Die Medien berichten derzeit, der Ethikrat habe sich gegen Sonderrechte für Geimpfte ausgesprochen. Ein Grund zum Aufatmen? Nein, denn im Kleingedruckten spricht sich der Ethikrat bereits für Sonderrechte für Geimpfte aus.

Der Spiegel titelt „Corona-Pandemie – Ethikrat spricht sich gegen Sonderrechte für Geimpfte aus“ und schreibt:

„Können nicht wenigstens alle Geimpften wieder tun, was vor Corona normal war? Der Ethikrat hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob für Geimpfte besondere Regeln gelten sollen und eine Ad-hoc-Empfehlung veröffentlicht. In der Stellungnahme spricht sich der Ethikrat gegen entsprechende Sonderregeln aus.
»Zum gegenwärtigen Zeitpunkt verbietet sich die individuelle Rücknahme staatlicher Freiheitsbeschränkungen nach Ansicht des Ethikrates schon deshalb, weil die Möglichkeit einer Weiterverbreitung des Virus durch Geimpfte nicht hinreichend sicher ausgeschlossen werden kann«, heißt es in einer Mitteilung.“

Das klingt beruhigend. Aber die Begründung sind für den Ethikrat nicht die angeblich unveräußerlichen Grundrechte, sondern nur die Frage, ob eine Impfung auch tatsächlich die Verbreitung von Corona verhindert. Sollte morgen festgestellt werden, dass die Impfung die Verbreitung von Corona verhindert, dürfte sich der Ethikrat also für Sonderrechte für Geimpfte aussprechen.

Dazu eine generelle Frage: Was ist eigentlich, wenn die Impfung die Verbreitung von Corona nicht aufhält? Gilt dann ein lebenslanger Lockdown in Deutschland?

Aber zurück zum Ethikrat. Wenn man den Spiegel-Artikel weiterliest, steht da auch:

„Eine Ausnahme soll es laut der Stellungnahme des Ethikrates allerdings geben. Die insgesamt kritische Beurteilung möglicher Sonderregeln gelte nicht für Bewohnerinnen und Bewohner von Pflege-, Senioren, Behinderten- und Hospizeinrichtungen, heißt es in einer Mitteilung. Dort sollten Ausgangsverbote und Beschränkungen bei Besuchen aufgehoben werden, wenn die Menschen durch Impfungen geschützt sind.“

Nun wird ein entsetzlicher Gruppenzwang in Pflegeeinrichtungen aufgebaut. Wenn sich da jemand nicht impfen lassen möchte, werden alle anderen Bewohner und Mitarbeiter ihn angreifen, weil ja nur wegen diesem bösen Impfverweigerer weiterhin Beschränkungen von Besuchen bestehen.

Und ganz dick kommt es zum Schluss:

„In Abgrenzung zu staatlichen Regeln ist es den Ethikern zufolge zudem denkbar, dass private Anbieter, also zum Beispiel Fluggesellschaften, den Zugang zu ihren Waren und Dienstleistungen von einer Impfung abhängig machen. Dies sei auf die Vertragsfreiheit zurückzuführen, so der Ethikrat. Demnach können Privatpersonen und private Unternehmen grundsätzlich entscheiden, mit wem sie einen Vertrag schließen wollen.
»Wenn zum Beispiel Restaurants wieder öffnen oder Konzerte wieder stattfinden, können Veranstalter diese nur Geimpften anbieten, um für sich zu werben und ihre Mitarbeiter zu schützen«, sagte Volker Lipp“

Darüber habe ich schon vor zwei Wochen geschrieben: Die Impfpflicht durch die Hintertür ist de facto beschlossene Sache. Der Staat zieht sich aus der Affäre und sagt, es gäbe keine Impfpflicht, aber private Anbieter werden inzwischen fast schon aggressiv zur Bildung der Zweiklassengesellschaft aufgerufen. Der Ethikrat erlaubt privaten Firmen ganz offen, Nicht-Geimpfte von Veranstaltungen auszuschließen, sie nicht mehr ins Restaurant, ins Kino, ins Flugzeug, in ein Konzert und so weiter zu lassen.

Und auch Merkel hat das vor ein paar Tagen bereits offen gesagt, wie man ebenfalls im Spiegel lesen kann:

„Mit Blick auf Menschen, die sich später bei ausreichendem Impfangebot nicht immunisieren lassen wollen, fügte Merkel hinzu: »Dann muss man vielleicht schon solche Unterschiede machen und sagen: Okay, wer das nicht möchte, der kann vielleicht auch bestimmte Dinge nicht machen.«“

Und wie man ebenfalls gerade erst lesen konnte, ist die Wirtschaft in ihrer Verzweiflung gerne bereit, diese Zweiklassengesellschaft zu fördern, denn sie hat nur die Wahl zwischen Lockdown und pleite gehen oder einer Zweiklassengesellschaft zustimmen und wenigstens wieder ein bisschen Umsatz machen. Der Spiegel berichtete gestern:

„Der bekannte Ticketverkäufer CTS Eventim setzt sich dafür ein, dass Veranstalter die Teilnahme an Konzerten künftig von einer Corona-Impfung abhängig machen können. Die Systeme sollen auch Impfausweise lesen können.“

Impfausweise? Offenbar ist eine elektronische Datenbank für Impfungen geplant und diese elektronische Impfausweise sollen dann quasi der Passierschein sein, wenn man in ein Konzert will. Dabei erinnere ich mich an die Meldungen aus Spanien. Das Land hat bereits mitgeteilt, Impfverweigerer in einer Datenbank zu erfassen und diese Daten auch an die EU-Staaten weiterzugeben.

In meinem Artikel darüber habe ich gefragt:

„Mir stellt sich sofort die Frage, wozu Spanien die Daten über Impfverweigerer an die EU weitergeben will. Da kommt der Verdacht auf, dass ein solches Register möglicherweise hinter den Kulissen bereits für die ganze EU geplant ist. Wozu sonst kündigt Spanien an, die Daten an die EU-Staaten weiterzugeben, wenn bisher niemand nach ihnen gefragt hat?“

Da wir innerhalb der EU frei reisen können, könnten Nicht-Geimpfte ja auf die Idee kommen, ein Konzert, das sie in Deutschland mangels Impfausweis nicht besuchen dürfen, eben in Frankreich zu besuchen. Oder umgekehrt. Um das zu verhindern braucht es zwangsläufig eine EU-weite Datenbank und Impfausweise. Ich habe in der Presse immer noch nichts davon gehört, dass die EU so etwas plant.

Wenn ich aber all die Meldungen aus den einzelnen Staaten anschaue, die alle ihre Bevölkerungen mehr oder weniger offen auf die kommende Zweiklassengesellschaft einstimmen, dann würde es mich sehr wundern, wenn in Brüssel nicht schon die Vorbereitungen getroffen werden. Noch sind die Menschen nicht bereit, eine Zweiklassengesellschaft zu akzeptieren, aber wenn man sie noch ein paar Monate unter Hausarrest hält und die Ethikräte dieser Welt irgendwann Sonderrechte für Nicht-Geimpfte empfehlen, werden die Menschen das wohl akzeptieren, wenn sie im Gegenzug nur endlich wieder in den Urlaub fliegen, Essen gehen oder Konzerte besuchen dürfen.

Und dann wird die EU – so ein Zufall – mitteilen, sie könne eine solche EU-weite Datenbank schnell bereitstellen. Wollen wir wetten, das es so kommt?

Nachtrag: Wer sich nun darüber freut, dass sich der Europarat gegen Sonderrechte für Geimpfte ausgesprochen hat, den muss ich enttäuschen: Der Europarat ist nicht die EU und seine Empfehlungen sind nicht bindend.