Der Spiegel-Artikel „Corona-Schutzausrüstung – Arbeitgeber von Spahns Ehemann verkaufte Masken ans Gesundheitsministerium“ bringt das Kunststück fertig, nur das Minimum zu berichten und bei den wichtigen Themen keine Fragen zu stellen.

Die erste Frage ist, ob es überhaupt statthaft ist, dass jemand Minister wird, der mit einem Lobbyisten verheiratet ist. Immerhin ist es der Job von Lobbyisten, die Regierung in die vom Arbeitgeber des Lobbyisten gewollte Richtung zu beeinflussen. Und was ist da praktischer für den Lobbyisten, als im wahrsten Sinne des Wortes mit einem Minister im Bett zu liegen?

Daraus folgt gleich die zweite Frage: Ist es eventuell verdächtigt, wenn sich das Pärchen Lobbyist und Minister eine Villa kaufen, die sie sich nach ihren Gehältern eigentlich gar nicht leisten können? Und ist eventuell noch verdächtiger, wenn das Pärchen per Gericht versucht, die Medien daran zu hindern, über den exorbitanten Kaufpreis von 4,125 Millionen Euro zu berichten? Noch dazu, wenn der Lobbyist selbst bei den Medien, in diesem Fall bei Burda, arbeitet?

Man stelle sich einmal vor, ein russischer Minister würde sich eine Villa kaufen, den Kaufpreis geheim zu halten versuchen, und dann auch noch mitten in einem großen Korruptionsskandal wie der Maskenaffäre stecken, was wäre da wohl in den deutschen Medien los?

Bei Spahn hat der Spiegel hingegen erstaunlich wenig Fragen.

Stattdessen kann man im Spiegel lesen:

„Auf Nachfrage des SPIEGEL teilte das Ministerium mit: »Der Vertrag mit der Burda GmbH ist nach Angebotseingang nach einem standardisierten Verfahren zu marktüblichen Preisen geschlossen und abgewickelt worden.« Ein Burda-Sprecher sagte dem SPIEGEL: »Der Vorstand der Hubert Burda Media hat dem Gesundheitsministerium im April 2020 angeboten bei der Maskenbeschaffung zu helfen, als die Bundesregierung auf dringender Suche nach Schutzmasken war.« Dabei handelte es sich laut Auskunft des Firmensprechers um den Burda-CEO Paul-Bernhard Kallen, der sich direkt an Minister Spahn gewandt hat.“

Ich will gerne glauben, dass der Chef von Burda (und damit von Spahns Mann) bei Spahn angerufen hat. Aber was ich kaum glauben kann ist, dass der Chef von Spahns Mann nicht zuerst mit seinem Angestellten gesprochen hat, der jeden Abend mit dem Minister in einem Haus schläft. Die Verbindung ist zu praktisch, als dass ich glauben kann, der Chef von Burda hätte da nicht „vorgefühlt“.

Und noch eine Frage: Wieso handelt ein Medienkonzern wie Burda mit Masken?

Und die nächste Frage: Bei all den Skandalen um CDU/CSU-Abgeordnete, die auch an Maskenverkäufen an das Gesundheitsministerium verdient haben, legt das Ministerium größten Wert darauf, dass der Herr Minister Spahn damit nichts zu tun gehabt hat, alles sei auf dem normalen Dienstweg geschehen und die Entscheidungen seien weit unterhalb des Ministers getroffen worden. Aber ausgerechnet bei dem Deal mit Burda, also dem Arbeitgeber von Spahns Mann, war der Minister persönlich involviert. Der Spiegel schreibt dazu noch:

„Burda teilte auf Anfrage des SPIEGEL mit, dass Funke »zu keinem Zeitpunkt über die Transaktion informiert oder involviert« gewesen sein soll. Es sei auch keinerlei Provision gezahlt worden. Diese Stellungnahme gab Burda auch für Funke mit ab, der auf eine SPIEGEL-Anfrage nicht reagierte.“

Das reicht dem Spiegel und er fragt nicht, ob das plausibel ist.

Danach wechselt der Spiegel schnell das Thema und berichtet wieder über all die anderen Fälle in der Maskenaffäre. Erst viel später kann man dann im Spiegel lesen:

„Andere Unternehmen, die dem Ministerium ohne Kontakte in die Politik Masken angeboten haben, bekamen nach eigenen Angaben nicht mal eine richtige Antwort vom Gesundheitsministerium. Weshalb viele Händler sich bis heute fragen, ob für ein solches Geschäft politische Beziehungen ins Ministerium nötig waren.“

Die Frage ist berechtigt und das wäre der nächste Skandal, denn all das ist vor einem Jahr passiert, als Schutzmasken Mangelware waren. Wenn sich herausstellt, dass das Gesundheitsministerium, dass damals händeringend weltweit Masken gesucht und zu völlig überhöhten Preisen eingekauft hat, gleichzeitig Angebote von Maskenverkäufern unbeantwortet gelassen hat, dann wäre das wahlweise Inkompetenz oder tatsächlich Vetternwirtschaft und Korruption, wenn nur die politischen Kumpels von Spahn Maskenlieferungen an das Ministerium einfädeln durften.

Burda hingegen wird im Spiegel als selbstlose Firma dargestellt:

„Das Maskengeschäft ist nach Darstellung von Burda über eine Firma in Singapur zustande gekommen, an dem das Unternehmen eine zehnprozentige Beteiligung hält. Der Preis der Schutzmasken habe 1,73 Dollar pro Stück betragen. Die Masken seien dem Bundesgesundheitsministerium am 17.04.2020 in Shanghai übergeben worden, welches dann den Transport per Luftbrücke nach Deutschland übernommen und finanziert habe. Burda habe den Kaufpreis vorgestreckt, später habe das Ministerium den Preis von gut 909.000 Euro erstattet. »Hubert Burda Media hat die Kosten für die Masken 1:1 weitergereicht«, teilte der Sprecher dem SPIEGEL mit.“

Das ist nett von Burda, oder? Sie haben nur den Preis 1:1 weitergereicht und wollten gar nichts daran verdienen. Es kann sogar sein, dass Burda nichts verdient hat, das ist sogar nicht unüblich. Firmen organisieren es aus steuerlichen Gründen gerne so, dass sie in Ländern mit höheren Steuern wie Deutschland keine Gewinne machen, auf die sie dann Steuern zahlen müssten. Die Gewinne machen Tochterfirmen im Ausland, wo die Steuern niedriger sind. Der Trick ist uralt.

Damit kommt die nächste Frage, die der Spiegel nicht stellt: Hat die Tochterfirma von Burda in Singapur eventuell einen kräftigen Aufschlag genommen, an dem der Mutterkonzern dann mitverdient?

Es ist erstaunlich, wie wenig Fragen der Spiegel zu Vorgängen um Gesundheitsminister Jens Spahn und seinem Ehemann hat.