Was wir derzeit erleben, kann man sich gar nicht ausdenken. Ich erlaube mir hier einen durchaus ironischen oder auch sarkastischen Artikel, den ich aber mit einem sehr ernst gemeinten Apell beenden werde. Man könnte diesen Artikel auch mit „Es war einmal in Deutschland“ überschreiben.

Die beste Demokratie der deutschen Geschichte

Man muss sich jeden Tag freuen, dass wir in der besten aller Demokratien der deutschen Geschichte leben! Vorbei sind die Zeiten, als etwa 1933 unter dem Vorwand einer Gefahr für Staat und Volk die Grundrechte im Ermächtigungsgesetz außer Kraft gesetzt worden sind. Heute sind die Grundrechte im Grundgesetz in Artikeln festgeschrieben, die angeblich durch keine parlamentarische Mehrheit außer Kraft gesetzt werden können. So haben es die Väter des Grundgesetzes als Erfahrung aus der Nazi-Zeit gewollt. Daher ist es in unserer Demokratie natürlich unmöglich, die Grundrechte einzuschränken.

Naja, das stimmt nicht ganz, denn derzeit sind die Grundrechte ja – wie auch schon 1933 – wegen einer großen Gefahr vorübergehend eingeschränkt worden. Aber Parallelen zur Vergangenheit sind natürlich unbegründet.

Trotzdem müssen wir uns jeden Tag freuen, dass wir in der besten Demokratie der deutschen Geschichte leben! Vorbei sind die Zeiten, als die Inlandsgeheimdienste Stasi oder Gestapo Andersdenkende und Kritiker der Regierung überwacht haben. Heute haben wir schließlich den Verfassungsschutz und der ist ja ein demokratischer Inlandsgeheimdienst. Der würde Andersdenkende und Regierungskritiker nie überwachen, denn unterschiedliche Meinungen gehören schließlich untrennbar zu einer Demokratie.

Naja, es sei denn, sie sind ein Andersdenker und kritisieren die Regierung für die Einschränkungen der Grundrechte, dann kann man – ganz demokratisch natürlich – eine Ausnahme machen und sie als Staatsfeind überwachen. Alles im besten Interesse der Demokratie natürlich.

Aber wir müssen wir uns jeden Tag freuen, dass wir in der besten Demokratie der deutschen Geschichte leben! Immerhin sind die Zeiten vorbei, in denen Nazis oder DDR-Regierung Künstler, die eine abweichende Meinung hatten, mit Berufsverboten bedroht haben. Heute darf jeder Künstler seine Meinung in Deutschland frei äußern.

Naja, also zumindest dann, wenn er die Meinung der Regierung vertritt. Wenn man eine andere Meinung hat, wie ein Herr Wendler, dann wird man beim Fernsehen gefeuert und aus schon aufgezeichneten Sendungen herausgepixelt. Und wenn man auch nur ein Video veröffentlicht, in dem man unter dem Hashtag #allesdichtmachen leicht ironisch die Maßnahmen der Regierung nur indirekt kritisiert, dann fordern Rundfunkräte wie Garrelt Duin auf Twitter, die Zusammenarbeit mit diesen Künstlern sofort zu beenden.

Aber das ist natürlich kein Berufsverbot für Künstler. Das ist Demokratie, das ist Schutz der Meinungsfreiheit und des freien Diskurses. Die Meinungen sind frei, solange man die Meinung der Regierung vertritt. Das ist die beste Demokratie, die Deutschland je hatte.

Und diese Demokratie muss geschützt werden!

„Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“

Die Nazis haben ihr Regime mit Hilfe der Gestapo vor „Volksfeinden“ geschützt. Das Wort würde heute natürlich niemand in der Regierung mehr benutzen. Denkt man. Stimmt aber nicht. Gerade erst hat Rolf Schwartmann, ein langjähriger Berater der Regierung, in einem Artikel geschrieben (die Details finden Sie hier):

„Impfmuffel sind in der Pandemie Volksfeinde.“

Das hatte aber keine Konsequenzen, der Artikel wurde nach einem Shitstorm einfach umgeschrieben. Herr Schwartmann darf die Regierung weiterhin beraten.

Und auch in der DDR hat die Stasi „Feinde der Republik“ ausspioniert, was heute in den Geschichtsbüchern als Unterdrückung Andersdenkender bezeichnet wird und was die Bundesrepublik, die beste aller Demokratien der deutschen Geschichte, nie tun würde.

Naja, also fast. Wenn heute Querdenker die Maßnahmen der Regierung kritisieren, dann sind sie – wie der verräterische Artikel von Herrn Schwartmann gezeigt hat – in den Augen der Regierung „Volksfeinde“. Und die muss man natürlich ausspionieren, wobei aber jeder Vergleich mit der Stasi unangebracht ist. Heute wird schließlich die Einschränkung der Grundrechte vom Verfassungsschutz geschützt.

Sorry, das war ein freudscher Versprecher, es sollte natürlich heißen, dass die Demokratie vom Verfassungsschutz geschützt wird.

Und zum Schutz der Demokratie wurde dafür sogar eine neue Kategorie von „Volksfeinden“ erfunden, die der Verfassungsschutz nun überwachen, also ausspionieren muss. Im Spiegel konnte man dazu lesen:

„Weil sich die Coronaleugner-Szene nicht eindeutig einer bereits bestehenden Schublade der Verfassungsschützer zuordnen lässt, hatte das Amt in einem vertraulichen Papier bereits im Herbst von einer möglichen »neuen Form des Extremismus« gesprochen. Nun haben die Beamten dem Phänomen einen Namen gegeben: »Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates«.“

Was die Überwachung bedeutet

Wenn der Verfassungsschutz der Meinung ist, dass Sie zur „Coronaleugner-Szene“ gehören, dann werden Sie ab sofort besser überwacht, als es die Stasi oder die Gestapo je konnten. Die beiden früheren deutschen Inlandsgeheimdienste hatten einfach die technischen Möglichkeiten nicht. Wenn die gewusst hätten, was ihr heutiger Nachfolger so alles kann, dann wären sie vor Freude in die Luft gesprungen. Was heute möglich ist, das ist der feuchte Traum von Stasi und Gestapo. In dem zitierten Spiegel-Artikel klingt das fast harmlos:

„Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat für die Szene nun ein sogenanntes Sammelbeobachtungsobjekt angelegt, ähnlich wie im Bereich des Salafismus. Bei der Überwachung können auch geheimdienstliche Mittel eingesetzt werden wie das Observieren von Treffen oder das Abfangen von E-Mails. Auch die Bankkonten der Coronaleugner und Finanzströme zwischen den Verschwörungsanhängern können durchleuchtet werden.“

Einmal abgesehen davon, dass der Spiegel und der Verfassungsschutz Querdenker offenbar schon mit islamistischen Terroristen gleichsetzen, muss man sich vor Augen führen, was nun alles möglich ist. Man kann observiert werden, was doch eigentlich ganz böse ist, wie wir in dem Film „Das Leben der Anderen“ gelernt haben, in dem es um die Überwachung der Stasi ging.

E-Mails können nun abgefangen werden. Ich habe noch in der Schule gelernt, dass es in unserer besten aller Demokratien der deutschen Geschichte ein Postgeheimnis gibt und niemand die Post lesen darf. Aber das mit den Grundrechten ist ja derzeit in Deutschland sowieso so eine Sache. Wobei man anmerken muss, dass das Postgeheimnis schon vor Corona nichts mehr wert gewesen ist, aber das ist ein anderes Thema.

Früher gab es auch mal ein Bankgeheimnis, was aber längst – natürlich nur zu unserem Besten und ganz im Sinne der Demokratie – abgeschafft worden ist.

Wenn der Verfassungsschutz Sie also zur „Coronaleugner-Szene“ zählt, dann können Sie davon ausgehen, dass Ihr Handy überwacht wird und Ihre Mails und Chats mitgelesen und gespeichert werden. Und glauben Sie nicht, dass Kommunikation über angeblich End-to-End-verschlüsselte Messenger sicher wäre, schon 2020 wurde gemeldet, dass deutsche Geheimdienste zum Beispiel bei WhatsApp alles mitlesen dürfen, was bedeutet, dass sie es auch können.

Wenn der Verfassungsschutz Sie also zur „Coronaleugner-Szene“ zählt, dann können Sie davon ausgehen, dass Sie noch gläserner sind, als die Opfer der Stasi in dem Film „Das Leben der Anderen.“ Schauen Sie sich den Film besser nicht an, man möchte gar nicht so genau wissen, wie es ist, derart überwacht zu werden.

Wenn der Verfassungsschutz Sie also zur „Coronaleugner-Szene“ zählt, sind Sie nicht nur komplett überwacht, was dank der neuen Technik und der Smartphones kein Problem mehr ist, Sie sind auch finanziell transparent. Man wird Ihre Konten überprüfen und feststellen, wofür Sie Ihr Geld ausgeben.

Aber nicht vergessen, wie leben in der besten Demokratie der deutschen Geschichte! Und wir müssen ganz doll dankbar sein, dass die Vergangenheit vorbei ist, in der Inlandsgeheimdienste Andersdenkende und Regierungskritiker überwacht haben.

Wehret den Anfängen!

Nun schalte ich die Ironie wieder aus und werde noch einmal ernst.

Alle, die den Maßnahmen der Regierung jetzt Beifall klatschen oder ihnen gleichgültig gegenüber stehen, sind diejenigen, die auch 1933 Beifall geklatscht oder gleichgültig zugeschaut hätten. Wir erleben gerade, wie unter dem Beifall von vielen (vielleicht der Mehrheit?) die Grundrechte außer Kraft gesetzt, Kritiker der Regierung folgenlos als „Volksfeinde“ bezeichnet und kritischen Künstlern Berufsverbote angedroht werden. Parallelen zu 1933 zu ziehen, ist nicht übertrieben, denn 1933 wusste niemand, was 1939 oder 1943 passieren würde. Und auch heute weiß niemand, was die Zukunft bringen wird.

Dabei sollten wir aus der deutschen Vergangenheit doch gelernt haben, dass es zu nichts Gutem führt, wenn man der Regierung einfach vertraut und darauf hofft, sie wolle nur unser Bestes.

Und eine wichtige Lehre aus der Nazi-Vergangenheit Deutschlands sollte es doch sein, dass man die Regierung kritisieren darf, ohne deshalb Nachteile befürchten zu müssen. Das gilt heute aber nicht mehr.

Wer jetzt Beifall klatscht, weil er vielleicht der Meinung ist, dass ihn das ja nicht betrifft und dass die Andersdenkenden alle Spinner sind, die es nicht besser verdient haben, der sollte eine weitere Lehre aus der Nazi-Zeit nicht vergessen, die Martin Niemöller so treffend formuliert hat:

„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Gewerkschaftler holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschaftler.
Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Jude.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“

Heute betreiben Menschen, die für ihre Grundrechte kämpfen, bereits eine „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates.“ Darüber sollte man mal nachdenken…

Wichtige Anmerkung: Da es ja Menschen gibt, die Artikel wie diesen falsch verstehen wollen, sage ich es in aller Deutlichkeit: Ich verharmlose nicht das Dritte Reich oder seine Verbrechen! Ich tue das exakte Gegenteil, wenn ich mir die Worte der Opfer des Nationalsozialismus zu Herzen nehme und bei Einschränkungen der Grundrechte oder wenn Regierungsmitarbeiter von „Volksfeinden“ fabulieren, laut fordere:

Wehret den Anfängen!