Putins Rede im Verteidigungsministerium und was Spiegel-Leser (nicht) erfahren
Beim Spiegel hat man anscheinend sehr gespannt auf Putins Rede im russischen Verteidigungsministerium gewartet, denn der Spiegel-Artikel darüber mit der Überschrift „Truppenaufmarsch nahe der Ukraine – Putin droht mit »militärisch-technischen Vergeltungsmaßnahmen«“ ging schon eine halbe Stunde nach der Veröffentlichung des Krem online. Und natürlich musste der Spiegel die Überschrift verändern, denn beim Spiegel hat es […]
Beim Spiegel hat man anscheinend sehr gespannt auf Putins Rede im russischen Verteidigungsministerium gewartet, denn der Spiegel-Artikel darüber mit der Überschrift „Truppenaufmarsch nahe der Ukraine – Putin droht mit »militärisch-technischen Vergeltungsmaßnahmen«“ ging schon eine halbe Stunde nach der Veröffentlichung des Krem online. Und natürlich musste der Spiegel die Überschrift verändern, denn beim Spiegel hat es Tradition, sich „Putins Drohungen“ auszudenken, wie ich zum Beispiel hier und hier aufgezeigt habe.
Die genannte Überschrift bekam der Spiegel-Artikel erst später, bei der Veröffentlichung lautete die Überschrift noch sachlich „Russland – Putin macht den Westen für wachsende Spannungen verantwortlich„. Der Spiegel ist eben ein Propaganda-Organ und dementsprechend müssen die Überschriften suggestiv und reißerisch sein, sachliche Berichterstattung ist des Spiegels Sache nicht.
Der Spiegel-Artikel ließ den Spiegel-Leser auch dieses Mal im Dunkeln darüber, was Putin gesagt hat. Der Spiegel-Leser erfuhr lediglich:
„Nun verschärft Russlands Präsident Wladimir Putin die Rhetorik gen Westen. Bei einem Treffen mit Vertretern der russischen Armee und des Verteidigungsministeriums in Moskau drohte Putin mit einer »militärisch-technischen« Reaktion auf das angeblich »unfreundliche« Verhalten des Westens.
Sollte der Westen seine »eindeutig aggressive Haltung« nicht aufgeben, »werden wir die angemessenen militärisch-technischen Vergeltungsmaßnahmen ergreifen«, sagte Putin.“
Der Spiegel vermeidet es jedenfalls, seinen Lesern die russischen Argumente darzulegen. Ob das daran liegen könnte, dass der Spiegel-Leser eventuell Verständnis für die russischen Sorgen entwickeln könnte?
Der Rest des Spiegel-Artikels waren Zitate von NATO-Vertretern und ähnliches. Daher will ich aufzeigen, was Putin tatsächlich gesagt hat, damit sich Leser in Deutschland ein vollständiges Bild davon machen können. Dazu werde ich den entsprechenden Teil der Rede Putins komplett übersetzen und ich werde auch den Beginn der Rede des russischen Verteidigungsminister Schoigu übersetzen, der auf die Aktivitäten der NATO, die Russland als aggressiv und bedrohlich empfindet, eingegangen ist. Danach kann jeder für sich entscheiden, wie gut er sich beim Spiegel informiert fühlt.
Beginn der Übersetzung:
Die militärpolitische Lage in der Welt ist nach wie vor schwierig; das Konfliktpotenzial hat in einer Reihe von Regionen zugenommen und es sind neue Spannungsherde entstanden. So sind wir beispielsweise ernsthaft besorgt über die Aufstockung der Streitkräfte der USA und der NATO direkt an den Grenzen Russlands und die Durchführung groß angelegter, auch außerplanmäßiger Manöver.
Wir sind äußerst besorgt darüber, dass Elemente des globalen US-Raketenabwehrsystems in der Nähe Russlands stationiert werden. Die Mk-41-Startrampen (Details dazu finden Sie hier), die sich in Rumänien befinden und in Polen stationiert werden sollen, sind für den Einsatz von Tomahawk-Marschflugkörpern ausgelegt. Wenn diese Infrastruktur weiter vorverlegt wird, wenn US- und NATO-Raketensysteme in der Ukraine auftauchen, wird sich ihre Flugzeit nach Moskau auf sieben bis zehn Minuten verkürzen, und wenn Hyperschallwaffen eingesetzt werden, auf fünf Minuten. Das ist eine ernste Herausforderung für uns – eine Herausforderung für unsere Sicherheit.
In diesem Zusammenhang habe ich, wie Sie wissen, dem Präsidenten der Vereinigten Staaten vorgeschlagen, dass wir Verhandlungen über konkreter Abkommen aufnehmen. Im Laufe des Gesprächs schlug er sogar vor, dass wir Leute benennen sollten, die dafür zuständig sind. Wir haben auf seinen Vorschlag reagiert, indem wir unsere Entwürfe vorlegten, die eine weitere Osterweiterung der NATO und die Stationierung von offensiven Waffensystemen in unseren Nachbarländern ausschließen würden. Wie Sie wissen, wurden die entsprechenden Vertragsentwürfe unseren amerikanischen Kollegen und der NATO-Führung zugeleitet.
Wir brauchen langfristige, rechtsverbindliche Garantien. Aber wir alle wissen sehr gut: Auch darauf kann man sich nicht verlassen, auch nicht auf rechtsverbindliche Garantien, denn die Vereinigten Staaten ziehen sich mit Leichtigkeit aus allen internationalen Abkommen zurück, die sie aus dem einen oder anderen Grund nicht mehr interessieren. Sie tun das mit Leichtigkeit, begründen das mit irgendwas oder begründen es überhaupt nicht, so wie beim ABM-Vertrag über das Verbot von Raketenabwehrsystemen, oder dem Open-Skies-Vertrag, sie sagten nein und das war’s.
Aber wenigstens das, wenigstens irgendetwas, wenigstens rechtsverbindliche Vereinbarungen sollten vorhanden sein, nicht nur mündliche Zusicherungen. Der Wert solcher mündlichen Zusicherungen, der Worte und Versprechen, ist uns wohl bekannt. Wir können auf die jüngste Geschichte zurückblicken, auf die Ereignisse der späten 1980er und frühen 1990er Jahre, als uns gesagt wurde, dass unsere Sorgen über eine mögliche NATO-Osterweiterung unbegründet seien. Es folgten fünf Wellen der Osterweiterung der NATO. Und das geschah, erinnern Sie sich, wie? Alle, die hier sitzen, sind erwachsene Leute. Das geschah zu einer Zeit, als die Beziehungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten, zwischen Russland und allen großen NATO-Ländern wolkenlos, ja geradezu wie zwischen Verbündeten waren.
Ich habe es bereits öffentlich gesagt, lassen Sie mich noch einmal daran erinnern: In den Objekten der Atomstreitkräfte der Russischen Föderation saßen ständig amerikanische Spezialisten. Sie gingen dort jeden Tag zur Arbeit, sie hatten Schreibtische und ihre US-Flagge. Was konnten wir noch tun? Was brauchten sie noch? In der gesamten russischen Regierung haben US-Berater gearbeitet, CIA-Mitarbeiter, die die Regierung beraten haben. Was noch? Warum war es notwendig, den Separatismus im Nordkaukasus zu unterstützen, und das sogar mit Hilfe des IS? Nun ja, nicht des IS, da waren andere terroristische Organisationen. Sie haben eindeutig Terroristen unterstützt. Warum? Warum war es nötig, die NATO zu erweitern und aus dem ABM-Vertrag auszusteigen?
Was jetzt geschieht, die Spannungen, die sich in Europa aufbauen, sind ihre Schuld. Bei jedem Schritt war Russland gezwungen, in irgendeiner Weise zu reagieren; bei jedem Schritt verschlechterte sich die Situation immer weiter, verschlechterte sich und verschlechterte sich, verschlechterte sich immer weiter. Und nun befinden wir uns heute in einer Situation, in der wir gezwungen sind, eine Entscheidung zu treffen: Wir können nicht zulassen, dass sich die Situation so entwickelt, wie ich es erzählt habe. Ist das nicht jedem klar? Es sollte klar sein.
Manchmal fragt man sich: Warum haben sie das alles unter diesen Bedingungen getan? Das ist unverständlich. Ich denke, es liegt an der Euphorie über den Sieg im sogenannten Kalten Krieg oder an dem sogenannten Sieg im Kalten Krieg und an einer falschen, unzutreffenden Einschätzung der Situation zu diesem Zeitpunkt, an einer unklugen, fehlerhaften Analyse der möglichen Entwicklungen der Situation. Andere Gründe gibt es einfach nicht.
Ich möchte noch einmal betonen: Wir fordern keine besonderen, exklusiven Bedingungen für uns. Russland steht für gleiche und unteilbare Sicherheit im gesamten eurasischen Raum.
Natürlich werden wir, wie ich bereits erwähnt habe, angemessene militärische und technische Maßnahmen ergreifen und auf unfreundliche Schritte mit einer harten Antwort reagieren, wenn unsere westlichen Kollegen ihre eindeutig aggressive Linie fortsetzen. Ich möchte betonen, dass wir jedes Recht haben, das zu tun, und wir haben jedes Recht, zu handeln, um die Sicherheit und Souveränität Russlands zu gewährleisten.
Sie agieren Tausende von Kilometern von ihrem Staatsgebiet entfernt, Tausende von Kilometern entfernt, unter verschiedenen Vorwänden, auch um ihre eigene Sicherheit zu gewährleisten. Und wenn ihnen das Völkerrecht und die UN-Charta in die Quere kommen, erklären sie alles für veraltet und überflüssig, aber wenn etwas ihren Interessen entspricht, berufen sie sich sofort auf die Normen des Völkerrechts, der UN-Charta, des humanitären Völkerrechts und so weiter. Diese Manipulationen haben wir satt.
Soweit die Ausführungen von Präsident Putin, nun folgen Auszüge aus der Rede von Verteidigungsminister Schoigu.
Die politisch-militärische Lage in der Welt verschlechtert sich weiter und die Spannungen an den westlichen und östlichen Grenzen Russlands nehmen zu. Die USA bauen eine fortschrittliche Militärpräsenz in der Nähe der russischen Grenzen auf: Amerikanische Einheiten mit insgesamt rund 8.000 Mann sind auf Rotationsbasis in Osteuropa stationiert.
US-Truppen in Deutschland: Das Firing Command von vor 1991 wurde neu aufgestellt. Es war für den Einsatz von Mittelstreckenraketen verantwortlich. Es wird eine multidimensionale Brigade gebildet, die über verschiedene Systeme von Raketensystemen verfügen soll.
In Polen wird die Infrastruktur für eine Panzerbrigade der Vereinigten Staaten von Amerika aufgebaut. Ein Aegis-Ashore-Raketenabwehrsystem wird derzeit fertig gestellt. In Rumänien ist eine ähnliche Raketenabwehranlage bereits im Dienst. (Anm. d. Übers.: Aegis-Ashore sind die oben erwähnten MK-41-Startrampen für Tomahawk-Raketen)
Die Stationierung des pazifischen Segments des globalen Raketenabwehrsystems der USA wird fortgesetzt. Das Gemeinsame Streitkräftekommando der NATO wurde in Norfolk eingerichtet, um Operationen zur Kontrolle der Ozeane im Nordatlantik und in der Arktis durchzuführen.
Die USA und die NATO erhöhen gezielt den Umfang und die Intensität der militärischen Ausbildungsaktivitäten in der Nähe Russlands. Immer häufiger ist die strategische Luftwaffe involviert, die simulierte Starts von Atomraketen auf unsere Einrichtungen durchführt. Die Zahl ihrer Flüge in der Nähe der russischen Grenzen hat sich mehr als verdoppelt. Die NATO konzentriert sich besonders auf die Verlegung von Truppen an die Ostflanke des Bündnisses, auch vom amerikanischen Festland.
Bei Manövern werden unter Beteiligung der blockfreien Staaten Georgien, Moldawien und Ukraine verschiedene Optionen für den Einsatz von Koalitionsverbänden gegen Russland geübt. Der Wunsch des Nordatlantischen Bündnisses, die ukrainischen Streitkräfte in seine militärischen Aktivitäten einzubeziehen, stellt angesichts der Versuche Kiews, das Donbass-Problem mit Gewalt zu lösen, eine Sicherheitsbedrohung dar.
Die militärische Vereinnahmung des ukrainischen Territoriums durch die NATO-Länder geht weiter. Die Lieferung von Hubschraubern, unbemannten Luftfahrzeugen und Panzerabwehrlenkwaffen durch die Vereinigten Staaten von Amerika und ihre Verbündeten verschärft die Situation noch. Die Anwesenheit von mehr als 120 Mitarbeitern privater US-Militärfirmen in Avdiivka und Pryazivske in der Region Donezk wurde bestätigt.
Sie richten Schießstände in Wohnhäusern und gesellschaftlich wichtigen Einrichtungen ein und bereiten ukrainische Spezialkräfte und radikale bewaffnete Gruppen auf aktive Kampfhandlungen vor. Reserven einer nicht näher bezeichneten chemischen Substanz wurden in die Städte Avdiivka und Krasny Liman geliefert, um Provokationen durchzuführen. Die Zahl der Angriffe ukrainischer Soldaten auf zivile Viertel im Donbass und auf Stellungen der Volksmilizen von Lugansk und Donezk hat nicht abgenommen, was diese zu Vergeltungsmaßnahmen veranlasst.
Die Destabilisierung der Lage in Afghanistan birgt die Gefahr, dass Terrorismus und Rauschgift in die Gebiete der OVKS-Staaten exportiert werden.
Wir beobachten die Situation genau und reagieren umgehend auf alle Bedrohungen der militärischen Sicherheit.
Ende der Übersetzung