Bei jeder Gelegenheit erfahren wir von Politik und Medien, dass Deutschland wegen seiner Vergangenheit eine besondere Verantwortung trage. Das sind nur leere Worte, denn eine UN-Resolution gegen die Glorifizierung des Nationalsozialismus wurde von Deutschland wieder nicht mitgetragen.

Es hat Tradition, denn jedes Jahr wird eine UNO-Resolution gegen die Glorifizierung des Nationalsozialismus und gegen Rassismus verabschiedet und jedes verweigert Deutschland zusammen mit den Staaten des Westens dieser Resolution die Zustimmung, wie ich vor einem Jahr schon berichtet habe.

Deutschland und Neo-Nazismus

Dass die deutsche Bundesregierung es mit dem Kampf gegen Neo-Nazismus nicht allzu ernst nimmt, hat man schon 2014 in der Ukraine sehen können, als sie den Maidan unterstützt hat, dessen treibende Kräfte Nationalisten waren, darunter auch die Partei Swoboda, die vom Bundestag und allen deutschen Parteistiftungen als neo-faschistisch eingestuft wurde. Das hinderte den damaligen Außenminister Steinmeier aber nicht daran, diese Partei als Teil der angeblich demokratischen Opposition zu sehen, sie zu unterstützen und zusammen mit dem Parteichef für die Presse zu posieren.

Die Bundesregierung fand nicht einmal kritische Worte, als die ukrainische Maidan-Regierung Organisationen unterstützt hat, die Kindern in Ferienlagern beibrachten, dass das Töten „russischer Untermenschen“ in Ordnung sei. Von den SS-Symbolen, die Soldaten der ukrainischen Armee bei Auftritten von Poroschenko an ihren Uniformen zur Schau gestellt haben, gar nicht zu reden.

Die Ukraine ist nur ein Beispiel dafür, wie sehr die Bundesregierung bei Nazi-Symbolen und Nazi-Parolen wegschaut, wenn sie in „befreundeten“ Staaten zu finden sind. In diesem Zusammenhang fallen auch die baltischen Staaten immer wieder auf, in denen die Verherrlichung der Waffen-SS nichts ungewöhnliches ist. Die Bundesregierung hat daran aber nie etwas zu kritisieren.

Die UNO-Resolution

Russland hingegen, das im Zweiten Weltkrieg den größten Blutzoll entrichten musste, hat sehr wohl etwas daran zu kritisieren und hat wieder mal eine Resolution in die UN-Vollversammlung eingebracht, die sich gegen die Verherrlichung des Nationalsozialismus wendet. Der Titel lautete wieder „Bekämpfung der Verherrlichung des Nationalsozialismus, des Neonazismus und anderer Praktiken, die zur Eskalation gegenwärtiger Formen des Rassismus, der Rassendiskriminierung, der Fremdenfeindlichkeit und der damit verbundenen Intoleranz beitragen.“

Man müsste meinen, dass Deutschland, wenn die Berliner Politiker ihre Worthülsen ernst nehmen, diese Resolution mit beiden Händen unterstützen müssten. Immerhin empfiehlt die UN-Resolution allen Mitgliedsstaaten, im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte notwendige Maßnahmen zu ergreifen – darunter auch auf der legislativen Ebene sowie im Bildungsbereich –, um eine Revision der Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges und die Leugnung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie der Kriegsverbrechen, die im Laufe des Zweiten Weltkrieges begangen wurden, zu verhindern und alle Formen der Rassendiskriminierung auszumerzen. Was kann Deutschland dagegen haben?

Wer die Resolution unterstützt und wer nicht

Die russische UN-Mission hat ein Foto des Abstimmungsergebnisses getwittert und man sieht, dass die Staaten des Westens diese Resolution geschlossen nicht unterstützt haben.

Die USA – angeblich eine Demokratie, die die Nazis als das größte Übel der Welt hinstellen und zur Mobilisierung der Menschen für neue Kriege ständig den „neuen Hitler“ finden, zum Beispiel im Irak – haben gegen die Resolution gestimmt. Dass die Ukraine dagegen gestimmt hat, kann bei deren Politik niemanden überraschen.

Außerdem hat der gesamte den USA treu ergebene Westen sich bei der Abstimmung enthalten. Das betrifft Albanien, Andorra, Australien, Österreich, Belgien, Bulgarien, Kanada, Kroatien, Zypern, Tschechei, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Georgien, Griechenland, Ungarn, Island, Irland, Italien, Japan, Lettland, Liechtenstein, Luxemburg, Litauen, Malta, Monaco, Montenegro, Niederlande, Neuseeland, Nord-Mazedonien, Norwegen, Polen, Portugal, Südkorea, Moldawien, Rumänien, Samoa, San Marino, Slowakei, Slovenien, Spanien, Schweden, Schweiz, Tonga, Türkei, Großbritannien und Deutschland.

130 Staaten haben für die Resolution gestimmt. 49 Staaten – darunter Deutschland – haben sich der Stimme enthalten. Wie man sieht, sind das die Staaten der Nato, der EU und die US-Verbündeten in Asien und Nordamerika und noch einige kleine Staaten. Und zwei Staaten haben die Resolution gegen die Verherrlichung von Nazismus und Rassismus abgelehnt, das waren der Hort der Demokratie, die USA, und natürlich die Ukraine.

Man stellt sich die Frage, warum die deutschen „Qualitätsmedien“, die bei jeder Gelegenheit vor der „rechten Gefahr“ und vor Neo-Nazis und Rassismus warnen, es für nicht berichtenswert halten, wenn Deutschland einer so eindeutigen UNO-Resolution die Unterstützung verweigern. Und man fragt sich, was das über die Grünen aussagt, denn das Außenministerium, dem die deutschen Diplomaten, die bei der UNO abstimmen, unterstellt sind, wird von Annalena Baerbock geführt.