Präsident Selensky hat de facto das Ende des Abkommens von Minsk verkündet mitteilen lassen, seine Vorschläge an Deutschland und Frankreich geschickt zu haben. Wenn die zustimmen, dürfte das Minsker Abkommen Geschichte sein.

Um zu verstehen, worum es hier geht, müssen wir uns kurz die Chronologie der Ereignisse anschauen. Nach dem Maidan-Putsch schickte Kiew im April 2014 Truppen anstatt Unterhändler in den Donbass und rief die sogenannte Anti-Terroroperation (ATO) aus. Das war der Beginn des Krieges im Donbass. Der erwartete schnelle Sieg blieb aus und im Februar 2015 haben Kiew und die Rebellen das Minsker Abkommen geschlossen, das durch Vermittlung von Deutschland, Frankreich und Russland zu Stande gekommen ist.

Weder Deutschland, noch Frankreich oder Russland sind dabei Vertragsparteien und keines der Länder ist in dem Abkommen erwähnt und an keines der Länder werden in dem Abkommen Forderungen gestellt. Dass die westlichen Medien und Politiker seit dem behaupten, Russland müsse das Abkommen erfüllen, bevor die Russland-Sanktionen gelockert werden können, ist an Absurdität kaum zu überbieten – wie soll man ein Abkommen erfüllen, das man nicht unterschrieben hat und in dem man nicht einmal erwähnt ist?

Das Minsker Abkommen

In dem Minsker Abkommen wird in 13 Punkten geregelt, wie es zu einem Frieden im Donbass kommen und wie Kiew die Kontrolle über die Gebiete wieder zurückerhalten kann. Die Details inklusive Text es Abkommens finden Sie hier.

Grob gesagt sieht das Abkommen folgende Schritte vor: Kiew sollte schon 2015 eine Verfassungsreform vornehmen, die den Gebieten im Osten des Landes einen Sonderstatus garantieren und mit den Rebellen direkt über Wahlen verhandeln, die Ende 2015 stattfinden sollten. Außerdem sollte vor den Wahlen eine Generalamnestie beschlossen werden. Danach sollte Kiew die Kontrolle über die Gebiete zurückerhalten.

Kiew lehnt direkte Gespräche mit den Rebellen bis heute ab, obwohl es sich in dem Abkommen dazu verpflichtet hat. Auch die Verfassungsreform ist nie beschlossen worden und von einer Generalamnestie will Kiew erst recht nichts wissen.

Die Rebellen werden aber die Waffen nicht niederlegen, wenn sie befürchten müssen, anschließend verfolgt und verhaftet zu werden. Die festgelegte Reihenfolge der Schritte macht also Sinn, wenn man eine Versöhnung und einen Frieden erreichen möchte. Eine andere Reihenfolge ist nicht denkbar. Wenn die Rebellen befürchten müssen, verfolgt und verhaftet zu werden, hört der Krieg nicht auf. Die Alternative wäre eine militärische Lösung mit tausenden Toten und Straßenkämpfen in den ostukrainischen Großstädten, in denen immer noch hunderttausende Zivilisten leben.

Kiew will das Abkommen nicht umsetzen

Schon nach dem letzten Treffen im Normandie-Format zwischen Merkel, Macron, Selensky und Putin im Dezember 2019 in Paris machte Selensky deutlich, dass Kiew das Abkommen am liebsten annullieren möchte. Kiew fordert nun, dass Kiew zuerst die Kontrolle über die Gebiete bekommen soll und dass erst danach Wahlen stattfinden sollten. Von einer Generalamnestie und der Verfassungsreform wird in Kiew nicht mehr ernsthaft gesprochen. Wozu auch? Kiew hat all diese (und noch einige weitere) in dem Abkommen übernommene Verpflichtungen in den letzten sechs Jahren nicht umgesetzt und ist damit durchgekommen. Kritik aus dem Westen gab es nicht.

Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Biden spürt Kiew Rückenwind. Selensky geht rücksichtslos gegen Opposition und kritische Medien und vor und die Rhetorik wird militaristischer. In Kiew ist von einem „Plan B“ für den Donbass die Rede und der Beschuss durch die ukrainische Armee verstärkt sich wieder. Der seit letztem Sommer einigermaßen eingehaltene Waffenstillstand gerät zunehmend in Gefahr. In Russland befürchtet man, dass eine ukrainische Offensive für Mai geplant ist, wenn die vom Winter verschlammten Schlachtfelder getrocknet sind.

Selensky lässt Ende des Minsker Abkommens verkünden

Jetzt hat Andrej Ermak, der Chef der ukrainischen Präsidialverwaltung, de facto das Ende des Minsker Abkommens verkündet. Ukrainische Medien zitieren ihn wie folgt:

„Heute liegt ein konkreter Plan für eine friedliche Regelung auf dem Tisch, der von Deutschland und Frankreich vorgeschlagen und von der Ukraine fertiggestellt wurde, die, wie wir glauben, dem Geist von Minsk in Übereinstimmung mit den Normen des Völkerrechts entspricht.“

Ob Kiew immer die Wahrheit sagt, ist bekanntlich zweifelhaft. Aber aus Frankreich und Deutschland sind bisher keine Dementis gekommen. Wenn es aber stimmt, dass Frankreich und Deutschland einen neuen „Friedensplan“ vorgeschlagen haben, anstatt am Abkommen von Minsk festzuhalten, muss das gut versteckt hinter den Kulissen geschehen sein, denn Meldungen darüber gab es bisher keine.

Aufhorchen lässt die Formulierung, Kiew habe den Vorschlag „fertiggestellt„, denn das würde bedeuten, dass es sich um ein Diktat oder Ultimatum an die Rebellen handeln muss, frei nach dem Motto „friss oder stirb“ – wobei in diesem Falle „stirb“ wörtlich zu nehmen ist, immerhin reden wir von einem Krieg.

Weiter wird Ermak wie folgt zitiert:

„Wenn Russland nicht zustimmt, bedeutet das ihm zufolge, „dass es kein Ende des Krieges und der Offensive des Friedens im Donbass will.““

Sollte es diesen von Deutschland und Frankreich vorgeschlagenen und Kiew „fertiggestellten“ Plan tatsächlich geben, dürften wir genau diese Formulierungen demnächst in den Medien lesen: „Russland will keinen Frieden im Donbass, darum flammt der Krieg neu auf!“

Gibt es den Plan tatsächlich?

Die Frage ist, ob Kiew die Wahrheit sagt und es den Plan tatsächlich gibt. Deutschland und Frankreich schweigen bisher dazu, in Russland scheint man von all dem auch nichts zu wissen. Ukrainische Medien berichten außerdem:

„Der Vertreter der Ukraine bei den Konsultationen im Normandie-Format auf der Ebene der politischen Berater erklärte, dies sei ein „sehr mächtiger Schritt“, den Deutschland und Frankreich vorgeschlagen hätten. Ermak hofft, dass er während der Videokonferenz im Normandie-Format „in ein oder zwei Wochen Gegenstand einer starken Diskussion“ sein wird.“

Wir werden also bald erfahren, ob es den Plan tatsächlich gibt und ob Deutschland und Frankreich ihn unterstützen und was in dem Plan überhaupt drin steht. Aber ukrainische Vertreter sprechen in den letzten Tagen immer öfter von „mächtigen“ oder „radikalen“ Schritten in Sachen Donbass.

Wenden sich Deutschland und Frankreich vom Minsker Abkommen ab?

Es ist zu befürchten, dass Deutschland und Frankreich tatsächlich der Linie Kiews folgen und sich vom Minsker Abkommen verabschieden. Mitte Februar hat Russland bei der OSZE routinemäßig eine Initiative eingebracht, die erneut zur Umsetzung des Abkommens von Minsk aufrufen sollte. Die Initiative enthielt drei Punkte: Unterstützung des vom UN-Sicherheitsrat gebilligten Minsker Abkommens, Aufforderung nach baldiger Umsetzung und eine Aufforderung an die OSZE, dabei behilflich zu sein. Man sollte meinen, dass es bei der OSZE keine Probleme bereiten sollte, einer solchen Initiative zuzustimmen, immerhin reden ja alle Staaten (bestenfalls mit Ausnahme der Ukraine) davon, dass es zum Abkommen von Minsk keine Alternative gebe und dass man an dem Abkommen festhält.

Aber es kam anders: Die Staaten des Westens – einschließlich Deutschlands und Frankreichs, die das Abkommen mit ausgehandelt haben – haben gegen die Initiative gestimmt. Und sogar Schweden, Vorsitzender der OSZE, die die Umsetzung des Abkommens überwachen soll, hat gegen die Initiative gestimmt.

Daher ist die Vermutung nicht von der Hand zu weisen, dass Deutschland und Frankreich sich von dem Abkommen abgewandt haben.

Wenn das stimmt, dürften wir im Frühjahr eine neue ukrainische Offensive im Donbass erleben und die westlichen Medien werden berichten, das Abkommen von Minsk wäre tot. Die Schuld an der Eskalation wird man natürlich Russland zuschieben.

Bin ich zu pessimistisch? Wir werden es im Mai wissen.

Wenn Sie sich für die Ukraine nach dem Maidan und für die Ereignisse des Jahres 2014 interessieren, als der Maidan stattfand, als die Krim zu Russland wechselte und als der Bürgerkrieg losgetreten wurde, sollten Sie sich die Beschreibung zu meinem Buch einmal ansehen, in dem ich diese Ereignisse detailliert auf ca. 670 Seiten genau beschreibe. In diesen Ereignissen liegt der Grund, warum wir heute wieder von einem neuen Kalten Krieg sprechen. Obwohl es um das Jahr 2014 geht, sind diese Ereignisse als Grund für die heutige politische Situation also hochaktuell, denn wer die heutige Situation verstehen will, muss ihre Ursachen kennen.

https://dev.anti-spiegel.ru/2019/in-eigener-sache-mein-buch-ueber-die-ukraine-ist-in-zwei-wochen-lieferbar/