Nach seiner Rückkehr aus Deutschland ist Navalny am Sonntag am Flughafen in Moskau verhaftet worden. Am Montag hat ein Gericht darüber entschieden, dass er bis zur Verhandlung über seine Verstöße gegen die Bewährungsauflagen in Haft bleiben muss.

Da es vielen in Deutschland nicht bekannt, zunächst die Vorgeschichte. 2014 wurde Navalny wegen Unterschlagung zu fünf Jahren auf Bewährung verurteilt, die Staatsanwaltschaft hatte zehn Jahre Haft gefordert. Er wurde schuldig gesprochen, ca. 500.000 Doller der russischen Tochter der französischen Kosmetik-Firma Yves Rocher unterschlagen zu haben. Die Anzeige hatte die Firmenleitung gestellt. 2018 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den Prozess allerdings kritisiert und Navalny 10.000 Euro Entschädigung zugesprochen.

Eine der Bewährungsauflagen lautete, dass Navalny sich zwei Mal monatlich bei der Polizei melden sollte. Dagegen hat er in der Vergangenheit immer mal wieder verstoßen, ohne dass das Folgen gehabt hätte. Nach seiner angeblichen Vergiftung hat die Charité im Fachmagazin The Lancet einen Artikel über Navanys Behandlung veröffentlicht, aus dem hervorging, dass er im Oktober wieder vollständig gesund war. Damit hätte Navalny sich wieder bei der Polizei melden müssen, was er aber nicht getan hat und daher hat die Haftvollzugsbehörde Russlands Ende Dezember einen Haftbefehl wegen Verstoßes gegen die Bewährungsauflagen gegen Navalny erwirkt.

Daher wurde Navalny am 17. Januar bei seiner Einreise nach Russland festgenommen. Da Navalny seine Anhänger aufgerufen hatte, ihn am Flugplatz zu treffen, fanden sich dort ca. 300 Anhänger ein und es kam am Flughafen Vnukovo in Moskau zu Tumulten und das Flugzeug mit Navalny an Bord wurde zum Moskauer Flughafen Scheremetjevo umgeleitet.

Am folgenden Tag wurde – das ist unüblich – die Gerichtsverhandlung direkt in der Polizeistation abgehalten, in der er in Haft saß. Offenbar wollte die Justiz Tumulte vor dem Gericht vermeiden. Das Gericht entschied, dass Navalny für 30 Tage in Haft bleiben muss. Das muss kein endgültiges Urteil sein, denn diese Untersuchungshaft gilt bis zur eigentlichen Verhandlung über seine Verstöße gegen die Bewährungsauflagen, die für den 29. Januar angesetzt ist.

Bemerkenswert ist, wie die angeblich so brutale russische Justiz mit Navalny umgeht. Können Sie sich vorstellen, dass in Deutschland ein Angeklagter mit dem Handy während seiner Gerichtsverhandlung filmen und Tweets davon absetzen darf? Nein? Navalny selbst und eine seiner Mitarbeiterinnen haben das fleißig getan, ohne dass das im russischen „Unrechtsstaat“ Konsequenzen gehabt hätte.

Eine harte Strafe dürfte Navalny am 29. Januar nicht zu befürchten haben, denn seine Bewährungsstrafe ist am 29. Dezember 2020 abgelaufen, die fraglichen Verstöße fanden also kurz vor ihrem Ablauf statt.

Soweit zu den aktuellen Ereignissen, nun kommen wir zu weiteren Meldungen zu dem Thema und anschließend noch zu den internationalen Reaktionen, denn dass westliche Politiker und Medien Navalnys Verhaftung ausschlachten würden, war absehbar. Daher zeige ich gleich auch noch einige der absurden Reaktionen aus dem Westen auf.

Deutschland hat auf russische Rechtshilfegesuche geantwortet

Letzte Woche wurde gemeldet, dass Deutschland nach fast einem halben Jahr endlich auf die vier russischen Rechtshilfegesuche im Fall Navalny geantwortet hat. Aber das war wieder nur Show für die Presse, denn die deutschen Briefe enthielten keine Antworten auf die von der russischen Staatsanwaltschaft gestellten Fragen. Insbesondere hat Deutschland weder die chemischen Formeln des angeblich gefunden Giftstoffs, noch Gewebeproben oder Beweismittel übergeben oder zumindest zur Untersuchung in Deutschland zur Verfügung gestellt. Das ist es aber, was Russland braucht, um ein Strafverfahren wegen der Vergiftung einzuleiten. Ohne Beweise für eine Vergiftung kann es kein Verfahren wegen einer Vergiftung geben.

Deutschland wendet ein, Russland habe alles, was es dazu braucht. Russland hingegen sagt, da wäre kein Gift zu finden gewesen. Wenn Deutschland diese Beweise – wie behauptet – hat, dann wundert es, dass Deutschland sie nicht nutzt, um Russland international bis auf die Knochen zu blamieren, sondern sie stattdessen wie ein Staatsgeheimnis hütet.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharova, wurde im Fernsehen nach den deutschen Antworten gefragt und ihre Antwort war:

„Ich habe die Schlagzeilen gesehen, Deutschland habe alle Anfragen der Russischen Föderation beantwortet. Als wir bei unseren Experten anriefen, die sich mit diesem Thema befassen, sagten sie: ‚Natürlich haben wir Antworten von der deutschen Seite erhalten; das Problem ist, dass sie, wie immer, nichts zum Kern der gestellten Fragen enthielten‘. Und wissen Sie, mit welcher Begründung? Der Patient ist mit der Übergabe der Informationen nicht einverstanden. Das ist der Klassiker…“

Die Reaktionen auf die Festnahme im Westen

Der Spiegel hat diverse Reaktionen zitiert:

„»Alexej Nawalny ist nach seiner Genesung aus eigenen Stücken und bewusst zurückgekehrt nach Russland, weil er dort seine persönliche und politische Heimat sieht. Dass er von den russischen Behörden sofort nach Ankunft verhaftet wurde, ist völlig unverständlich«, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). Er forderte die sofortige Freilassung des Kremlkritikers.
(…)
Auch der künftige US-Sicherheitsberater Jake Sullivan forderte Nawalnys sofortige Freilassung und warf dem Kreml Angriffe auf die Menschenrechte vor. Zudem müssten die Verantwortlichen für Nawalnys Vergiftung in Sibirien am 20. August zur Rechenschaft gezogen werden.
Auch aus der Europäischen Union gab es Kritik. »Die russischen Behörden müssen Alexej Nawalnys Rechte akzeptieren und ihn umgehend freilassen«, forderte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell auf Twitter.
Als unrechtmäßig kritisierten auch EU-Ratschef Charles Michel und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) die Inhaftierung. Auch die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen forderten die sofortige Freilassung Nawalnys. Die Festnahme sei »völlig inakzeptabel«, hieß es in einer Erklärung der drei an Russland grenzenden EU- und Nato-Länder.
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete Nawalnys Festnahme als rechtswidrig. Nawalny sei ein »mutiger Mann«, dem Unrecht geschehen sei. »Es ist ein Mordanschlag auf ihn verübt worden, und er müsste vom Staat beschützt und nicht verhaftet werden«, sagte der Finanzminister am Sonntagabend“

Auch eine Grüne hat sich dazu auf Twitter geäußert:

Für den unbedarften und durch Tagesschau, Spiegel und andere „Qualitätsmedien“ (des-)informierten Leser entsteht der Eindruck, Russland habe Navalny zuerst vergiftet und dann grundlos eingesperrt. Von all den Widersprüchen im Fall der angeblichen Vergiftung Navalnys und von seinen Verstößen gegen die Bewährungsauflagen erfährt der deutsche Leser nichts. Und wenn es doch mal erwähnt wird, dann entweder mit der Formulierung „angeblicher Verstoß“ oder es wird im Konjunktiv formuliert, ganz so, als sei es fraglich, wie in diesem Spiegel-Artikel:

„Die Justiz hatte ihn zur Fahndung ausgeschrieben, weil der Kremlkritiker während seines Aufenthalts in Deutschland gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben soll. Konkret wirft der Strafvollzug ihm vor, gegen Meldeauflagen verstoßen zu haben. Die Behörden wollen die Bewährungsstrafe deshalb nachträglich in echte Haft umwandeln lassen. Nawalny kritisiert das Vorgehen gegen ihn als politisch motiviert.“

Der russische Außenminister Lawrow hat sich zu den Vorwürfen aus dem Westen geäußert und gesagt, der Westen versuche mit dem aktuellen Hype um Navalny von seinen eigenen inneren Problemen abzulenken.

Ich frage mich mal wieder, wovor die Presse im Westen eine solche Angst, dass sie nicht einmal die ganze Wahrheit schreibt. Man kann ja unterschiedlicher Meinung sein, aber man sollte seinen Lesern zumindest alle Informationen zur Verfügung stellen. Und es gibt immer noch Leute, die Geld dafür bezahlen, so desinformiert zu werden.