Der G7-Gipfel, seine Ergebnisse und die russische Reaktion

Die G7 sind ein eigentlich überholtes Format, in dem die Staaten des Westens immer noch so tun, als sei ihre Dominanz in der Welt ungebrochen. Ursprünglich sollten die G7 offiziell ein Treffen der führenden Industrienationen sein. Tatsächlich aber haben die G7 zu keinem Zeitpunkt die größten Volkswirtschaften der Welt repräsentiert. Selbst 1980, als die Welt für den Westen „noch in Ordnung war“, hätte Kanada nicht in den exklusiven Klub gehört, sondern Brasilien. Daran kann man schon sehen, dass die G7 in Wahrheit eine Art wirtschaftlicher Arm der Nato sind.

Und heute haben sich die Gewichte so sehr verschoben, dass Großbritannien, Frankreich, Italien und Kanada gemessen an ihrer Wirtschaftsleistung nichts mehr in dem Klub der größten Volkswirtschaften der Welt verloren haben. Stattdessen hätten sich China, Indien, Indonesien und Russland in Cornwall mit an den Tisch setzen müssen.

Vom weltweiten BIP in Höhe von ca. 127 Billionen Dollar entfallen auf die G7 gerade noch ca. 38 Billionen, das sind weniger als 30 Prozent, Tendenz weiter fallend. Überhaupt: Wer kann eigentlich Beispiele dafür nennen, was die G7 der Welt gebracht haben? Ich habe lange gesucht, um auch nur ein Beispiel zu finden, bei dem die G7 ein Projekt angeschoben haben, dass es ohne sie nicht gegeben hätte. Ergebnis: Fehlanzeige.

Die G7 waren stattdessen immer nur ein Klub, in dem sich die früher größten Volkswirtschaften (das galt noch für die G6 in den 1970er Jahren, bevor Kanada hinzu kam) getroffen und Wege gesucht haben, ihre wirtschaftliche Dominanz zu erhalten und in politische Dominanz umzusetzen. Um nichts anderes ging und geht es. Wie man sieht, waren diese Versuche erfolglos.

Die G7 sind also in erster Linie ein antiquierter Klub aus der Zeit, als der Westen tatsächlich noch die Weltwirtschaft dominiert hat und zynisch könnte man sagen, dass die Teilnehmer aus der Zeit gefallen sind, weil sie sich immer noch jedes Jahr treffen, um irgendwelche Entscheidungen zu treffen, die aber immer weniger Länder der Welt überhaupt interessieren. Wer sich die Berichterstattung über das G7-Treffen in Medien anschaut, die nicht zur westlichen Medienblase gehören, der stellt fest, dass die G7-Gipfel kaum noch jemanden interessieren. Im Grunde ist das einzige, was weltweit wirklich Schlagzeilen gemacht hat, die offene Ankündigung der G7, dem Druck der USA nachgegeben zu haben und ab sofort massiv gegen China vorzugehen.

Die offen anti-chinesische Politik, die der Westen in der letzten Woche in allen Formaten (G7, Nato, EU) offiziell verkündet hat, werde ich in einem eigenen Artikel analysieren.

Hier will ich die offizielle Erklärung von Maria Sacharova, der Sprecherin des russischen Außenministeriums, zum G7-Treffen übersetzen, um aufzuzeigen, wie das offizielle Moskau das G7-Treffen einschätzt. Auf die anderen Ergebnisse des Treffens gehe ich nach der Übersetzung kurz ein.

Beginn der Übersetzung:

Mit Interesse haben wir den G7-Gipfel vom 11. bis 13. Juni im Vereinigten Königreich verfolgt.

Generell kann man den Wunsch der G7-Führung verstehen, dieses einst maßgebliche Forum wieder zu beleben, ihm eine neue Bedeutung zu geben. Das ist keine leichte Aufgabe, denn die G7 sind ein Zusammenschluss führender westlicher Staaten. Wie US-Präsident Barack Obama seinerzeit gerne sagte: „Dieses Forum ist ein regionales geworden.“ Ich denke, so sollten wir es behandeln. Dort sind weder Russland noch China vertreten, obwohl das Forum diesen Ländern einen erheblichen, um nicht zu sagen einen sehr großen Teil seiner Aufmerksamkeit und Zeit widmet.

Die entsprechende Arbeit ist aber durchaus innerhalb der G20 möglich, in der neben den G7-Mitgliedern auch die BRICS-Staaten und andere Zentren der globalen Entwicklung vertreten sind.

Wir stellen fest, dass zur Konsolidierung der G7 eine „werteorientierte“ Agenda genutzt wird. Auf dieser Grundlage wurden in Großbritannien Diskussionen und Entscheidungen zu einer Vielzahl von Themen getroffen. Die sogenannten Werte der G7 sind jedoch keineswegs universell und werden nicht unbedingt von den meisten Mitgliedern der Weltgemeinschaft geteilt. Darüber hinaus ist anzumerken, dass selbst innerhalb dieser Länder kein breiter Konsens über eine Reihe eben jener Werte besteht, die der Weltgemeinschaft von der Institution der G7 auf informelle und politische Weise aufgezwungen werden.

Es ist besorgniserregend, dass die Staats- und Regierungschefs der G7 mit ihrem Vorgehen eine neue Trennlinie in internationalen Angelegenheiten ziehen. Dieses Mal ist es eine Trennlinie der Konfrontation zwischen einer kleinen Gruppe von Ländern, die sich selbst als „Demokratien“ bezeichnen, und allen anderen. Durch dieses Prisma präsentieren die G7 ihre Vorschläge zur Überwindung der COVID-19-Pandemie, zur Reform des Welthandelssystems, zum Schutz der Umwelt und zur Bekämpfung des Klimawandels.

Wir sind uns nicht sicher, ob ein solcher Ansatz nachhaltige positive Ergebnisse bringen wird, ob er generell dazu beitragen wird, den wahren Multilateralismus zu stärken, der in den Vereinten Nationen und ihrer Charta verankert ist, vor allem die Prinzipien der gerechten und gegenseitig vorteilhaften Zusammenarbeit zwischen allen Staaten.

Was die Diskussion und die entsprechenden Passagen im Abschlusskommuniqué zu Russland angeht, so haben wir erwartungsgemäß nichts grundlegend Neues gesehen. Es wurde die bekannte Reihe von konfrontativen Haltungen reproduziert. Wenn die Kollegen sich nicht anders ausdrücken können, können wir es ihnen nicht verbieten und wollen es im Grunde auch nicht. Es ist offensichtlich, dass die endlosen Übungen in anti-russischer Rhetorik der Verbesserung der Atmosphäre in den Beziehungen zwischen dem Westen und Russland nicht förderlich sind. Das gilt übrigens auch für China, an das die G7 eine Liste von unverschämten Forderungen und Ansprüchen gerichtet hat, die der Praxis des Westens entsprechen, sich in die inneren Angelegenheiten unabhängiger Staaten einzumischen. Die gleiche unkonstruktive Vorgehensweise wurde in Bezug auf unseren Verbündeten Weißrussland und eine Reihe anderer Länder an den Tag gelegt, die offensichtlich nicht in das Prokrustesbett der berüchtigten demokratischen Standards passen.

Gleichzeitig haben wir die These vom Wunsch der G7 nach stabilen und berechenbaren Beziehungen zu unserem Land gehört. Wir hoffen, dass dies keine leeren Worte sind, sondern ein aufrichtiger Wunsch der Gipfelteilnehmer, und dass er vom Westen mit konkreten praktischen Taten untermauert wird. Wir haben in den internationalen Beziehungen immer Stabilität und Berechenbarkeit bewiesen. Wir unsererseits bekräftigen unsere Bereitschaft zu gegenseitigen Schritten – natürlich strikt auf der Basis von Gleichberechtigung, Pragmatismus und gegenseitigem Respekt.

Ende der Übersetzung

Die restlichen Ergebnisse des G7-Gipfels waren vorhersehbar. Es wurde beschlossen, mehr Geld in den Kampf gegen den Klimawandel zu pumpen und die Welt mit Pfizer-Impfstoffen zu versorgen.

Für den Kampf gegen den Klimawandel in Entwicklungsländern will alleine Deutschland demnächst sechs Milliarden pro Jahr bereitstellen. Das dürfte wieder eine verdeckte Subvention, also Geschenke aus Steuermitteln, für einige Konzerne sein. Ich werde ein Auge darauf haben, welche Projekte da finanziert werden sollen und wer die Nutznießer sind.

Bei der weltweiten Impfkampagne wird der Westen, wie schon bei sich zu Hause, auf den experimentellen mRNA-Impfstoff von Pfizer setzen. Das war zu erwarten. Bill Gates hat dieses Spiel gewonnen und wird dank seiner großen Beteiligungen an BionTech und Pfizer blendend verdienen.

In Sachen Russland gab es – wie gesehen – nichts Neues auf dem G7-Gipfel, neu war nur die explizite Ausrufung von China als neuem Feind. Die G7 wollen gegen China vorgehen, aber darüber wird es – wie oben angekündigt – in der nächsten Woche einen eigenen Artikel geben.