Die Meldung kommt vom russischen Fernsehen und ich werde die kurze Meldung zunächst zitieren und danach noch einige Hintergrundinformationen zum besseren Verständnis geben.

Beginn der Übersetzung:

Kozak: Im Kriegsfall verteidigt Russland seine Bürger im Donbass

Wenn sich in der Ukraine ein Massaker wie in Srebrenica wiederholt, wird Russland seine im Donbass lebenden Bürger schützen, sagte der stellvertretende Leiter der russischen Präsidialverwaltung Dmitri Kozak.

Gleichzeitig stellte er fest, dass die Streitkräfte der DNR und der LNR ausreichende Kampferfahrung haben, um im Falle eines Falles einen Angriff abzuwehren. Was die Ukraine selbst betrifft, so sollte sie besser keine Kämpfe beginnen.

„Der Beginn von Feindseligkeiten ist der Anfang vom Ende der Ukraine. Das ist ein Schuss auf sich selbst, nicht ins Knie, sondern höher“, wird Kozak von der Nachrichtenagentur Interfax zitiert.

Selbst wenn die Ukraine der NATO beitritt, werde sich das Nordatlantische Bündnis nicht in den Konflikt im Donbass einmischen, fügte der stellvertretende Chef der Präsidialverwaltung hinzu.

Das Massaker von Srebrenica ist das größte Massaker in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Damals töteten die Streitkräfte der Respublika Srpska schätzungsweise 8.000 Bosnier.

Ende der Übersetzung

Rote Linien

Diese Aussage sollte man ernst nehmen und ich interpretiere sie als Mitteilung an Kiew, Washington und Brüssel. Russland hat den USA in der Vergangenheit mehrmals rote Linien aufgezeigt. Als es zum Beispiel 2014 um die Krim ging, hat Putin Obama in einem Telefonat klar gemacht, dass er beim Schutz der Bevölkerung der Krim bis zum letzten gehen würde und hat das auch gezeigt, als ein russisches Flugzeug das US-Schiff Donald Cook im Schwarzen Meer mit einer radioelektronischen Waffe „ausgeknipst“ und ein anderes US-Kriegsschiff, das auf die Krim zuhielt, mit Bastion-Raketen ins Visier genommen hat.

Darüber hat Putin später in Interviews offen gesprochen und er hat dabei auch gesagt, dass Russland die hochmodernen Bastion-Anti-Schiffsraketen auf der Krim demonstrativ so aufgestellt hat, dass US-Satelliten sie sehen mussten. Was jetzt zwischen Moskau und dem Westen besprochen wird, kann man nur ahnen, aber da es derzeit keine direkten Kontakte zwischen dem russischen und dem amerikanischen Präsidenten gibt, muss man besonders genau hinhören, wenn so hohe Kreml-Vertreter derartige Aussagen machen.

Die russischen Bürger im Donbass

Es ist davon auszugehen, dass die westliche Propaganda, sollte sie überhaupt über diese russische Erklärung berichten, die Angst vor Russland schüren wird, dass es in Zukunft auch in anderen Ländern „seine Bürger“ schützen werde. Vor allem im Baltikum mit seinen großen russischen Minderheiten dürfte diese Erklärung ausgeschlachtet werden.

Man muss jedoch wissen, wie es dazu gekommen ist, dass im Donbass nun tausende Menschen die russische Staatsbürgerschaft haben. Als Russland im Frühjahr 2019 angefangen hat, den Menschen im Donbass den Zugang zur russischen Staatsbürgerschaft zu erleichtern, habe ich über die Gründe ausführlich berichtet, den Artikel finden Sie hier. Lesen Sie dort alle Details nach, ich will hier nur auf einen der Aspekte eingehen.

Kiew hat nach 2014 entschieden, den Menschen im Bürgerkriegsgebiet keine Papiere mehr auszustellen. Kinder, die ab 2014 geboren wurden, haben daher keine international anerkannten Geburtsurkunden, Menschen bekommen keine Pässe oder Personalausweise, wenn ihre Dokumente abgelaufen sind und so weiter. Die Menschen sind damit im Grunde recht- und staatenlos. Sie können nicht reisen, sie können nicht einmal mehr mit dem Zug fahren, da man in der Ukraine und in Russland beim Ticketkauf einen Ausweis oder Pass vorlegen muss.

Die selbsternannten Rebellenrepubliken haben daher schnell angefangen, eigene Dokumente auszustellen, die jedoch außer Russland kein Land der Welt anerkannt hat. Da es in Russland über zwei Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ostukraine gab, die ebenfalls von Kiew keine neuen Dokumente ausgestellt bekommen haben, war der Druck auf die russische Regierung im Inland groß, an dieser Situation etwas zu ändern und es wurde daher über vereinfachte Verfahren diskutiert, den Betroffenen die russische Staatsangehörigkeit zu geben und dann im Frühjahr 2019 damit begonnen.

Mit Kiews Weigerung, den Menschen im Donbass, die die Ukraine als ihre eigenen Bürger bezeichnet, Papiere auszustellen, hat Kiew Moskau gezwungen, zu reagieren. Dass Russland das gar nicht wollte, sondern dass die russische Regierung vor dem Druck im eigenen Land nachgeben musste, sieht man schon daran, dass Russland ganze fünf Jahre gewartet hat, bevor es notgedrungen begonnen hat, russische Pässe im Donbass auszugeben.

Damit allerdings hat die Ukraine Russland nun in eine Zwickmühle gebracht, denn nun hat Russland, wie jeder andere Staat auch, die Pflicht, seine Bürger zu schützen. Ein ukrainischer Angriff auf den Donbass könnte also tatsächlich zum erste Mal zu einem Eingreifen der russischen Armee in den Konflikt führen. Die Zwickmühle, in die Kiew Moskau gebracht hat, ist damit auch für die Ukraine selbst zu einer Falle geworden.

Das Verhalten Kiews ist schwer verständlich, denn Kiew besteht darauf, dass die ukrainischen Ostgebiete zur Ukraine gehören und die Menschen Ukrainer sind. Gleichzeitig verweigert Kiew ihnen Sozialleistungen wie Renten und sogar Papiere. Kiew hat sich dadurch ohne Not eine Situation geschaffen, in der die Menschen in diesen Gebieten nichts mehr mit der Ukraine zu tun haben wollen.