Für die Migrationskrise mit Weißrussland machen Politik und Medien im Westen den weißrussischen Präsidenten Lukaschenko verantwortlich. Dabei vertauschen sie jedoch Ursache und Wirkung, denn Lukaschenko hat die EU gewarnt, dass er als Reaktion auf die einseitigen EU-Sanktionen keine Flüchtlinge mehr an seiner Grenze aufhalten werde, wie er es bisher getan hat. Hinzu kommt, dass aus Weißrussland in diesem Jahr nur etwa 4.000 Flüchtlinge illegal in die EU gekommen sind, was bei fast 90.000 Illegalen in diesem Jahr kaum ins Gewicht fällt.

Das zeigt, dass die EU hier ein Thema politisch aufbläst und instrumentalisiert, um es gegen Lukaschenko zu benutzen. Besonders deutlich wird das an der Wortwahl, denn während normalerweise jeder, der Migranten als „Waffe“ bezeichnet, in die rechte Ecke gestellt wird, sprechen Politik und Medien in diesem Fall selbst davon, Migranten seien eine „hybride Waffe“ Weißrusslands.

Das russische Fernsehen hat über das unbeachtete Drama an der polnisch-weißrussischen Grenze berichtet und ich habe den Bericht übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Die polnischen Behörden weigern sich, mit afghanischen Flüchtlingen zu sprechen, die an der Grenze des Landes gestrandet sind. Drei Dutzend Menschen sind auf neutralem Gebiet ohne Lebensmittel und Medikamente gestrandet und die polnischen Grenzbeamten verbieten es, ihnen Lebensmittel zu bringen. Warschau ist nicht bereit, die Afghanen aufzunehmen, obwohl es von den Vereinten Nationen dazu aufgefordert wird. Polen sagt, dass die Flüchtlinge vom benachbarten Weißrussland aufgenommen werden sollten. Über die polnische Gastfreundschaft berichtet Daria Grigorowa.

Ein Kordon aus bewaffneten polnischen Grenzsoldaten auf der einen und aus weißrussischen Wachen auf der anderen Seite. Etwa 30 Personen befinden sich in der neutralen Zone zwischen zwei Stühlen. Die Menschen schlafen auf dem Boden, und das schon seit 17 Tagen.

„Ich möchte die internationalen Organisationen, einschließlich der UN und der EU, bitten, uns zu schützen“, sagt einer der Flüchtlinge.

Doch gegenüber den Appellen der eingeschlossenen Migranten sind alle Parteien bisher taub. Das Einzige, was erreicht wurde, ist, dass die weißrussische Seite Frauen und Kinder von der Grenze abziehen ließ und nur junge Männer übrig geblieben sind. Nach polnischen Angaben sind alle von ihnen afghanische Staatsbürger.

Die Grenzbeamten auf beiden Seiten erlauben es nicht, den Migranten etwas auszuhändigen. Der polnische Abgeordnete Frantisek Sterczewski versuchte, eine Tasche mit Lebensmitteln und Medikamenten in den neutralen Streifen zu bringen, aber seine eigenen Grenzbeamten ließen ihn nicht durch. Die versammelten Menschenrechtsaktivisten begannen, „Schande“ zu skandieren.

Daraufhin beschloss der Abgeordnete, seine Taktik zu ändern, und rannte mit einer Tasche zur Grenze, konnte die Wachen aber nicht umgehen.

Die Grenzschutzbeamten erklären das Verbot ganz einfach: Aus polnischer Sicht befinden sich die Migranten auf weißrussischem Gebiet. Um ihre Position zu untermauern, schickte die polnische Regierung einen ganzen Lastwagen mit humanitärer Hilfe nach Weißrussland. Die weißrussische Seite hat diesen Transport natürlich nicht durchgelassen. Daraufhin hatte das polnische Außenministerium die Gelegenheit, die weißrussische Regierung erneut zu beschuldigen, die Situation an der Grenze aufzuheizen.

„Wir sind mit gut organisierten Aktionen des Regimes von Lukaschenko konfrontiert und müssen ihnen widerstehen. Daher werden an der polnisch-weißrussischen Grenze Schutzeinrichtungen errichtet. Es handelt sich um einen etwa zwei Meter hohen Zaun, der das illegale Überschreiten der polnischen Grenze verhindern wird“, sagte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki.

Ein 130 Kilometer langer Grenzabschnitt ist bereits mit Stacheldraht versehen. Das Vorgehen der polnischen Regierung wurde vom Amt des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge verurteilt. Dort forderte man Polen auf, alle an der Grenze gestrandeten Menschen aufzunehmen.

„Wir appellieren an die polnische Regierung, diesen Menschen den Zugang zum Hoheitsgebiet zu gewähren und ihnen unverzüglich medizinische Versorgung, rechtliche und psychosoziale Unterstützung zukommen zu lassen“, heißt es in der Erklärung.

Alle Afghanen auf dem neutralen Streifen beabsichtigen, in Polen Asyl zu beantragen. Der polnische Gesetzgeber will es denjenigen, die die Grenze illegal überqueren, so schwer wie möglich machen, Asyl zu beantragen.

„Eine solche Änderung würde der Genfer Konvention über die Rechtsstellung von Flüchtlingen völlig widersprechen. Sie würde auch den Vorschriften der Europäischen Union und sogar der polnischen Verfassung widersprechen, die besagen, dass jeder Ausländer effektiven Zugang zum Aufnahmeverfahren für Flüchtlinge haben muss“, sagt der Menschenrechtsaktivist Marcin Sosniak.

Die polnische Regierung erklärt den EU-Nachbarn und den europäischen Institutionen die Änderungen in der Gesetzgebung mit der Notwendigkeit, die Außengrenzen der Gemeinschaft zu schützen. Die Regierung bezeichnet alle, die von der weißrussischen Seite nach Polen kommen, nicht als Flüchtlinge, sondern als hybride Waffen. Die illegalen Einwanderer, die an der Grenze festsitzen, behaupten jedoch, sie kämen aus Afghanistan, wo polnische Soldaten ebenfalls gekämpft haben.

Diejenigen, die der polnischen Armee in Afghanistan geholfen haben, sind bereits in Warschau angekommen, wurden in einem geschlossenen Zentrum untergebracht und beantragen nun Asyl. Es besteht kaum ein Zweifel daran, dass diese Anträge vom Migrationsdienst bewilligt werden. Die polnische Regierung erklärt jedoch nicht, warum es sich bei einigen der aus Afghanistan eintreffenden Personen um Flüchtlinge und bei anderen um Waffen handelt.

Ende der Übersetzung