Letzte Woche haben die USA, Australien und Großbritannien eine politische Bombe platzen lassen, als sie ein neues militärisches Bündnis ihrer drei Staaten verkündet haben. Über das neue Bündnis, dass sie AUKUS nennen, habe ich schon berichtet, worum es dabei geht, können Sie hier nachlesen.

Es geht mal wieder um Geld

Kurz gesagt ist das ein neues Bündnis gegen China, das die USA nun geschmiedet haben. Die USA haben zugesagt, Australien die Technik für Atom-U-Boote zu verkaufen und Australien soll sie – wohl unter amerikanischer Lizenz – selbst bauen. Quasi nebenbei bekommt Australien außerdem modernste US-Raketen, nicht nur für die Atom-U-Boote, sondern auch für seine Armee und seine Luftwaffe. Es ist also, wenn man die Ausrichtung gegen China einmal außen vor lässt, vor allem ein gigantisches Geschäft. Unter dem Vorwand, ein Militärbündnis zu schmieden, haben die USA ihrer Rüstungsindustrie ein gigantisches Milliardengeschäft zugespielt.

Die USA nutzen Bündnisse und Truppenstationierung vor allem zum Geldverdienen. Das berühmte Zwei-Prozent-Ziel der Nato ist auch nur aus einem Grund ausgerufen worden: Die Nato-Staaten sollen sich für ungezählte Milliarden mit US-Waffen eindecken. Die USA haben dazu sogar Druck gemacht, denn als die EU die Frechheit besessen hat, einen eigenen Fond zur Entwicklung von Waffen aufzulegen, mit dem europäische Hersteller unterstützt werden sollten, haben die USA der EU mit Strafmaßnahmen (also Sanktionen) gedroht, wenn sie den Fond nicht auch für amerikanische Firmen öffnet. Der Druck der USA hatte Erfolg, Europa wurde innerhalb kürzester Zeit zum am schnellsten wachsenden Markt für US-Waffen.

Vasallen müssen zahlen

Gleiches gilt auch für US-Truppenstationierungen, denn auch die lassen sich die USA bezahlen. Für die Besatzungstruppen der USA bezahl Südkorea etwa eine Milliarde pro Jahr und Japan muss sogar fast zwei Milliarden jährlich für die Stationierung der US-Besatzungstruppen im eigenen Land bezahlen.

Auch Deutschland bezahlt so viel. Die deutsche Botschaft in Washington hat schon vor knapp 15 Jahren stolz berichtet, dass Deutschland den USA für die Stationierung der US-Truppen in Deutschland etwa eine Milliarde jährlich bezahlt hat. Und da die USA die Tarife ständig erhöhen, dürfte es inzwischen weit mehr sein.

Im Zuge des neuen Bündnisses geht es nicht nur um Großaufträge für die US-Rüstungsindustrie, auch neue Standorte für US-Truppen sind in Australien geplant, wobei die USA ihre Truppen natürlich wieder nicht umsonst stationieren werden. Die Kosten der Truppenstationierung sind aber noch nicht bekannt.

Hier noch ein Beispiel, damit man erkennt, wie sich Vasallen von Partnern unterscheiden: Die westlichen Vasallen der USA bezahlen den USA Milliarden pro Jahr dafür, dass die USA ihre Truppen in deren Ländern stationieren. Als Russland nach dem Zerfall der Sowjetunion mit der Ukraine über den Hafen der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol verhandelt hat, hat Russland der Ukraine ein Pacht bezahlt. Nach dem letzten, im Jahr 2010 ausgehandelten Vertrag, hat Russland dafür einerseits 100 Millionen Dollar jährlich an die Ukraine überwiesen, vor allem aber einen pauschalen Rabatt von 30 Prozent auf Gas gegeben, das Russland der Ukraine geliefert hat.

Das wäre normal: Wer seine Truppen in einem anderen Land stationieren möchte, der bezahlt dafür. Nicht so im Westen, da ist es genau umgekehrt.

Darüber sollte man mal nachdenken, aber das nur am Rande.

Die schmutzigen Methoden der USA

Vor fünf Jahren haben Frankreich und Australien einen gigantischen Rüstungsvertrag geschlossen, unter dem Frankreich konventionelle U-Boote im Wert von 56 Milliarden Euro an Australien liefern sollte. Dass Australien den Vertrag nun vollkommen überraschend gekündigt hat, sorgt in Frankreich für eine selten gesehene Verärgerung, auf die wir hier gleich noch kommen. Hinzu kommt, dass es die USA – also ein Verbündeter Frankreichs – waren, die dafür gesorgt haben, dass Australien den Vertrag kündigt. Und all das nur, weil die US-Rüstungsindustrie das Geld verdienen soll.

Das ganze ist heimlich abgelaufen und dabei wurde Frankreich massiv von seinen „Verbündeten“ hintergangen, denn einen solchen Vertrag handelt man nicht in wenigen Tagen aus, in diesem Fall dauerte das Medienberichten aus Australien zufolge 18 Monate. Die USA, Australien und Großbritannien haben es aber geschafft, diese Verhandlungen absolut geheim zu halten und sie haben Frankreich dabei bewusst betrogen und belogen. Im Spiegel konnte man darüber am 18. September zum Beispiel lesen:

„Erst vor 15 Tagen hatten die Verteidigungs- und Außenminister Frankreichs und Australiens in einem gemeinsamen Kommuniqué die Bedeutung des beschlossenen U-Boot-Programms für die Zukunft betont.
Noch Mitte Juni hatte Macron den australischen Premierminister im Élysée empfangen und angesichts des Vertrages über die zwölf bestellten französischen U-Boote die »vertrauensvolle Beziehung beider Länder« unterstrichen: Ein solches Programm, so Macron damals, beruhe auf einem Transfer von Kompetenz und Technologie »und wird uns für die kommenden Jahrzehnte miteinander verbinden«.“

In Frankreich dürfte man sich derzeit denken, wer solche Freunde hat, der braucht keine Feinde mehr.

Botschafter nach Hause gerufen

In der Welt der internationalen Politik gibt es Möglichkeiten, den Zustand von Beziehungen zwischen Staaten zu beurteilen. Wichtig sind dabei die diplomatischen Beziehungen, bei denen es Abstufungen gibt. Wer über etwas verärgert ist, kann zum Beispiel den Botschafter des anderen Landes offiziell ins Außenministerium vorladen, was schon als recht harte Maßnahme gilt.

Noch härter ist es, wenn man seinen Botschafter „zu Konsultationen“ nach Hause ruft, denn das bedeutet, dass man derzeit nur wenig Lust hat, mit dem anderen Land überhaupt noch zu reden. Diese Maßnahme ist so ziemlich die letzte vor einem Abbruch der diplomatischen Beziehungen und sie wird wird normalerweise nur zwischen Staaten ergriffen, die sich als Gegner sehen. So hatte zuletzt Russland seinen Botschafter aus Washington zurückgerufen, nachdem US-Präsident Biden den russischen Präsidenten Putin als Killer bezeichnet hatte und Russland hatte den USA empfohlen, ihren Botschafter auch nach Hause zu holen.

Dass Frankreich nun seine Botschafter sowohl aus den USA, als auch aus Australien nach Hause gerufen hat, ist also keineswegs eine Bagatelle, sondern eine sehr deutliche Aussage. In dem schon zitierten Spiegel-Artikel heißt es dazu:

„Nun ist Frankreich empört. Die offizielle Mitteilung von Le Drian am Freitagabend war nur wenige Zeilen lang, aber sie ließ an Schärfe nichts vermissen: »Auf Bitte des Präsidenten der Republik habe ich den sofortigen Abzug unserer beiden Botschafter in den USA und Australien beschlossen, um mich mit beiden in Paris beraten zu können. Diese außergewöhnliche Entscheidung wird gerechtfertigt durch die außergewöhnlich schwerwiegenden Ankündigungen, die Australien und die USA am 15. September getätigt haben.«“

Frankreich spricht von Verrat

Der französische Botschafter in Australien erklärte, man habe erfahren, dass das Abkommen mit den USA und Großbritannien 18 Monate lang verhandelt wurde und dass Australien Frankreich demzufolge 18 Monate lang hintergangen hat, während es gleichzeitig die guten Beziehungen der beiden Länder betont hat. Er sprach von Verrat.

Noch deutlicher wurde der französische Außenminister. Er sagte:

„Dieser Deal zeugt von Doppelzüngigkeit, Verachtung und Lügen. So verhält man sich nicht gegenüber einem Verbündeten. In einer solchen Beziehung versteckt man sich nicht und respektiert sich gegenseitig (…) Wir konstatieren die von den USA initiierte Bildung einer neuen Strategie in der indo-pazifischen Region. Aus militärischer Sicht ist das eine sehr konfrontative Strategie (…) Auf Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat die NATO Gespräche über das Konzept eines Bündnisses aufgenommen. Die Arbeiten an dem neuen strategischen Konzept werden während des künftigen NATO-Gipfels in Madrid stattfinden. Es liegt auf der Hand, dass die Geschehnisse die Definition dieser Strategie beeinflussen werden

Man darf also gespannt sein, wie sich dieser Verrat der USA an ihrem „Verbündeten“ Frankreich auf die Nato auswirken wird. Aber in den USA dürfte man darauf setzen, dass Macron ohnehin bald abgewählt wird und dass die neue französische Regierung die Sache vergisst.

Auf die Frage, warum Frankreich seinen Botschafter nicht aus London abgezogen hat, das ebenfalls an dem Verrat gegenüber Frankreich beteiligt war, sagte der französische Außenminister:

„Wir ziehen unsere Botschafter ab, um die Situation neu zu bewerten. Im Falle des Vereinigten Königreichs ist das nicht erforderlich. Wir kennen deren Politik des ständigen Opportunismus“

Das sind auch nicht eben freundliche Worte, wie man sie unter „Verbündeten“ eher selten hört.

Wie Macron hintergangen wurde

Die russische Nachrichtenagentur TASS berichtet unter Berufung auf die britische Zeitung Sunday Telegraph, dass die Staatschefs von Australien, Großbritannien und den USA den Deal beim letzten G7-Treffen in trockene Tücher gebracht haben. Dabei wurde Macron, der ja auch dabei war, bewusst hintergangen. Die TASS schreibt:

„Die Einzelheiten der Sicherheitspartnerschaft AUKUS zwischen den Vereinigten Staaten, Großbritannien und Australien wurden auf dem Gipfel der Gruppe der Sieben (G7) im Juni 2021 in Cornwall vereinbart, aber der französische Präsident Emmanuel Macron wusste nichts davon. Das berichtete die Zeitung The Sunday Telegraph am Samstag.
Nach diesen Angaben hat der ehemalige britische Außenminister Dominic Raab an der Ausarbeitung des Abkommens trotz Warnungen mitgewirkt, dass es die Beziehungen Londons zu Peking und Paris verschlechtern könnte. An dem Gipfel, der vom 11. bis 13. Juni stattfand, nahmen die Staats- und Regierungschefs Großbritanniens, Kanadas, Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Japans und der Vereinigten Staaten sowie die Staats- und Regierungschefs Australiens, Indiens, der Republik Korea und Südafrikas teil, die als Gäste zu dem Gipfel eingeladen waren. Danach, so schreibt der Sunday Telegraph, wurden alle von der britischen Regierung besprochenen Dokumente über AUKUS als „streng geheim“ eingestuft.“

Nun wurde gemeldet, dass Biden das Thema mit Macron besprechen möchte, wobei man sich vorstellen kann, wie Macron, der von Biden gerade erst beim G7-Gipfel hintergangen wurde, darüber denkt. Aber das Gespräch soll stattfinden, ein Datum wurde aber noch nicht bekannt.

Wer solche Freunde hat…

Die USA sind in ihrer Politik absolut rücksichtslos, wie dieser Vorfall einmal mehr gezeigt hat. Sie sind, wenn es ihren Zielen und vor allem ihren Konzernen dient, bereit, auch engste Verbündete zu betrügen. Die USA sind kein verlässlicher Partner, sie nutzen ihre Partner vielmehr zum eigenen Vorteil aus. Aber es ist (leider) nicht zu erwarten, dass Politiker in Europa nun aufwachen und die Beziehungen zu einem solchen Partner hinterfragen, den sie immer als den wichtigsten Partner überhaupt bezeichnen, der sie aber nach Lust und Laune herumstößt und sie sogar betrügt.

Als Frankreich mit Australien über den Rüstungsvertrag verhandelt hat, war Deutschland auch dabei, denn Deutschland hätte den Vertrag gerne selbst abgeschlossen und seine eigenen hochmodernen U-Boote an Australien geliefert. Australien hat sich jedoch für das französische Angebot entschieden.

Die interessante Frage wäre, wie die deutsche Bundesregierung wohl reagiert hätte, wenn Deutschland damals den Zuschlag bekommen hätte und sich nun an der Stelle Frankreichs befinden würde. Dass in der deutschen Regierung irgendwer den Mumm hätte, so deutliche Worte zu finden oder gar Botschafter nach Hause zu bestellen, ist nicht zu erwarten. Die deutsche Regierung hat sich von den USA Sanktionsdrohungen wegen Nord Stream 2, das Abhören der Kanzlerin und noch so vieles mehr gefallen lassen, dass sie auch einen solchen Betrug der USA schulterzuckend akzeptiert hätte.

Ist das die „regelbasierte Weltordnung“?

Politiker im Westen, allen voran natürlich US-Politiker, reden seit einigen Jahren davon, dass man eine „regelbasierte Weltordnung“ anstrebt, und dass die bösen Länder, also vor allem Russland und China, dem entgegenstehen. Darüber, was mit der „regelbasierten Weltordnung“ wirklich gemeint ist, habe ich kürzlich geschrieben, den Artikel finden Sie hier.

Diese Geschichte um die U-Bootlieferungen ist ein weiterer Beleg dafür, dass ich mit meiner Erklärung richtig liege, denn in meinen Augen bedeutet die propagierte „regelbasierte Weltordnung“ nichts anderes als Faustrecht und das Recht des Stärkeren. Genau das haben die USA nun gegenüber ihrem „Verbündeten“ Frankreich demonstriert: Die USA können alle Regeln brechen, jeden belügen, betrügen und hintergehen, sogar angebliche Verbündete. Und das will man zur Regel für die ganze Welt machen.

Dass diese „regelbasierten Weltordnung“ westlicher Prägung aus eben diesem Grunde außerhalb des Westens keine Anhänger hat, weil man dort lieber möchte, dass das Völkerrecht wieder gilt, das der Westen ständig bricht, kann daher niemanden überraschen. Und die USA sind so freundlich, alle anderen immer wieder erneut daran zu erinnern, dass sie ein unehrlicher, nur auf den eigenen Vorteil bedachter Player auf der internationalen Bühne sind.