Google hat den Account einer privaten russischen Nachrichtenagentur gesperrt und sich damit erneut als williger Erfüllungsgehilfe der US-Regierung gezeigt. Wo bleibt da die Meinungs- und Pressefreiheit?

Dass Google ein williges Instrument der US-Regierung ist, ist bekannt. Wer nicht die politischen Ziele der US-Regierung teilt, der läuft Gefahr, bei Google gesperrt zu werden. Darüber – und über die anderen Instrumente von Google, abweichende Meinungen zu unterdrücken – habe ich schon ausführlich berichtet. Nun hat es ein weiteres Opfer dieser Form der Zensur gegeben.

Es geht um eine private russische Nachrichtenagentur, die sich schlicht „Föderale Nachrichtenagentur“ nennt und die in ihren Artikeln und Videos die russische Sicht auf die Politik vertritt. Am 17. April wurde sie von YouTube, das zu Google gehört, gesperrt.

Von dieser Nachrichtenagentur haben Sie sicher schon gehört, nur wissen Sie es nicht. Das ist die Agentur, die in westlichen Medien als „russische Trollfabrik“ bezeichnet wird. Ein netter Begriff, um jemanden, der eine andere Meinung vertritt, zu diffamieren. Man muss kein Russisch können, um auf der Seite der Nachrichtenagentur zu sehen, dass sie eine ganz normale Nachrichtenagentur ist, die viele Artikel und Videos veröffentlicht.

Pressefreiheit ist die Freiheit, jede Meinung zu veröffentlichen, die nicht gegen geltende Gesetze verstößt. Die westlichen Staaten rühmen sich ihrer Pressefreiheit und lassen gleichzeitig zu (oder fördern es sogar), dass diese Freiheit eingeschränkt wird. Sie tun genau das, was sie anderen Staaten – wie zum Beispiel Russland – vorwerfen. Während mir kein Beispiel für Medien bekannt ist, die in Russland gesperrt wurden, wird die Liste von Medien, die im Westen gesperrt werden, immer länger. Über diese Absurdität hat die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharova, sich in einer offiziellen Erklärung geäußert, die ich übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

Uns sind die verstärkten Versuche unserer westlichen und vor allem amerikanischen Partner aufgefallen, die Situation mit der Pressefreiheit in Russland unter den schwierigen Bedingungen der Coronavirus-Pandemie in einem ungünstigen Licht darzustellen. All das wird auf eine irgendwie seltsame Art miteinander verbunden. Wir meinen, dass diese Bewertung eindeutig politisiert ist und nicht auf Fakten beruht, sondern auf der Interpretation von Artikeln, Aussagen und Interviews.

In diesem Zusammenhang schlagen wir vor, dass die amerikanischen Partner von Maßnahmen absehen, die leicht als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands angesehen werden könnten. Stattdessen könnten sie sich auf ihre eigenen Probleme bei der Pressefreiheit in den Vereinigten Staaten konzentrieren, wovon es viele gibt, und sie beschränken sich nicht auf die negative Rhetorik amerikanischer Offizieller über Vertreter der Presse. So kommt es nach zahlreichen Zeugenaussagen internationaler Menschenrechtsorganisationen, insbesondere des in New York ansässigen Komitees zum Schutz von Journalisten, in den Vereinigten Staaten immer wieder zu Fällen körperlicher Gewalt gegen Mitarbeiter von Medien und zu Druck auf die Presse, etwa durch Klagen gegen kritische Veröffentlichungen. Menschenrechtsaktivisten sind auch besorgt über die besondere Kontrolle von Journalisten bei der Einreise in die USA und den Zwang, vertrauliche Informationsquellen offen zulegen, was die Institution der journalistischen Recherche untergräbt.

Ich möchte auch daran erinnern, dass eine Reihe von Medien in den Vereinigten Staaten eklatanter Diskriminierung ausgesetzt sind, insbesondere ausländische Medien. Wenn wir über russische Medien sprechen, dann betrifft das „Russia Today“ und „Sputnik“, um die sich eine Atmosphäre der Feindseligkeit und des Misstrauens formiert. Das betrifft nicht nur die russischen Medien, was mit den chinesischen Medien gemacht wird, ist inzwischen der ganzen Welt bekannt. Der U.S. Foreign Agents Registration Act hindert sie und ihre Partner von US-Medien daran, ihrer journalistischen Arbeit in vollem Umfang nachzugehen.

Auch die Zensur und der Druck auf unerwünschte Internet-Portale nimmt zu. Ein neues Beispiel ist die Sperrung des Accounts der Föderalen Nachrichtenagentur und ihrer Accounts bei „YouTube“ am 17. April, damit wurden Zehntausende von Dokumentationen und Berichten der Agentur gesperrt.

Paradoxerweise wird aus irgendeinem Grund die extremistische Website „Mirotvorets“ nicht gesperrt, die weiterhin erfolgreich auf amerikanischen Servern läuft und alle bei ihr gelisteten Journalisten offen bedroht. Das ist anscheinend ein besonderes Thema für die Vereinigten Staaten. Darin sehen sie keine Bedrohung, zumindest werden keine Maßnahmen ergriffen.

Wir erwarten von den Vereinigten Staaten, dass sie, anstatt sich weltweit um die Redefreiheit Sorgen zu machen, konkrete Maßnahmen ergreifen, um die Situation der Medien und Journalisten vor allem in ihrem eigenen Land in Ordnung bringen.

Ende der Übersetzung

Wenn Sie sich dafür interessieren, wie Russland auf die Fragen der internationalen Politik blickt, dann sollten Sie sich die Beschreibung meines Buches ansehen, in dem ich Putin direkt und ungekürzt in langen Zitaten zu Wort kommen lasse. Dort gibt es auch ein Kapitel über Pressefreiheit und ein dort von mir übersetztes Streitgespräch zwischen Putin und einem regierungskritischen Journalisten dürfte viele überraschen.

https://dev.anti-spiegel.ru/2019/was-sagt-putin-selbst-zu-den-fragen-der-interbationalen-politk-hier-kommt-er-zu-wort/