Die Vorgänge in Malta sind bezeichnend für das politische System in der EU und den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsländern. Die Journalistin Daphne Caruana Galizia hat 2017 massive Korruption aufgedeckt, an der nicht nur reiche Geschäftsleute beteiligt waren, sondern auch die Frau des Ministerpräsidenten des Landes. Daraufhin wurde sie mit einer Autobombe ermordet.

Bei den Ermittlungen gab es immer wieder Skandale, weil an den Ermittlungen Leute beteiligt waren, die eng mit dem Ministerpräsidenten oder der Regierung verbunden waren. So war ein leitender Polizeichef zum Beispiel mit einer Ministerin verheiratet. Und als es doch einmal dem Versuch gab, den als Drahtzieher des Mordes verdächtigen Geschäftsmann Yorgen Fenech zu verhaften, wurde dieser von einem Mitarbeiter des Ministerpräsidenten gewarnt. Allerdings konnte er trotzdem verhaftet werden, bevor er mit seiner Yacht auslaufen und aus Malta fliehen konnte. Er wurde Ende November 2019 angeklagt, aber seitdem ist nicht mehr viel passiert.

Ebenfalls 2019 hat die Regierung eine Untersuchung unter Vorsitz eines vom Ministerpräsidenten ernannten Richters angeordnet, die herausfinden sollte, ob das Verbrechen hätte verhindert werden können. Diese Untersuchung ist nun abgeschlossen und der Spiegel hat sehr vielsagend über das Ergebnis berichtet.

Wie der Spiegel berichtet

In dem Spiegel-Artikel mit der Überschrift „Mord an Journalistin Caruana Galizia – Untersuchungsausschuss attestiert Malta »Zusammenbruch der Rechtsstaatlichkeit«“ kann man lesen:

„Ein öffentlicher Untersuchungsausschuss erhebt nun schwere Vorwürfe gegen Maltas frühere Regierung. Diese habe dabei versagt, die Bloggerin vor Gefahren für ihr Leben zu beschützen, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht.
Der Ausschuss kam demnach unter anderem zu dem Ergebnis, dass sich eine »Kultur der Straffreiheit« in den obersten Riegen der maltesischen Regierung in den Jahren bis 2017, als sie getötet wurde, entwickelt habe.
Diese Kultur habe sich auch in andere Teile des Staates ausgeweitet, wie beispielsweise die Polizei. Am Ende habe dies zu einem »Zusammenbruch der Rechtsstaatlichkeit« geführt.“

Weiter erfährt man im Spiegel noch, das der mutmaßliche Täter verurteilt wurde und dass das Verfahren gegen den als Drahtzieher verdächtigten Geschäftsmann noch andauert. Nirgendwo ist jedoch die Rede davon, die anderen Beteiligten zu bestrafen. Niemand zieht zum Beispiel den ehemaligen Ministerpräsidenten zur Verantwortung, dessen Apparat Fenech vor der Verhaftung gewarnt hat. Gleiches gilt für all die anderen Vorwürfe an die politische Kaste der Insel.

Der Spiegel-Leser erfährt davon nichts in dem Artikel, es werden lediglich die gesehenen pauschalen Formulierungen benutzt, es werden jedoch keine Namen oder Details genannt. Der Spiegel berichtet pflichtschuldig, aber nicht ausführlich. Kritik an Vertretern der politischen Eliten des Westens ist die Sache des Spiegel nicht.

Man stelle sich mal vor, Putin würde mit so vielen Belegen vorgeworfen, in den Mord an einem Journalisten verstrickt zu sein, die Ermittlungen zu behindern und den Hauptverdächtigen vor der Verhaftung zu warnen. Ob der Spiegel dann wohl auch einen so allgemein gehaltenen Artikel schreiben würde? Oder würde das eventuell monatelang die Schlagzeilen im Spiegel beherrschen? Natürlich letzteres, wie das mediale Theater über die angeblichen Vergiftungen Nawalnys oder der Skripals gezeigt hat.

Aber wenn in einem EU-Staat so etwas passiert, ist dem Spiegel das nur einen kurzen Artikel wert.

Die EU und die Rechtsstaatlichkeit

Generell pervertiert die EU gerade das Verständnis der Rechtsstaatlichkeit. Wegen des politischen Streits mit Ungarn und Polen will Brüssel diese beiden Länder bestrafen, wofür es aber keine Möglichkeiten gibt, denn der Entzug von EU-Geldern müsste von den Regierungschefs beschlossen werden, und Polen und Ungarn würden kaum dafür stimmen. Der Hauptgrund für den Streit ist die Weigerung der beiden Länder, Flüchtlinge aufzunehmen.

Die EU-Kommission hat aber einen Weg gefunden, den beiden Ländern doch den Entzug der EU-Finanzhilfen anzudrohen. Als Vorwand gilt eine Bestimmung in den EU-Verträgen die besagt, dass einem Land, dessen Rechtsstaatlichkeit so große Defizite aufweist, dass die korrekte Verwendung der EU-Gelder nicht gesichert ist, die EU-Finanzierungen gestrichen werden können. Daher hat die EU-Kommission 2019 den EU-Rechtsstaatsbericht aus der Taufe gehoben, der jährlich den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsländern der EU untersucht.

Der aktuelle EU-Rechtsstaatsbericht ist vor zehn Tagen veröffentlicht worden und – so eine Überraschung – es hagelt darin Kritik gegen Ungarn und Polen, wie der Spiegel ganz entrüstet berichtet hat. Natürlich wurden in Brüssel sofort Forderungen laut, Polen und Ungarn aufgrund des Berichts die EU-Gelder zu streichen. Ich habe darüber ausführlich berichtet, meinen Artikel inklusive Link zum EU-Rechtsstaatsbericht finden Sie hier.

Aus irgendeinem Grund findet der EU-Rechtsstaatsbericht keine allzu kritischen Worte über die Situation in Malta. Die Justizreform wird gelobt, die anhaltend hohe Korruption wird pflichtschuldig kritisiert und eine gewisse Besorgnis wegen der Aufklärung des Mordes an der Journalistin wird in einem Satz abgehandelt.

Es ist offensichtlich, dass die EU das Thema Rechtsstaatlichkeit willkürlich nach politischer Sympathie auslegt. Malta ist nett zu Brüssel und tanzt bei wichtigen Themen nicht aus der Reihe, was dazu führt, dass der dortige Regierungschef (wie eng auch immer) in den Mord an einer Journalistin involviert sein darf, die wegen Korruption in der Regierung recherchiert hat, ohne dass es aus Brüssel ernsthafte Kritik in Sachen Rechtsstaatlichkeit, Korruption oder Pressefreiheit gibt.

Wenn Ungarn und Polen sich hingegen gegen die EU-Flüchtlingspolitik stellen und LGBT nicht aktiv fördern wollen, dann werden ihnen Probleme beim Thema Rechtsstaatlichkeit vorgeworfen und mit dem Entzug von EU-Geldern gedroht.