Längst sind die sozialen Netzwerke der Internetkonzerne zu politischen Propaganda-Instrumenten verkommen. Es werden dort immer offensiver Inhalte zensiert, die den transatlantischen Narrativen widersprechen. Das geht so weit, dass Twitter am 23. Februar in einer Pressemeldung sogar offen gesagt hat, das der Grund für die Sperrung von 69 russischen Accounts war, dass sie „das Vertrauen in das NATO-Bündnis und seine Stabilität zu untergraben.“

Niemand kann also behaupten, dass es eine Verschwörungstheorie ist, dass die sozialen Netzwerke Propaganda-Instrumente der Transatlantiker sind.

Auch Google hat das bereits unter Beweis gestellt, als Norbert Röttgen, einer der führenden deutschen Transatlantiker, auf einen Telefonstreich hereingefallen ist. Die Spaßvögel, die Röttgen reingelegt hatten, haben die Aufzeichnung des Telefonstreichs auf YouTube veröffentlicht, aber in Deutschland ist das Video von YouTube gesperrt worden, in anderen Ländern hingegen ist es noch zu sehen. Die Deutschen sollen davon nichts erfahren.

Besonders dreist ist Facebook. Bei den US-Wahlen ging es darum, dass die Transatlantiker den bei ihnen ungeliebten Donald Trump aus dem Weißen Haus vertreiben und den ihnen treu ergebenen Joe Biden als US-Präsidenten installieren wollten. In der heißen Phase des US-Wahlkampfes war Anna Makanju bei Facebook für die „Integrität der Wahlen“ zuständig und hat in dieser Position alles gelöscht, was mit der Korruption von Joe Biden in der Ukraine und den Enthüllungen über seinen Sohn Hunter zu tun hatte. Brisant dabei: Makanju war unter Vizepräsident Biden für die Ukraine zuständig, sie war also Teil seiner Machenschaften, die Details finden Sie hier.

Russlands Kampf gegen die Internetkonzerne

In Russland gibt es jedes Jahr den nationalen Wahltag. Anfang September, wenn alle aus den Sommerferien zurück sind, finden alle in dem Jahr anstehenden Wahlen an einem Tag statt.

Jedes Jahr wird uns weisgemacht, dass die russische Regierung so blöd ist, ausgerechnet ein paar Wochen vor dem großen Wahltag irgendetwas Dummes anzustellen, zum Beispiel Navalny zu vergiften, damit sie pünktlich zu den Wahlen auch ganz sicher schlechte Presse hat. Die russische Regierung ist nie schlau genug, mit ihren bösen Untaten bis nach den Wahlen zu warten. Ich habe das für die letzten Jahre zusammengestellt, den Artikel finden Sie hier.

Die Unruhe, die regelmäßig kurz vor Wahlen in Russland geschürt wird, wird von den Internetkonzernen massiv verstärkt, wobei sie gleichzeitig russische Medien und Blogger, die dem gewollten anti-russischen Narrativ entgegenstehen, immer mehr mit Löschungen von Beiträgen oder der Sperrung von Accounts gängeln.

Dagegen ist Russland nun vorgegangen und hat kürzlich ein Gesetz erlassen, das sozialen Netzwerken mit Strafen droht, wenn sie in Russland zensieren, Inhalte online lassen, die gegen russisches Recht verstoßen oder russische User zensieren oder sperren. Die Strafsanktionen beginnen mit milden Geldstrafen, können aber bei fortgesetzten Verstößen auch zu harten Strafen, wie der Verlangsamung des Traffics oder, wenn gar nichts hilft, auch zur Sperrung eines sozialen Netzwerkes in Russland führen. Die Details zu dem Gesetz finden Sie hier.

Da in diesem Jahr unter anderem Wahlen zum russischen Parlament, der Duma, anstehen, wird in Russland zweierlei erwartet: Erstens dürfte es im Sommer, also pünktlich kurz vor den Wahlen, wieder Berichte über neue Untaten der russischen Regierung geben. Zweitens wird eine massive Verschärfung der Zensurmaßnahmen der sozialen Netzwerke erwartet, um die öffentliche Meinung in Russland zu beeinflussen.

Der Tag der Wahrheit

Daher hat Russland gezeigt, dass es ihm mit dem Gesetz ernst ist und hat Twitter mehrmals verwarnt und schließlich – unter Androhung einer vollständigen Sperrung in Russland – die Übertragungsgeschwindigkeit von Twitter in Russland reduziert.

Russland ist für die Internetkonzerne einer der wichtigsten Märkte der Welt. In diesem Jahr wird sich also zeigen, ob die Internetkonzerne Profit-orientierte Firmen oder Propaganda-Instrumente sind. Wenn ihnen ihre politische Einflussnahme wichtiger ist, als die Milliarden-Einnahmen aus dem russischen Markt, ist die Sache klar. Man kann also durchaus davon sprechen, dass in diesem Jahr wohl der Tag der Wahrheit kommt.

Knickt Twitter ein?

Nachdem die russische Aufsicht Anfang März den Traffic von Twitter in Russland gebremst hat, hat die zuständige Aufsichtsbehörde Roskomnadzor am 16. März mitgeteilt, dass sie Twitter innerhalb eines Monats in Russland vollständig sperren wird, wenn Twitter den gesetzlichen Anforderungen bis dahin nicht nachkommt. Darauf scheint Twitter reagiert zu haben und Twitter beginnt, den russischen Forderungen zu folgen, wie das russische Fernsehen meldet:

„Laut einer Pressemeldung der Regulierungsbehörde entfernte Twitter nach dem Beginn der Verlangsamung am 10. März 2021 etwa 1.900 der 3.100 Inhalte, die seit 2017 verboten waren, aber nicht entfernt wurden. Roskomnadzor hat zuvor festgestellt, dass sie Kinderpornografie, „Pro-Drogen“ und Selbstmord verherrlichende Inhalte enthalten.
Die Behörde stellte fest, dass Twitter die Geschwindigkeit der Entfernung von verbotenen Inhalten erhöht hat: im Durchschnitt auf 81 Stunden. So wurden beispielsweise 580 der 650 neuen Links zu illegalen Inhalten entfernt. Nach russischem Recht haben Internetplattformen jedoch nur 24 Stunden Zeit, um solche Inhalte zu entfernen.“

Obwohl Twitter den gesetzlichen Anforderungen noch nicht vollständig nachkommt, hat die Behörde die Frist um einen Monat verlängert und gibt Twitter nun Zeit bis Mitte Mai, um sich an russisches Recht zu halten. Eine angedrohte Sperrung von Twitter in Russland zum 16. April ist erst einmal vom Tisch.

Ein Pokerspiel?

Natürlich kann es sich bei all dem auch um eine Art Pokerspiel handeln, bei dem die Internetkonzerne ihre Grenzen austesten. Sie wollen natürlich auf keinen Fall in Russland gesperrt werden, bevor kurz vor der Wahl im Sommer wieder neue Untaten der russischen Regierung verbreitet werden. Selbst wenn Twitter jetzt einknickt, hat das also noch nichts zu sagen.

Die Enthscheidung steht im Sommer an, denn Russland wird sicher härter durchgreifen, je näher die Wahlen kommen und die Internetkonzerne werden eine Sperrung vor den Wahlen sicher nicht wollen.

Sowohl für Russland als auch für die Internetkonzerne ist das ein zweischneidiges Schwert, denn die westlichen Internetplattformen sind auch in Russland beliebt. Einerseits würde deren Sperrung zwar deren Propaganda in Russland behindern, andererseits wäre eine Sperrung von Facebook, YouTube oder Instagram in Russland ausgesprochen unpopulär. Und die Internetkonzerne wollen kaum einfach so nicht auf die Milliarden-Einnahmen aus Russland verzichten.

Daher bleibt abzuwarten, was im Sommer passiert. Treiben es die Internetkonzerne auf die Spitze? Und wenn ja, wird Russland sie tatsächlich sperren?

Man muss das, was derzeit mit Twitter abläuft, wohl als Test sehen, denn zumindest nach meinem Empfinden ist Twitter in Russland lange nicht so beliebt und verbreitet, wie zum Beispiel Instagram, Facebook oder YouTube. Einerseits testen die Internetkonzerne am Beispiel von Twitter die Reaktionen der russischen Behörden aus, andererseits hätte eine Sperrung von Twitter in Russland eine viel geringere Auswirkung auf die öffentliche Meinung im Land, als es eine Sperrung der wirklich populären Netzwerke hätte.

Ich bin weiterhin der Meinung, dass wir den Showdown im Spätsommer zu den russischen Wahlen sehen werden. Es bleibt spannend.