen zu können, aber im Erfolgsfall könnte man Russland schwächen, weil es mit sich selbst beschäftigt wäre.

Interessanter sind die Risiken einer solchen Strategie, die die RAND-Corporation nennt. Sie sieht drei Risiken.

Erstens könnte das eine Gefahr für russische Anti-Korruptionsaktivisten bedeuten, wenn die russische Regierung als Reaktion hart gegen sie vorgehen sollte.

Zweitens befürchtet die RAND-Corporation einen Bumerang-Effekt, wenn Russland anfangen sollte, als Antwort ebenfalls kompromittierendes Material über westliche Politiker zu leaken. Die Tatsache, dass die RAND-Corporation dann „unvorhersehbare politische Folgen“ befürchtet, nehme ich als indirektes Eingeständnis dafür, dass es in gewissen Kreisen bekannt ist, dass viele westliche Politiker einige „Leichen im Keller“ haben. Aus welchem anderen Grund sollte man sonst „unvorhersehbare politische Folgen“ befürchten?

Drittens befürchtet die RAND-Corporation, dass die russische Regierung – um von den innenpolitischen Problemen abzulenken – andere Konflikte mit dem Westen im Ausland schaffen könnte. Da man nicht weiß, welche das sein könnten, wären die Folgen kaum abzuschätzen.

Die Erfolgsaussichten schätzt die RAND-Corporation als hoch ein, wenn es gelingt, Korruptionskandale der russischen Regierung zu finden und sie im Internet bekannt zu machen. Wie oben erwähnt freut sich RAND, dass das russische Internet nicht zensiert oder reguliert ist, weshalb man die Erfolgsaussichten als hoch einschätzt. Aber RAND bezeichnet die Strategie wegen der möglichen und unkalkulierbaren russischen Reaktionen als hochgradig riskant.