In der Ukraine wird derzeit mit einem nie dagewesenen Tempo gegen Opposition und kritische Medien vorgegangen. Westliche Medien verschweigen das, westliche Politiker applaudieren.

Die Ukraine ist seit dem Maidan ein gefährliches Pflaster für Regierungskritiker geworden. Schon vor knapp zwei Jahren habe ich 13 Beispiele für Morde oder mysteriöse Todesfälle von Regierungskritikern aufgezeigt. Inzwischen geht die ukrainische Regierung vollkommen schamlos gegen ihre Kritiker vor.

Im November hat Selensky versucht, das Verfassungsgericht zu entmachten, weil ihm eines der gesprochenen Urteile nicht gefallen hat. Anfang Februar wurden die letzten kritischen Fernsehsender verboten. Und vor weniger als einer Woche hat Selensky Sanktionen gegen den Chef der größten Oppositionspartei im Parlament verhängt, vollkommen ohne Gerichtsurteil oder sonstige rechtliche Basis. Die Regierung hat sein Vermögen einfach per Präsidentenerlass blockiert.

Der Westen hat daran nichts auszusetzen, die USA haben ihre Unterstützung für diese Maßnahmen bekundet, die EU hat von inneren Angelegenheiten des Landes gesprochen und die westliche Presse hielt all das nicht einmal für berichtenswert.

Aber damit nicht genug, die ukrainische Regierung dreht weiter auf und verstärkt den Kampf gegen Oppositionelle und unabhängige Medien weiter.

Haftbefehl gegen weiteren Regierungskritiker

Anatolij Scharij ist im Westen weitgehend unbekannt, ganz anders in der Ukraine. Er ist Journalist und Blogger, der der Maidan-Regierung kritisch gegenübersteht. Auf YouTube hat er über eine Million Abonennten, er ist sehr bekannt und seine kritischen und findierten Beiträge sind beliebt. Er hat auch seine eigene Partei gegründet, die bei den letzten Regionalwahlen Achtungserfolge erzielen konnte.

Gegen Scharij wurde am 16. Februar ein Haftbefehl erlassen. Wegen seiner Tätigkeit wird ihm vom ukrainischen Geheimdienst Hochverrat vorgeworfen. Scharij selbst, der vor dem Maidan auch ein Gegner der Janukowitsch-Regierung war, befindet sich außerhalb der Ukraine an einem unbekannten Ort. Aber die Anklage wurde seinen Anwälten in der Ukraine zugestellt.

426 Internetseiten auf einen Schlag verboten

Heute wurden in der Ukraine 426 Internetseiten verboten, die man nicht einmal unbedingt alle als regierungskritisch einordnen kann. Es reicht inzwischen aus, wenn man neutral und kritisch berichtet. Ein Beispiel ist due heute ebenfalls verbotene russische Wirtschaftsseite RBC. RBC ist zwar eine russische Seite und Zeitung, aber sie ist keine politische Seite, sondern das russische Pendant zum Handelsblatt oder dem Wallstreet Journal, also eine gute Wirtschaftszeitung.

Wirtschaftszeitungen sind darauf angewiesen, ehrlicher und wahrheitsgemäßer zu berichten, als andere Zeitungen und Medien, weil sie von den Entscheidern in der Wirtschaft gelesen werden und auf Basis ihrer Meldungen wichtige Entscheidungen getroffen werden. Würden diese Zeitungen dabei mit der Wahrheit so grob fahrlässig umgehen, wie zum Beispiel Spiegel und Tagesschau, würden ihnen ihre Leser weglaufen.

Natürlich gibt es auch in solchen Zeitungen politisch gefärbte Artikel und Kommentare, aber zumindest der Kern der Meldungen entspricht in Wirtschaftszeitungen viel öfter der Wahrheit, als in anderen Medien. Eine solche Seite zu sperren ist sicher nicht zum Vorteil ukrainischer Geschäftsleute, die Geschäfte im Raum der ehemaligen Sowjetunion machen, wo RBC nun einmal die vielleicht am besten informierte und vernetzte Wirtschaftszeitung ist.

RBC ist zwar keine politische Zeitung, aber bei wirtschaftlichen Fragen spielen politische Fragen natürlich eine Rolle und anscheinend war der ukrainischen Regierung sogar schon unabhängige die Einschätzung ihrer Wirtschaftspolitik eine Sperrung wert.

Übrigens steht auch LiveJournal auf der Liste der gesperrten Seiten. LiveJournal ist eine Plattform, auf der man öffentliche Tagebücher führen kann und die in Russland und der Ukraine sehr populär ist. Anscheinend gefällt der ukrainischen Regierung nicht, was ukrainische Bürger dort über ihr Leben in dem Land veröffentlichen.

Bei der Gelegenheit hat die Ukraine auch noch vier regierungskritische Telegram-Kanäle verboten, weil gegen ihre Besitzer Strafverfahren wegen angeblicher Versuche laufen, die Ukraine zu destabilisieren.

Diese Eingriffe in das ukrainische Internet sind nicht neu. Schon 2017 hat die Ukraine die im Land sehr beliebten russischen Facebook-Alternativen VK und Odnoklassniki verboten.