Die Reise von Josep Borrell nach Moskau hat nicht nur im Westen für Schlagzeilen gesorgt, sondern auch in Russland. Allerdings für ganz andere, als im Westen.

Im Westen hat die Reise des Außenbeauftragten der EU, Josep Borrell, nach Moskau für Aufregung gesorgt, weil viele Transatlantiker der Meinung sind, Borrell sei in Moskau nicht deutlich genug gegenüber der russischen Regierung gewesen. Sogar neue Sanktionen werden deshalb im EU-Parlament gefordert.

In Moskau klang das alles etwas anders. Das russische Außenministerium hat von dem Besuch berichtet, dass Borrell die Menschenrechte in Russland – vor allem im Zusammenhang mit den Navalny-Protesten – angesprochen und Polizeigewalt angeprangert hat. Abgesehen davon, dass es die dabei gar nicht gegeben hat, hat Lawrow Borrell als Antwort eine DVD mit Aufnahmen von Polizeigewalt im Westen übergeben, die Borrell sich aber wohl bis heute nicht angeschaut hat. Insgesamt zeigte sich das russische Außenministerium nach Borrells Rückkehr nach Brüssel sehr überrascht, denn laut russischem Außenministerium hat Borrell in Moskau ganz anders geredet, als in Brüssel.

Das lässt sich natürlich nicht überprüfen, aber der Besuch von Borrell muss wohl als Fehlschlag bezeichnet werden. Das sehen sowohl die Transatlantiker so, die Borrell nun heftig kritisieren, als auch die Russen, die inzwischen selbst ein Ende der Beziehungen zwischen Russland und der EU nicht mehr ausschließen.

Der russische Außenminister Lawrow ist in einem Interview sehr deutlich geworden. Vor allem hat er offen gesagt, dass Gespräche mit den Außenbeauftragten der EU eigentlich sinnlos sind, da sie nichts entscheiden dürfen. Die Politik, für die sie eintreten müssen, wird ihnen von den EU-Staaten vorgegeben, sie selbst haben keinerlei Kompetenzen, irgendetwas zu verhandeln. Lawrow sagte sogar wörtlich, dass Borrell die Position der EU zu Navalny „vorgelesen“ hat. Wenn die Kompetenzen der EU-Außenbeauftragten sich aber darin erschöpfen, die ihnen vorgegebene Meinung vom Blatt abzulesen, dann sind Gespräche mit ihnen tatsächlich recht sinnlos.

Da diese Äußerungen von Lawrow für einen Außenminister sehr spektakulär sind, habe ich die Frage des Journalisten und Lawrows Antwort übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Journalist: Guten Tag! Sergej Wiktorowitsch, warum haben Sie den Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrel „begraben“?

Lawrow: Niemand hat Josep Borrel „begraben“. Er hat den Willen der – fast hätte ich gesagt Wähler…

Journalist: Aber sie haben „Herren“ gemeint…

Lawrow: Herren oder EU-Mitgliedsstaaten. Sie bestimmen schließlich die EU-Politik. Das ist ein langer, widersprüchlicher Prozess. Mehrmals haben uns einzelne EU-Mitgliedstaaten im Vertrauen gesagt, dass sie gegen die Sanktionen sind und dass sie nicht glauben, dass Russland mit Sanktionen „bestraft“ werden sollte. Sie verstehen, dass das sowieso zu nichts führt, aber bei ihnen herrsche „Solidarität“, das Prinzip des Konsenses. Ich habe ihnen mehrfach gesagt, dass nach meinem Verständnis das Prinzip des Konsenses bedeutet, dass es – wenn jemand anderer Meinung ist – keinen Konsens gibt. Eine Antwort auf diese Frage habe ich nie bekommen.

Zurück zum Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrel. Er kam in einer schwierigen Situation zu uns. Viele waren dagegen und haben öffentlich erklärt, dass er nicht nach Russland kommen sollte, solange wir uns nicht „ändern“. Am Ende haben sie sich auf das geeinigt, was Josep Borrel zu verkünden hatte.

Nicht das erste Mal bemerke ich – und das betrifft nicht nur den Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Borrel, sondern auch seine Vorgänger Mogherini und Ashton -, dass sie keine Möglichkeit für Verhandlungen haben. Als Josep Borrel die Position zu Navalny vorgelesen hat, habe ich Gegenargumente vorgebracht. Die ganze Position der Europäischen Union war, dass wir ihn zu einem politischen Gefangenen gemacht haben und dass das nichts mit den Anschuldigungen gegen ihn zu tun hat. All das sei eine Verletzung der Menschenrechte und Russland ist als Vertragspartei vieler Menschenrechtskonventionen, einschließlich der Europäischen Menschenrechtskonvention, verpflichtet, ihn freizulassen und seine Rechte zu achten.

Aber es gibt Gesetze in der Russischen Föderation und die müssen respektiert werden. Übrigens habe ich den Hohen Vertreter gewarnt, dass ich, wenn er das Thema auf der Pressekonferenz in einem solchen Blickwinkel vorstellen würde, als Gegenbeispiel die Katalanen erwähnen würde, die wegen der Organisation des Referendums über die katalanische Unabhängigkeit zu 12 oder mehr Jahren Haft verurteilt wurden. Uns wurde vorgeworfen, das Referendum organisiert zu haben, aber es wurde keine Tatsache, nicht einmal irgendetwas, das auch nur wie eine Tatsache aussieht, vorgelegt. Und so ist es dann auf der Pressekonferenz gekommen.

Was die Menschenrechte betrifft, so habe ich Josep Borrell daran erinnert, dass wir seit langem bereit sind, einen substanziellen Dialog zu diesem Thema zu führen, aber erstens auf der Grundlage von Fakten und zweitens nicht nur in eine Richtung. Wenn die Menschenrechte schon ein anerkanntes Thema sind, für das es keine Grenzen gibt und die Staaten sich nicht hinter ihren Grenzen verstecken können, wenn sie über Menschenrechte reden, dann sollten wir uns darauf einigen, was die Menschenrechte sind. Diese Rechte sind festgelegt. Das sind in erster Linie sozio-ökonomische Rechte. Das Recht auf Leben ist das Wichtigste. Aber der Westen lehnt es kategorisch ab, über die sozio-ökonomischen Rechte sprechen.

Ende der Übersetzung